# taz.de -- Gabriel und Rüstungsexportkontrollen: Einige Fragen, keine Antworten
       
       > Eilig lud Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu einer
       > Pressekonferenz über Rüstungskontrollen. Dann wurde diese kurzfristig
       > abgesagt.
       
 (IMG) Bild: Sparte sich unangenehme Fragen zur Rüstungsexportkontrolle: Sigmar Gabriel
       
       Berlin taz | Die Presseeinladung war mit einem „EILT!“ versehen und klang
       verheißungsvoll. Mittwochmittag werde Sigmar Gabriel (SPD) „für Ihre Fragen
       zu den Vor-Ort-Kontrollen, den sog. Post-Shipment-Kontrollen, bei
       Rüstungsexporten zur Verfügung stehen“, versprach das
       Bundeswirtschaftsministerium am Abend vorher. Schön wär‘s gewesen.
       
       Denn es gibt schon noch einige Nachfragen zu der vom Bundeskabinett am
       Mittwochvormittag beschlossenen Sechsten Verordnung zur Änderung der
       Außenwirtschaftsverordnung. Sie soll, so heißt es in der offiziellen
       Verordnungsbegründung, „vor allem der Stärkung der Kontrolle der Ausfuhr
       von Rüstungsgütern, insbesondere von Kleinen und Leichten Waffen“ dienen,
       „um das weltweit bestehende Risiko der Anhäufung und unkontrollierten
       Weiterleitung von Kleinwaffen zu verringern“.
       
       Ein hehrer Anspruch. Allerdings enthält die Verordnung, mit der die
       rechtlichen Voraussetzungen für Vor-Ort-Kontrollen in den Empfängerländern
       deutscher Rüstungsexporte geschaffen werden, nur Kann-Regelungen. „Das
       Ganze hat ein Loch wie ein Scheunentor“, kritisiert der
       Linkspartei-Abgeordnete Jan van Aken. Schließlich stelle Gabriel die
       Post-Shipment-Kontrollen unter den Vorbehalt, dass die Wettbewerbsfähigkeit
       der deutschen Rüstungsindustrie nicht gefährdet werden darf.
       „Wahrscheinlich werden wir in den nächsten Jahren Ausnahme auf Ausnahme
       erleben müssen“, so van Aken zur taz.
       
       Was wohl Gabriel von dieser Kritik hält? Den im
       Bundeswirtschaftsministerium versammelten JournalistInnen verriet er das am
       Mittwoch nicht. Denn nachdem der Minister zunächst eine längliche
       Pressekonferenz zu einem ganz anderen Thema (Unternehmensnetzwerk
       „Unternehmen integrieren Flüchtlinge“) gegeben hatte, verschwand er einfach
       von der Bühne und war nicht mehr gesehen.
       
       Der Pressetermin zu den Post-Shipment-Kontrollen falle leider aus, teilte
       eine Mitarbeiterin des Bundeswirtschaftsministeriums den verdutzten
       JournalistInnen mit. Eine Begründung dafür lieferte sie nicht. Stattdessen
       gab‘s eine Pressemitteilung, in der sich Gabriel mit den jubilierenden
       Worten zitieren ließ: „Zusammen mit den Kleinwaffen-Grundsätzen haben wir
       jetzt die strengsten Regeln für Rüstungsexporte geschaffen, die es je in
       der Bundesrepublik gab.“
       
       ## Der Flughafen ruft
       
       Am späten Mittwochnachmittag entschuldigte sich das
       Bundeswirtschaftsministerium. „Da Gabriel zum Flughafen musste, konnte er
       aus zeitlichen Gründen kein Statement mehr abgeben“, teilte
       Ministeriumssprecher Tobias Dünow mit. Wie es heißt, drängte ein
       Wahlkampftermin in Baden-Württemberg.
       
       Allerdings hätte der Herr Minister laut Dünow ohnehin keine kritischen
       Fragen beantwortet. Er hätte „in der Einladung deutlicher machen müssen,
       dass Gabriel im besten Fall nur das wiederholen würde, was er schon in der
       PM gesagt hat“, räumte der Ministeriumssprecher einen „Fehler“ ein. „Was
       als kleiner Service für die TV- und Radio-Kollegen gedacht war, hat einige
       von Ihnen unnötig Zeit gekostet.“
       
       Im vergangenen Jahr genehmigte die schwarz-rote Bundesregierung
       Rüstungsexporte im Wert von 12,81 Milliarden Euro – ein deutscher Rekord.
       
       9 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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