# taz.de -- Verfassungsreform in Italien: Stabile Regierungen, bessere Gesetze
       
       > Das Parlament verabschiedet die Verfassungsreform. Regierungschef Matteo
       > Renzi verbucht einen Erfolg. Und spekuliert auf viel mehr Macht
       
 (IMG) Bild: Ein zufriedener Regierungschef. Matteo Renzi vor der internationalen Presse
       
       Rom taz | Mit der Verabschiedung der Verfassungsreform am Dienstag konnte
       Ministerpräsident Matteo Renzi seinen größten politischen Erfolg erzielen.
       361 der 630 Abgeordneten stimmten der Reform zu, während die
       Oppositionsfraktionen der Abstimmung fernblieben.
       
       Stabilere Regierungen, ein effizienterer Gesetzgebungsprozess: Dies waren
       die zentralen Ziele der Reform, die Renzi seit seinem Regierungsantritt vor
       gut zwei Jahren zu seinem Hauptanliegen gemacht hat. Das Vorhaben klingt
       plausibel, schließlich hat Italien seit 1946 schon 64 Regierungen gesehen.
       Und schließlich ist die Verabschiedung von Gesetzen besonders zäh, da das
       Land bisher über zwei völlig gleichberechtigte Kammern verfügt, das
       Abgeordnetenhaus und den Senat.
       
       Die weitgehende Entmachtung des Senats ist denn auch der Kernpunkt des
       Verfassungsumbaus. Statt 315 wird es künftig nur noch 100 Senatoren geben,
       entsandt von den Regionen. Bisher galt, dass jede Regierung in beiden
       Häusern das Vertrauen haben musste, dass jedes Gesetz von beiden Kammern
       abgesegnet werden musste.
       
       In Zukunft dagegen wird allein das Abgeordnetenhaus der Regierung das
       Vertrauen aussprechen; auch bei der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes
       wird der Senat nicht mehr gefragt. Bindend ist die Zustimmung des Senats
       nur noch bei internationalen Verträgen, bei Verfassungsreformen, bei der
       Wahlgesetzgebung und beim Familienrecht.
       
       ## Automatische Mehrheiten
       
       Die Regierung hat in Zukunft auch deshalb eine weitaus stärkere Stellung,
       weil in den letzten Monaten auch das Wahlrecht für das Abgeordnetenhaus
       verändert wurde. Bei den nächsten Wahlen wird die stärkste Partei
       automatisch 54 Prozent der Sitze erhalten, wenn sie mehr als 40 Prozent der
       Stimmen erhält. Sollte keiner diese Hürde überwinden, dann gehen die beiden
       stärksten Parteien in die Stichwahl – und der Sieger erhält dann den
       Mehrheitsbonus.
       
       Der künftige Regierungschef hätte damit eine Macht, über die bisher kein
       Vorgänger verfügte. Er wäre nicht mehr auf zerstrittene Koalitionen
       angewiesen, er müsste nicht mehr mit unterschiedlichen Mehrheiten in den
       beiden Häusern zurechtkommen, er würde nicht mehr durch das Ping-Pong
       zwischen Abgeordnetenhaus und Senat gebremst.
       
       Ehe es soweit kommt, muss die Verfassungsreform noch durch ein Referendum.
       Voraussichtlich im Oktober werden die Italiener abstimmen, gegenwärtig gilt
       ein Ja als sicher. Renzi bindet zugleich sein Schicksal an das Votum; bei
       einem Nein will er sich aus der Politik zurückziehen.
       
       13 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Braun
       
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