# taz.de -- EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel: Davutoglu hat das letzte Wort
       
       > Die Türkei gibt sich hartnäckig und will Gegenleistungen für ein
       > Entgegenkommen in der Flüchtlingskrise. Die Forderungen haben es in sich.
       
 (IMG) Bild: Auf ihn kommt es an: Ahmet Davutoglu, türkischer Premier
       
       Brüssel taz | Am zweiten Tag des EU-Flüchtlingsgipfels in Brüssel geht es
       ums Ganze: Nun müssen die 28 Staats- und Regierungschefs den türkischen
       Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu von ihrer Verhandlungsposition
       überzeugen. Das könnte schwierig werden – denn Davutoglu gab sich schon vor
       seiner Ankunft in Brüssel kämpferisch.
       
       „Die Türkei wird niemals ein Flüchtlingsgefängnis unter offenem Himmel“,
       sagte er. Die Türkei werde nur dann Flüchtlinge aus Griechenland
       zurücknehmen, wenn im Gegenzug genauso viele Menschen in die EU überstellt
       werden. „Unser Angebot liegt weiter auf dem Tisch“, fügte er hinzu. Will
       sagen: Die Türkei ist nicht ohne weiteres bereit, von ihren Forderungen
       abzurücken.
       
       Und die haben es in sich: Als Gegenleistung für die versprochene
       Abschottung der Ägäis und die Rücknahme aller Flüchtlinge – auch der
       syrischen Bürgerkriegsopfer – in die Türkei fordert Davutoglu weitgehende
       Visa-Erleichterungen für seine 80 Millionen Bürger, schnellere
       EU-Beitrittsverhandlungen und nochmals drei Milliarden EU-Hilfen, also eine
       Verdoppelung der bisherigen Summe.
       
       Und was bieten die Europäer? Das blieb nach dem ersten Gipfeltag geheim.
       Zwar hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Amtskollegen am
       Donnerstag auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Doch sie wurde nicht
       veröffentlicht, angeblich nicht einmal schriftlich fixiert. Transparent ist
       das nicht, im Gegenteil. Denn nun kann niemand mehr beurteilen, welche
       „roten Linien“ die EU aufgestellt hat – und ob sie am Ende auch halten.
       
       ## „Nicht ganz einfache Verhandlungen“
       
       Es stünden „nicht ganz einfache Verhandlungen“ mit Davutoglu bevor, sagte
       Merkel vage. Zu Details wollte sie sich nicht äußern, auch die deutsche
       Position blieb im Dunkeln. Dabei war es Merkel gewesen, die den
       Flüchtlingspakt beim letzten EU-Gipfel vor zehn Tagen gemeinsam mit
       Davutoglu aus dem Hut gezaubert hatte. Nicht einmal EU-Gipfelchef Donald
       Tusk war eingeweiht.
       
       Von einem deutsch-türkischen Coup, sogar von Erpressung und Verrat war
       damals die Rede. Damit das nicht wieder passiert, haben sich die EU-Granden
       diesmal eine andere Regie ausgedacht. Am Vormittag sollen Tusk,
       Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der niederländische Regierungschef
       Mark Rutte als amtierender EU-Ratsvorsitzender mit Davutoglu sprechen.
       
       Für den Mittag erwartete Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann
       Aufschluss über die Antwort der Türkei auf die Position der EU. „Ob etwas
       herauskommt, weiß nur ein Hellseher“, sagte er in der Nacht. In Brüssel
       richtet man sich schon auf einen langen Verhandlungstag ein. Denn erst beim
       Mittagessen sollen alle 28 EU-Staaten gemeinsam mit dem türkischen
       Regierungschef sprechen.
       
       Und viele Knackpunkte sind weiter umstritten. So ist unklar, ob sich Zypern
       auf die geplante Öffnung neuer Verhandlungskapitel zum EU-Beitritt der
       Türkei einlässt. Bisher lässt die Türkei nicht einmal zypriotische Schiffe
       in ihren Häfen anlegen, obwohl sie dazu nach den EU-Regeln verpflichtet
       wäre. Zypern hat die Beitrittsgespräche daher jahrelang blockiert.
       
       ## Abschiebelager auf Ägäis-Inseln
       
       Unklar ist auch, wie Griechenland seine neue Rolle bewältigen soll. Das
       Land soll künftig nicht mehr als Drehkreuz für die Umverteilung von
       Flüchtlingen in die EU dienen, worauf es sich in den letzten Wochen
       fieberhaft vorbereitet hatte. Nach dem Türkei-Deal soll Athen nun
       Abschiebelager auf den Inseln in der Ägäis einrichten, wo im Eilverfahren
       über Asylanträge entschieden werden soll.
       
       Doch selbst wenn Hilfsanträge positiv beschieden werden, soll Griechenland
       die Flüchtlinge zurück in die Türkei schicken. Nach massiven Protesten der
       Uno und von Amnesty International ist nun zwar nicht mehr von
       Massenabschiebungen in die Türkei die Rede. Jeder Fall soll „individuell“
       geprüft werden, heißt es in Brüssel. Außerdem soll das
       Uno-Flüchtlingshilfswerk mitwirken.
       
       Doch bisher steht nicht einmal die Infrastruktur für das geplante
       Flüchtlings-Karussell, das zur Abschreckung der Boat-People dienen soll.
       Und die Zustimmung Davutoglus steht auch noch aus. Der türkische
       Regierungschef hat das letzte Wort und könnte erneut versuchen, der EU
       weitere Zugeständnisse abzuringen. Sicher ist nur eins: Auf Merkels Hilfe
       kann er zählen. Wie beim letzten Gipfel.
       
       18 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) EU
 (DIR) EU-Gipfel
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Ägäis
 (DIR) Festung Europa
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) EU-Flüchtlingspolitik
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Pro Asyl über den Flüchtlingsdeal: „Keine europäische Lösung“
       
       EU und Türkei haben sich in Brüssel auf ein Flüchtlingsabkommen geeinigt.
       Menschenrechtler und Asyl-Aktivisten sind empört.
       
 (DIR) Kolumne Macht: Europa, deine Schande
       
       „Illegale Flüchtlinge“ im „sicheren Drittstaat“ Türkei. Das ist
       menschenverachtend. Die Genfer Flüchtlingskonvention? Makulatur.
       
 (DIR) EU-Türkei-Abkommen beschlossen: Aggressiv abgeschottet
       
       Man ist sich einig: Alle in Griechenland ankommenden Flüchtlinge werden
       zurückgebracht. Die neue Regelung gilt schon ab Sonntag.
       
 (DIR) Kommentar EU-Flüchtlingsabkommen: 72.000? Hallo?
       
       Die EU will 72.000 Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. Das ist zynisch.
       Allein in Berlin kamen im vergangenen Jahr mehr Menschen an.
       
 (DIR) Flüchtlingspolitik in Deutschland: Streit trotz Asylsrechtsverschärfung
       
       Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer konnten bei ihrem Treffen keine
       Einigung finden. Das Asylpaket II tritt in Kraft, das das Asylrecht stark
       einschränkt.
       
 (DIR) Kommentar Merkels Regierungserklärung: Non, je ne regrette rien
       
       Vor zwei Jahren hätte Angela Merkel gegenüber der Türkei machtvoller
       auftreten können. Ihr Herz für Syrer entdeckte sie erst im vergangenen
       Sommer.
       
 (DIR) Vor dem EU-Türkei-Gipfel: Kontingente bleiben unkonkret
       
       Bundeskanzlerin Merkel setzt auf enge Zusammenarbeit mit der Türkei, trotz
       der Menschenrechtsverletzungen. Sie stellt sogar mehr Geld in Aussicht.
       
 (DIR) Die Türkei als „sicherer Drittstaat“: Vorbehalte und Verbindungen
       
       Die Einstufung der Türkei als „sicherer Drittstaat“ ist rechtlich möglich.
       Abschiebungen dorthin werden aber nur eingeschränkt machbar sein.
       
 (DIR) Flüchtlingsabkommen EU-Türkei: Der Deal ist laut Pro Asyl illegal
       
       Die Türkei sei kein „sicherer Drittstaat“, kritisiert Pro Asyl. Das Land
       habe die Genfer Flüchtlingskonvention nicht umgesetzt und schütze manche
       Flüchtlinge nicht.