# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Deutschland: Streit trotz Asylsrechtsverschärfung
       
       > Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer konnten bei ihrem Treffen keine
       > Einigung finden. Das Asylpaket II tritt in Kraft, das das Asylrecht stark
       > einschränkt.
       
 (IMG) Bild: Mit dem Asylpaket II wird schneller abgeschoben: hier Geflüchtete aus Albanien auf dem Flughafen Calden bei Köln
       
       Berlin dpa | Der monatelange interne Streit der Union um den Zuzug von
       Flüchtlingen nach Deutschland schwelt weiter. Auch ein Treffen der
       Unionsspitze um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer
       wies kurz vor dem EU-Gipfel offensichtlich erneut keinen Ausweg aus der
       Auseinandersetzung um die Flüchtlingskrise. Nach einer fast
       dreieinhalbstündigen Unterredung im Kanzleramt in Berlin hieß es am frühen
       Donnerstagmorgen lediglich, es gebe noch viel Arbeit bis zu einer Lösung.
       Details wurden nicht bekannt.
       
       Im einem Interview der Passauer Neuen Presse sagte Seehofer, es gebe im
       Verhältnis der beiden Unionsparteien eine sehr belastete Situation, „die
       ich nicht will, die aber leider Gottes eingetreten ist“. Trotz heftiger
       Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik erteilte er
       einer bundesweiten Ausweitung der CSU eine Absage. Es sei weiterhin
       „richtig, wenn wir uns nicht bundesweit ausdehnen, sondern stattdessen in
       die CDU hineinwirken“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Passauer
       Neuen Presse“ (Donnerstag). „Das bleibt unsere Strategie. Aber niemand kann
       Ewigkeitsgarantien abgeben.“
       
       Er stehe weiter zu Bundeskanzlerin Merkel, sagte Seehofer. „Der CSU und mir
       persönlich geht es nicht um eine Personaldiskussion. Wir haben eine gute
       Kanzlerin.“ Allerdings gebe es im Verhältnis zur Kanzlerin „in einem Punkt
       eine massive Differenz, die sich auf unsere Forderung nach einer Begrenzung
       der Zuwanderung bezieht“.
       
       Schon vor dem Treffen war nicht erwartet worden, dass es zwischen Merkel
       und Seehofer zu einer Annäherung bei den festgefahrenen Positionen kommt.
       Die Kanzlerin will am Donnerstag und Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel
       einen Pakt mit der Türkei erreichen, um die Flüchtlingszahlen zu senken.
       Seehofer fordert nationale Schritte und eine Obergrenze.
       
       ## Schneller Abschiebung
       
       Derweil tritt das monatelang umstrittene zweite Asylpaket der
       Bundesregierung an diesem Donnerstag in Kraft. Das teilte das
       Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Es enthält Regelungen für
       schnellere Asylverfahren vor allem bei Antragstellern mit geringer
       Bleibeperspektive, niedrigere Hürden bei der Abschiebung Kranker und eine
       zweijährige Aussetzung des Rechts auf Familiennachzug bei Flüchtlingen mit
       dem untergeordneten subsidiären Schutz.
       
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte, die Botschaft der
       Regelungen sei klar: „Jeder, der zu uns kommt, erhält ein faires Verfahren.
       Jeder, der keines Schutzes bedarf, muss unser Land möglichst schnell wieder
       verlassen.“ Zeitgleich mit dem Asylpaket tritt auch eine Verschärfung des
       Ausweisungsrechts in Kraft.
       
       Sie sieht vor, dass straffällig gewordene Ausländer künftig schon bei
       Bewährungsstrafen in besonders schweren Deliktsbereichen ausgewiesen werden
       können. Bislang galten höhere Hürden. Die Änderung war eine Konsequenz aus
       den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln.
       
       17 Mar 2016
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Asylrecht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Horst Seehofer
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
 (DIR) Mazedonien
 (DIR) CSU
 (DIR) Horst Seehofer
 (DIR) Migration
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Bundestag
 (DIR) Bundestag
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Kanzlerkandidat Seehofer: Die Horst-Frage
       
       Horst Seehofer denkt über die Kanzlerkandidatur nach. Damit würde die
       Flüchtlingsfrage vielfältig diskutiert. Darum geht es dem CSU-Politiker
       aber nicht.
       
 (DIR) Familiennachzug scheitert: Das Baby und die Bürokratie
       
       Der Syrer Majd Farekh ist gerade Vater geworden. Doch das Neugeborene und
       die Mutter stecken in Mazedonien fest.
       
 (DIR) Die CSU im politischen Aufwind: Bayerisches Triumphgefühl
       
       Monatelang kämpfte Horst Seehofer gegen die Flüchtlingspolitik der
       Kanzlerin. Jetzt suggeriert seine Partei: Krise? Ach was!
       
 (DIR) Parteien in Deutschland: Verstehen Sie die CSU?
       
       Die Grenzen sind dicht, Angela Merkel hat geliefert. Was kann die CSU jetzt
       noch fordern? Tja. Eine Kurzanalyse zur aktuellen Lage.
       
 (DIR) Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Rekord bei Zuwanderung
       
       Destatis hat erste Schätzungen der Zu- und Abwanderung nach und aus
       Deutschland vorgelegt. Demnach sind 2015 rund zwei Millionen Menschen
       immigriert.
       
 (DIR) EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel: Davutoglu hat das letzte Wort
       
       Die Türkei gibt sich hartnäckig und will Gegenleistungen für ein
       Entgegenkommen in der Flüchtlingskrise. Die Forderungen haben es in sich.
       
 (DIR) Psychologie im Asylpaket II: Diagnosen unter Verdacht
       
       Bescheinigungen von Psychotherapeuten schützen Flüchtlinge nicht mehr vor
       Abschiebung. Damit wird ein Berufsstand degradiert.
       
 (DIR) Verschärfung des Aslyrechts: Bundestag sagt „ja“
       
       Mit großer Mehrheit stimmt das Parlament für das umstrittene Asylpaket II.
       Abschiebungen werden erleichtert, der Familiennachzug wird erschwert.
       
 (DIR) Diskussion um Familiennachzug: Einsamkeit per Gesetz
       
       Vater in Deutschland, Frau und Kinder im Syrien-Krieg. Die einen halten den
       Plan der Regierung für Schikane. Die anderen für Pragmatismus.