# taz.de -- Kommentar Ceta-Abkommen: Zeit, die Reißleine zu ziehen
       
       > Der Versuch von Wirtschaftsminister Gabriel, Sondergerichte einzuführen,
       > ist gescheitert. Der Widerstand gegen Ceta wird zunehmen.
       
 (IMG) Bild: Weltoffen nur für Unternehmensinteressen – Sigmar Gabriel & Co.
       
       Das sollten die Bundesregierung und vor allem Wirtschaftsminister Sigmar
       Gabriel (SPD) sehr ernst nehmen: Niemand Geringeres als der Deutsche
       Richterbund hält die umstrittenen Sonderklagerechte für Unternehmen für
       rechtswidrig, die das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta und der
       Schwesterpakt mit den USA, TTIP, vorsehen.
       
       Die größte Standesorganisation von Richtern und Staatsanwälten ist davon
       überzeugt, dass die Regelungen gegen den Lissabon-Vertrag verstoßen –
       immerhin eine Art europäisches Grundgesetz. Das ist fast so etwas wie ein
       Veto gegen die euphemistisch „Investitionsschutz“ genannten
       Klageprivilegien von Unternehmen.
       
       Der Unmut über die Sonderklagerechte von Unternehmen, die mit staatlichen
       Entscheidungen nicht einverstanden sind und Milliarden Schadenersatz
       verlangen, hat die Proteste gegen Ceta und TTIP angeheizt. Ursprünglich
       waren es private Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen klagen können
       sollten.
       
       Dank einer Initiative aus dem Hause Gabriel ist jetzt daraus ein ständiges
       Gericht geworden, das immerhin eine Berufungsinstanz haben soll. Doch im
       Grundsatz bleibt es bei Sonderrechten für Konzerne und einer
       Paralleljustiz, der sich die bestehenden Rechtssysteme unterwerfen sollen.
       Das hebelt Demokratie und Rechtsstaat aus.
       
       Gabriel wollte mit der Änderung die Proteste gegen Ceta und TTIP einfangen.
       Das ist ihm nicht gelungen. Die AktivistInnen durchschauen das
       Täuschungsmanöver. Der Widerstand wird eher zu- als abnehmen. Gabriel hat
       sich mit seinem Einsatz für die Klagemöglichkeiten von Unternehmen in eine
       Sackgasse manövriert. Dem angeschlagenen Parteichef droht eine Niederlage,
       sollte ein SPD-Konvent über Ceta abstimmen.
       
       Es ist Zeit, die Reißleine zu ziehen. Ein Ausweg für Gabriel wäre, das
       Abkommen, wie von den Richtern gefordert, dem Europäischen Gerichtshof zur
       Prüfung vorzulegen und so erst mal auf Eis zu legen.
       
       3 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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