# taz.de -- Klage nach VW-Abgasskandal: Zunächst keine Rücknahme
       
       > Ein Käufer wollte sein Geld zurück. Doch das zuständige Gericht sieht
       > keinen Anspruch. Das Urteil steht noch aus. In Brüssel tut sich was.
       
 (IMG) Bild: Beim Genfer Autosalon am 1. März 2016: Ein Aktivist wird von Sicherheitskräften weggeführt
       
       Brüssel/Berlin taz Der krisengeschüttelte VW-Konzern kann zunächst
       aufatmen: Er muss Fahrzeuge mit fehlerhafter Abgasreinigung nicht zum
       Neupreis zurücknehmen. Der Besitzer eines knapp ein Jahr alten VW Tiguan,
       in dem eine illegale Abschalteinrichtung verbaut ist, hatte auf
       Rückabwicklung des Kaufes geklagt, weil das Auto erheblich mehr Schadstoffe
       ausstoße als angegeben. Der zuständige Richter am Amtsgericht Bochum, Ingo
       Streek, erklärte im Prozess am Mittwoch jedoch, dass er dies nicht für
       gerechtfertigt halte.
       
       „Ich komme zu dem Ergebnis, dass die Pflichtverletzung der Beklagten nicht
       so erheblich ist, dass sie zum Rücktritt führt“, sagte er. Der Fehler könne
       schließlich durch ein Software-Update behoben werden. Der Kläger will sich
       damit nicht zufriedengeben. Er hält das Fahrzeug derzeit für unverkäuflich
       und befürchtet eine geringere Leistung oder einen höheren Verbrauch nach
       der Reparatur.
       
       Endgültig sicher vor einem Massenrückkauf ist VW aber noch nicht: Ein
       Urteil soll erst Mitte März fallen, sofern sich Kläger und Autohaus bis
       dahin nicht auf einen Vergleich einigen. Für den Fall einer Niederlage
       kündigte der Kläger an, in die nächste Instanz zu gehen.
       
       Neues Ungemach droht dem Unternehmen unterdessen auch aus Brüssel. Dort
       konstituierte sich am Mittwoch ein Untersuchungsausschuss des
       Europaparlaments. Dieser soll unter anderem mögliche Versäumnisse der
       EU-Kommission und der EU-Staaten untersuchen. „Der Ausschuss muss Antworten
       auf die Fragen finden, wer wann was gewusst hat und warum Hinweisen auf
       Manipulation nicht nachgegangen wurde“, erklärte die Grünen-Abgeordnete
       Rebecca Harms.
       
       Das ist auch dringend nötig. Denn bisher legte weder der Wolfsburger
       Konzern noch die EU-Kommission in Brüssel großen Eifer bei der Aufklärung
       an den Tag – im Gegenteil. Die Kommission setzte dem deutschen Unternehmen
       zwar mehrmals Fristen, ließ diese aber verstreichen, ohne dass VW die
       geforderten Informationen geliefert hatte.
       
       ## Frühe Warnung, keine Reaktion
       
       Auch die eigene Rolle bei den manipulierten Abgastests klärte die
       EU-Behörde nicht auf. Dabei hat der frühere Umweltkommissar Janez Potočnik
       schon 2013 vor Tricks bei der Abgaskontrolle gewarnt. Doch Deutschland und
       die mächtige Brüsseler Autolobby bügelten alle Nachfragen ab.
       
       Bei den Bremsmanövern bekommen sie Schützenhilfe von den Konservativen im
       Europaparlament. Der lettische Abgeordnete Krišjānis Kariņš warnte im Namen
       der konservativen EVP vor einer „Hexenjagd“ auf die Industrie oder die
       Diesel-Technologie.
       
       2 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Dieselskandal
 (DIR) Autoindustrie
 (DIR) Klage
 (DIR) Dieselskandal
 (DIR) Dieselskandal
 (DIR) Dieselskandal
 (DIR) Dieselskandal
 (DIR) Dieselskandal
 (DIR) Daimler
 (DIR) Alexander Dobrindt
 (DIR) Dieselskandal
 (DIR) Dieselskandal
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nach dem Abgas-Skandal: US-Chef verlässt VW
       
       Volkswagens Amerika-Chef Michael Horn tritt abrupt zurück. Sein Nachfolger
       Hinrich Woebcken steht vor einem Scherbenhaufen.
       
 (DIR) Ermittlungen in der VW-Abgasaffäre: Der Druck auf VW steigt
       
       Im VW-Abgasskandal geht es in den USA jetzt auch um Bankbetrug und Verstöße
       gegen Steuergesetze. In Europa brodelt es ebenfalls weiter.
       
 (DIR) Umgang mit dem VW-Skandal: In Wolfsburg wachsen die Sorgen
       
       Der Konzern fürchtet sich vor hohen Strafzahlungen. Die Bürger sind indes
       einer Studie zufolge unzufrieden mit der Aufklärung der Bundesregierung.
       
 (DIR) Abgas-Manipulationen: VW fürchtete Öffentlichkeit
       
       Der Konzern wollte die Aufarbeitung des Abgasskandals mit den US-Behörden
       im Verborgenen klären. Aber die durchkreuzten diesen Plan.
       
 (DIR) Fahrzeuge im Tausch gegen Beratung: Nabu bleibt bei VW an Bord
       
       Trotz des Abgasskandals arbeitet der Nabu weiter mit VW zusammen. Dabei
       hatte er öffentlich erklärt hat, die Kooperation sei ausgelaufen.
       
 (DIR) Wegen mutmaßlichem Abgasschwindel: US-Autobesitzer verklagt Daimler
       
       Verstöße gegen das Umweltgesetz und Irreführung von Verbrauchern: Mit
       diesen Vorwürfen muss sich der Autobauer nun in Amerika auseinandersetzen.
       
 (DIR) Konsequenzen aus der VW-Affäre: Dopingtest für Autos
       
       Alexander Dobrindt will unangemeldete Abgastests für Autos einführen. Für
       die Grünen ist das ein schlechter Witz, sie fordern europaweit einheitliche
       Kontrollen.
       
 (DIR) Abgasskandal bei Volkswagen: VW-Spitze war gewarnt
       
       Ex-Vorstandschef Winterkorn wusste möglicherweise schon 2014, dass die
       US-Behörden den Autohersteller auf Betrugssoftware überprüfen würden.
       
 (DIR) EU-Reaktion auf „Dieselgate“: Abgastests mit Tücken
       
       Das EU-Parlament stimmt über neue Prüfverfahren ab. Doch mit ihrem
       Vorschlag eckt die Kommission an. Abgeordnete fordern ein Ende der
       Kungelei.