# taz.de -- Flüchtlingsabkommen EU-Türkei: Der Deal ist laut Pro Asyl illegal
       
       > Die Türkei sei kein „sicherer Drittstaat“, kritisiert Pro Asyl. Das Land
       > habe die Genfer Flüchtlingskonvention nicht umgesetzt und schütze manche
       > Flüchtlinge nicht.
       
 (IMG) Bild: Rettung oder Abschiebung? Afghanische Geflüchtete, die vor der Insel Lesbos aufgegriffen wurden.
       
       Berlin dpa | Die Menschenrechtsorganisation [1][Pro Asyl hält das geplante
       Flüchtlingsabkommen] zwischen der EU und der Türkei für rechtswidrig.
       „Schutzsuchende dürfen nicht sehenden Auges einem Staat ausgeliefert
       werden, der sie nicht schützen will“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter
       Burkhardt am Dienstag in Berlin.
       
       Die geplante Vereinbarung der EU mit der Regierung in Ankara sieht vor,
       dass Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln ankommen, in die Türkei
       zurückgeschickt werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen darüber
       ab Donnerstag erneut beraten.
       
       Burkhardt mahnte, Voraussetzung wäre, dass die Türkei ein „sicherer
       Drittstaat“ sei. Das sei aber keineswegs der Fall. Unter anderem müsste die
       Türkei dafür die Genfer Flüchtlingskonvention vollständig umgesetzt haben.
       Doch das Land habe die Konvention mit einem geografischen Vorbehalt
       versehen, der nur Flüchtlingen aus Europa Schutz gewähre – jenen aus
       Nicht-EU-Staaten dagegen nicht. Außerdem gebe es Berichte, dass die Türkei
       unrechtmäßig Flüchtlinge in die Herkunftsländer zurückschicke.
       
       Flüchtlinge hätten vor der Zurückschiebung in die Türkei Anspruch auf eine
       Einzelfallprüfung, erklärte Burkhardt. Wenn jemand auf offenem Meer
       abgefangen werde, sei das kaum möglich. Auch seien Kollektivausweisungen
       nach EU-Recht generell verboten. Pro Asyl hat ein eigenes Gutachten zu
       diesen Rechtsfragen vorgelegt.
       
       15 Mar 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/pro_asyl_legt_rechtsgutachten_vor_eu_tuerkei_abkommen_ist_rechtswidrig/
       
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