# taz.de -- EU-Reaktion auf „Dieselgate“: Abgastests mit Tücken
       
       > Das EU-Parlament stimmt über neue Prüfverfahren ab. Doch mit ihrem
       > Vorschlag eckt die Kommission an. Abgeordnete fordern ein Ende der
       > Kungelei.
       
 (IMG) Bild: Die Trickserei wird wohl weitergehen. Abgasuntersuchung bei einem Golf-Diesel
       
       BRÜSSEL taz | Es wird eine der spannendsten Abstimmungen der letzten
       Monate. Nur einen Tag nachdem Volkswagen ein neues Ultimatum der
       Europäischen Union zum „Dieselgate“ verstreichen ließ, stimmt das
       Europaparlament Mittwoch über neue Abgastests für Dieselfahrzeuge ab.
       
       Auf den ersten Blick geht es dabei „nur“ um neue Testverfahren und
       Grenzwerte – die auf dem Papier sogar ganz gut aussehen. So will die EU ab
       dem 1. September 2017 Schluss mit den Labortests machen, die den Betrug bei
       VW erst möglich machten. Stattdessen sind Straßentests unter realen
       Fahrbedingungen für alle neuen Fahrzeugtypen und zwei Jahre später auch für
       alle neu zugelassenen Fahrzeuge vorgesehen.
       
       Die Sache hat allerdings einen Haken: Der gemessene Stickoxid-Ausstoß soll
       zunächst noch um das 2,1-Fache über dem Laborwert liegen dürfen – die
       Trickserei geht also weiter.
       
       Erst am 1. Januar 2020 soll diese Übergangsphase enden. Danach dürfen die
       Grenzwerte auf der Straße aber immer noch um das 1,5-Fache überschritten
       werden. Wann die neuen, schärferen Grenzwerte tatsächlich zu 100 Prozent
       gelten sollen, lässt der Vorschlag der EU-Kommission offen.
       
       De facto werden die vor Jahren beschlossenen Abgasnormen Euro 5 und Euro 6
       damit sogar erheblich abgesenkt, kritisieren Grüne und Sozialdemokraten.
       Die EU ziehe nicht die richtigen Konsequenzen aus dem Dieselgate und
       riskiere neue Fahrverbote, wie zuletzt in Stuttgart.
       
       ## Im Hinterzimmer festgelegte Normen
       
       Doch das ist nicht der einzige Einwand. Vielleicht noch schwerer wiegt die
       Kritik am Verfahren. Die neuen Normen wurden nämlich im sogenannten
       Komitologie-Verfahren festgelegt – von Experten in Brüsseler Hinterzimmern.
       
       Auch das stößt vielen EU-Abgeordneten sauer auf. Sie fordern ein Ende der
       Kungelei, bei der sich die Autolobby bisher noch immer durchgesetzt hat.
       Bestätigt fühlen sie sich durch ein Votum im Rechtsausschuss des
       Parlaments. Er erklärte den Expertenbeschluss am Montagabend für
       rechtswidrig – weil dieser zu weit von einem bereits verabschiedeten
       EU-Gesetz abweicht.
       
       Doch was passiert, wenn das Europaparlament die Vorlage ablehnt? Auch
       darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Die Konservativen, die die
       größte Fraktion stellen, fürchten, dass dann die in der Praxis
       gescheiterten Labortests weiter bestehen und noch größerer Schaden an Klima
       und Umwelt angerichtet wird.
       
       „Wer diesen Beschluss ablehnt, schadet der Umwelt genauso wie der
       Automobilindustrie, die Planungssicherheit braucht“, warnt Herbert Reul,
       Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Doch Grüne und Sozialdemokraten
       lassen sich davon nicht einschüchtern. Bei einem Nein müsse die
       EU-Kommission eben einen neuen, besseren Vorschlag machen. Bis dahin
       könnten allerdings wieder ein paar Monate ins Land gehen...
       
       3 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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