# taz.de -- Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte: Sprengstoff, Brände, Mordversuche
       
       > Die Gewalt gegen Flüchtlinge eskaliert. Ermittler zählen immer mehr
       > Angriffe mit Sprengstoff auf Unterkünfte – allein neun im letzten Quartal
       > 2015.
       
 (IMG) Bild: Eine Handgranate, die baugleich beim Anschlag in Villingen-Schwenningen verwendet wurde.
       
       BERLIN taz | Noch tappen die Ermittler im Dunkeln. 75 Beamte hat die
       örtliche Kripo in einer Sonderkommission zusammengezogen, auch Experten vom
       Bundeskriminalamt (BKA) sind dabei. Bisher aber fehlt von den Tätern jede
       Spur. Man werte Spuren aus und ermittle mit voller Personalstärke weiter,
       sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Details könne man „aus
       ermittlungstaktischen Gründen“ nicht mitteilen.
       
       Vier Tage zuvor war eine Handgranate auf eine Flüchtlingsunterkunft in
       Villingen-Schwenningen (Baden-Württemberg) geworfen worden. Die Granate
       enthielt Sprengstoff, zündete aber nicht. Sie blieb neben einem Container
       des Sicherheitsdienstes liegen. Der Anschlagsversuch markierte eine neue
       Eskalationsstufe der Angriffe gegen Flüchtlingsheime. Bundesjustizminister
       Heiko Maas (SPD) sprach von einem inzwischen „erschreckenden Ausmaß an
       Gewalt“: „Wir dürfen nicht abwarten, bis es die ersten Toten gibt.“
       
       1.027 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte zählt das BKA im vergangenen Jahr
       – 2014 waren es noch 199. Die Ermittler besorgt nicht nur der enorme
       Anstieg der Gewalt, sondern auch die immer weiter zunehmende Brutalität.
       Denn Villingen-Schwenningen ist kein Einzelfall mehr: Allein 13 Delikte
       führt das BKA im vergangenen Jahr, bei denen wegen Herbeiführen einer
       Sprengstoffexplosion oder Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt
       wird. Neun der Angriffe erfolgten allein im letzten Quartal 2015. Das geht
       aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor, die
       der taz exklusiv vorliegt.
       
       ## Viele Explosionen in Sachsen und Brandenburg
       
       Fünf der Sprengstoff-Attacken gab es in Sachsen, vier in Brandenburg, zwei
       in Mecklenburg-Vorpommern und jeweils eine in Thüringen und
       Nordrhein-Westfalen. So verursachten im Brandenburgischen Guben Angreifer
       kurz vor Weihnachten in gleich zwei aufeinanderfolgenden Tagen Explosionen
       vor einer Unterkunft. Auch im sächsischen Freital explodierte zweimal ein
       Sprengsatz an einem Fenster einer Asylunterkunft, im September und
       November. In einem Fall erlitt ein Flüchtling Schnittwunden.
       
       In Freital wurden inzwischen Verdächtige gefasst: zwei junge Männer, die
       bereits mit Anti-Asyl-Aktivitäten auffielen. In Villingen-Schwenningen wird
       laut der zuständigen Staatsanwaltschaft Koblenz noch „in alle Richtungen
       ermittelt“, auch in die rechtsextreme. Nur zwei Tage vor dem Anschlag war
       ein lokaler Neonazi-Kader festgenommen worden: Er soll Betreiber der
       rechtsextremen Internetplattform „Altermedia“ gewesen sein. Noch am Abend
       zog eine kleine Gruppe von Neonazis auf dem Marktplatz in Villingen auf.
       
       Bereits seit Längerem ist die rechte Szene in der Region aktiv. Im Stadtrat
       sitzt ein NPD-Mann, es bildete sich ein Pegida-Ableger, die radikale
       Neonazi-Partei „Der III. Weg“ gründete unlängst einen Verband. Nach
       taz-Informationen wurden örtliche Neonazis inzwischen von der Polizei zu
       dem Anschlag in Villingen-Schwenningen befragt. Der Verfassungsschutz wurde
       in die Ermittlungen einbezogen.
       
       ## Rechte organisieren sich klandestin
       
       „Der rechtsextremen Szene vor Ort wäre solch eine Tat durchaus zuzutrauen“,
       sagte Robert Hertkamp vom Offenen Antifaschistischen Treffen
       Villingen-Schwenningen. Viele regionale Neonazis würden ihre Aktionen
       inzwischen „untergrundmäßig organisieren“. „Das hat sich merklich
       radikalisiert.“ Hertkamp verweist auch auf eine Parallele zum Oktober 2015:
       Damals gab es einen Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Villingen –
       kurz nach einer Hausdurchsuchung bei einem Neonazi.
       
       Die Ermittler prüfen aber auch ein anderes Motiv: Möglicherweise habe die
       Tat auch dem Sicherheitspersonal gegolten. Geprüft werde auch noch, ob an
       der Handgranate ein Zünder vorhanden und dieser tatsächlich explosionsfähig
       war.
       
       ## „Kreuzgefährliche Pogromstimmung“
       
       Die Behörden alarmiert der Fall dennoch. So erfolgten am gleichen
       Wochenende auch in Sachsen gleich auf fünf Asylunterkünfte Anschläge. In
       einem Fall, im Leipziger Stadtteil Meusdorf, verwendeten die Täter einen
       selbstgebauten Sprengsatz aus Spraydosen, Grillanzünder und Papier. Bernd
       Merbitz, Leiter des sächsischen Operativen Abwehrzentrums der Polizei,
       sprach von einer „Pogromstimmung, die eine kreuzgefährliche Intensität
       bekommt“.
       
       Auch das BKA sieht kein Ende der Gewalt, im Gegenteil: Dort zählt man in
       diesem Jahr bereits wieder 57 Straftaten gegen Unterkünfte, 14 davon
       Gewaltdelikte. Und unter den Straftaten vom vergangenen Jahr gibt es neben
       den Sprengstoffdelikten weitere schwerste Straftaten. Das BKA notiert auch
       95 Brandstiftungen, in drei Fällen wird gar wegen versuchten Mordes
       ermittelt. Insgesamt 39 Personen wurden bei den Angriffen auf die
       Unterkünfte im vergangenen Jahr verletzt.
       
       Die Linken-Innenexpertin Jelpke sprach von einer Situation, in der rechte
       Gewalttäter vor nichts mehr zurückschreckten. „Die Ermittlung und
       Bestrafung der Täter muss höchste Priorität haben.“ Auch müsse die
       Bundesregierung, „endlich einen umfassenden Maßnahmenkatalog“ der
       Gewaltwelle entgegenzusetzen und diese nicht mit „Hysterie in der
       Flüchtlingsdebatte befeuern“, so Ulla Jelpke.
       
       2 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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