# taz.de -- Justizposse in Koblenz: Der unvollendete Prozess
       
       > Seit viereinhalb Jahren wird gegen 20 Neonazis in Koblenz verhandelt. Nun
       > nicht mehr: Weil der Richter in Rente geht und kein Ersatz zur Verfügung
       > steht.
       
 (IMG) Bild: Prozessbeteigte im Koblenzer Neonazi-Prozess
       
       BERLIN taz | Es ist der bisher längste Prozess gegen Rechtsextreme in
       Deutschland – nun ist er geplatzt. Im August 2012 wurde der Prozess gegen
       26 Neonazis des „Aktionsbüros Mittelrhein“ vor dem Oberlandesgericht
       Koblenz eröffnet, viereinhalb Jahre und 337 Prozesstage wurde seitdem
       verhandelt. Am Dienstag nun verkündete das Gericht, der Prozess sei bis auf
       Weiteres unterbrochen. Der Grund: Der vorsitzende Richter Hans-Georg
       Göttgen geht in Rente.
       
       Ende Juni scheide Göttgen „zwingend“, weil altersbedingt, aus dem Dienst
       aus, teilte Gerichtssprecherin Tanja Becher mit. Da ein Prozessende bis
       dahin auszuschließen sei, wurden alle noch offenen Verhandlungstermine
       abgesetzt. „Der weitere Verlauf des Verfahrens ist derzeit ungewiss“, so
       Becher.
       
       Möglich sind nun zwei Varianten: Entweder der Prozess wird an der Kammer
       neu gestartet. Oder das Verfahren wird eingestellt. Becher ließ eine
       Entscheidung offen. Über Wahrscheinlichkeiten wolle sie nicht spekulieren,
       sagte sie.
       
       Ein Ersatzrichter steht nicht mehr zur Verfügung. Dieser war schon 2014
       nachgerückt, weil bereits da ein anderes Kammermitglied in den Ruhestand
       ging. Andere Richter, die den Prozess bisher nicht begleiteten, dürfen
       nicht übernehmen.
       
       Angesetzt waren für den Prozess ursprünglich nur neun Termine. Die
       Verhandlung war aber von Beginn an von Hakeleien zwischen den 52
       Verteidigern und den Richtern geprägt. Wiederholt stellten die Anwälte
       Befangenheitsanträge, Prozesstage fielen auch aus, weil sich Angeklagte
       krankmeldeten. Einmal musste unterbrochen werden, weil ein Unbekannter eine
       Stinkbombe im Saal gezündet hatte.
       
       ## „Klima der Angst“
       
       Das „Aktionsbüro Mittelrhein“ verstand sich als Zusammenschluss mehrerer
       rechtsextremer Kameradschaften. Ihre Zentrale lag im sogenannten Braunen
       Haus in Bad Neuenahr-Ahrweiler (Rheinland-Pfalz). Die angeklagten Neonazis,
       zu Prozessbeginn 19 bis 54 Jahre alt, sollen zwischen 2009 und 2011 Linke
       ausspioniert und attackiert haben. Ihnen wird zur Last gelegt, Hakenkreuze
       und Szeneparolen gesprüht, Brandanschläge auf Autos von Linken geplant und
       mit anderen Rechtsextremen ein alternatives Hausprojekt in Dresden-Löbtau
       mit Knüppeln und Böllern attackiert zu haben.
       
       Von politischen Gegner sollen sie Anschriften und Fotos für mögliche
       „Vergeltungsaktionen“ gesammelt haben. Einem Rechtsextremismusexperten des
       Landesamts fürs Soziales sollen sie gar einen GPS-Sender an sein Fahrzeug
       geheftet haben.
       
       Ein „Klima der Angst“ habe die Gruppe schaffen wollen, heißt es in der rund
       1.000 Seiten starken Anklageschrift. Ziel der Gruppe sei die „Beseitigung
       der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ gewesen. Unter den
       Angeklagten waren auch Lokalfunktionäre der NPD.
       
       Der Prozess gegen sie dauerte bisher länger als der NSU-Prozess in München,
       der im Mai 2013 eröffnet wurde. Sechs Angeklagte erhielten zwischenzeitlich
       eigene Verfahren. Vier wurden verurteilt, bei zwei Angeklagten wurden die
       Verfahren eingestellt.
       
       2 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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