# taz.de -- Flüchtlingspolitik der Visegrad-Gruppe: Der „Verein der Abtrünnigen“
       
       > Der Widerstand der Visegrad-Staaten gegen die deutsche Flüchtlingspolitik
       > wächst: Sie wollen die Balkanstaaten mit Streitkräften und Stacheldraht
       > unterstützen.
       
 (IMG) Bild: Die einen essen Kuchen, die anderen hungern an den Grenzen.
       
       Brüssel/Prag dpa | Vor dem EU-Gipfel zur Asylpolitik machen wichtige
       östliche Mitgliedstaaten gemeinsam Front gegen den Kurs von Bundeskanzlerin
       Angela Merkel. Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei berieten am
       Montag in Prag mit Mazedonien darüber, wie man die sogenannte Balkan-Route
       an der Grenze zu Griechenland abschotten könnte. Luxemburgs Außenminister
       Jean Asselborn warnte die vier Länder der sogenannten Visegrad-Gruppe
       davor, in der Flüchtlingskrise einen „Verein der Abtrünnigen“ zu bilden.
       
       Auch Merkel reagierte alarmiert. Der Stuttgarter Zeitung sagte sie:
       „Einfach in Mazedonien, das gar kein EU-Mitglied ist, einen Schutzzaun zu
       bauen, ohne uns darum zu kümmern, in welche Notlage das Griechenland
       brächte – das wäre nicht nur kein europäisches Verhalten, sondern löste
       auch unsere Probleme nicht.“
       
       Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hatte vor dem Treffen
       gesagt, falls Griechenland und die Türkei den Zustrom nicht begrenzen
       könnten, bestehe die Möglichkeit, „die illegale Wirtschaftsmigration an den
       Grenzen von Mazedonien und Bulgarien aufzuhalten“. Die Visegrad-Vier
       wollten beschließen, Mazedonien und Bulgarien mit Streitkräften,
       Grenzbeamten und Stacheldraht zu unterstützen.
       
       Griechenland, wo seit dem Sommer Hunderttausende Flüchtlinge angelandet
       sind, wurde zu dem Treffen nicht eingeladen. Athen befürchtet nun, dass
       Mazedonien seine Grenze bald schließen könnte, so dass die meisten
       Flüchtlinge in Griechenland bleiben würden. Mazedonien baut an seiner
       Südgrenze zurzeit einen zweiten Stacheldrahtzaun.
       
       ## Absperrungen zu Rumänien
       
       Der slowakische Regierungschef Robert Fico sagte, Deutschland habe mit
       seiner Willkommenspolitik einen Fehler gemacht und wolle nun andere
       zwingen, diesen mit auszubaden. Ungarns Regierungschef Viktor Orban
       kündigte an, die eigenen Grenzanlagen noch zu verstärken. Er bekräftigte,
       sein Land wehre sich weiter gegen eine quotierte Verteilung von
       Flüchtlingen in Europa. Ungarn hat sich mit Zäunen an den Grenzen zu
       Serbien und Kroatien gegen Flüchtlinge abgeschottet, im Gespräch sind auch
       neue Absperrungen zu Rumänien.
       
       Luxemburgs Außenminister Asselborn wies am Rande eines
       EU-Außenministertreffens darauf hin, dass die Visegrad-Länder in der
       Vergangenheit selbst viel Solidarität erfahren hätten. Sollten sie sich nun
       in der Flüchtlingskrise abschotten, werde es in Brüssel sehr schnell eine
       Debatte darüber geben.
       
       Deutschland ist der größte Nettozahler in der EU. Länder wie Polen und
       Ungarn gehören zu den größten Nettoempfängern von EU-Geldern.
       
       Die Länder der vor 25 Jahren gegründeten Visagrad-Gruppe wehren sich gegen
       Umverteilungspläne und lehnen es wie auch andere EU-Staaten ab, Flüchtlinge
       in nennenswerter Zahl aufzunehmen. Kanzlerin Merkel will erreichen, dass
       zumindest mittelfristig ein Teil der in der Türkei ankommenden Flüchtlinge
       vor allem aus Syrien gleichmäßig auf EU-Staaten verteilt wird.
       
       ## Keine nationalen Alleingänge
       
       Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte vor nationalen Alleingängen zur
       Begrenzung der Flüchtlingszahl. Die EU müsse es gemeinsam angehen „und
       nicht unter der Überschrift handeln: Rette sich, wer kann, jeder sucht sein
       Heil in der nationalen Politik“.
       
       Dem Eindruck eines deutsch-französischen Konflikts in der Flüchtlingsfrage
       trat am Montag Regierungssprecher Steffen Seibert entgegen. Premierminister
       Manuel Valls hatte am Wochenende betont, Frankreich habe versprochen, 30
       000 von 160 000 Flüchtlinge aufzunehmen, die seit Monaten verteilt werden
       sollen – keinesfalls aber mehr. Dazu sagte Seibert, er begrüße, dass
       Frankreich zu seinen Verpflichtungen stehe.
       
       Die EU sagte Mazedonien am Montag zehn Millionen Euro zu. Die Unterstützung
       solle nicht zum Bau eines Zaunes beitragen, teilte die EU-Kommission mit.
       Es gehe darum, Grenzen zu kontrollieren – nicht, sie zu schließen.
       
       Die CSU, die sich seit längerem auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin
       befindet, will ihr weiteres Vorgehen von den Ergebnissen des EU-Gipfels
       abhängig machen. “Wenn auf dem Gipfel keine wirksamen Beschlüsse erreicht
       werden, muss national gehandelt werden“, forderte CSU-Generalsekretär
       Andreas Scheuer.
       
       15 Feb 2016
       
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