# taz.de -- SPD und Flüchtlingspolitik: Gabriel fordert Kontingente
       
       > Vizekanzler Gabriel (SPD) fordert Kontingente für Flüchtlinge, allerdings
       > höher als die Obergrenze der CSU. Man solle die Grenzen der Demokratie
       > nicht austesten.
       
 (IMG) Bild: Will bestimmen, wer rein darf: Vizekanzler Sigmar Gabriel.
       
       Berlin epd | Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert einen Kurswechsel
       in der Flüchtlingspolitik. Deutschland müsse „feste Kontingente für die
       Aufnahme von Flüchtlingen einführen, um die Kontrolle zu behalten, wie
       viele Menschen kommen und wann sie kommen“, sagte der Vizekanzler den
       Zeitungen der Funke Mediengruppe.
       
       Deutschland könne deutlich mehr als die von CSU-Chef Horst Seehofer
       genannten 200.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen. „Aber das Kontingent muss
       auch deutlich unter den Zuwanderungszahlen des vergangenen Jahres liegen“,
       betonte Gabriel, ohne sich auf eine konkrete Zahl festzulegen.
       
       Zwar stimme der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Asylrecht
       kenne keine Obergrenze. „Aber in einer Demokratie entscheiden die Bürger.
       Und ich rate uns allen, diese Grenze, die das Land aufzunehmen in der Lage
       ist, nicht auszutesten“, sagte Gabriel. „Wir müssen von einer chaotischen
       zu einer planbaren Zuwanderung kommen.“ Wenn die Maßnahmen zur Verringerung
       der Flüchtlingszahlen im Frühjahr nicht wirkten, „bewegen wir uns auf
       Zahlen zu, die schwierig werden“.
       
       Gabriel warnte zugleich vor dem Ende der Reisefreiheit in Europa. „Wenn die
       Sicherung der Außengrenzen der EU nicht gelingt, dann sind die offenen
       Grenzen in Europa in Gefahr“, sagte er. „Offene Außengrenzen und offene
       Grenzen innerhalb Europas sind auf Dauer unmöglich.“ Der SPD-Chef betonte:
       „Einfach durchwinken, keine vernünftige Registrierung und kein
       Datenabgleich in Europa – das führt eben dazu, dass sich selbst Kriminelle
       und Terroristen wie der Paris-Attentäter unerkannt durch Europa bewegen
       können.“ Das sei gefährlich. Deutschland brauche „bessere Grenzkontrollen“.
       
       16 Jan 2016
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Sigmar Gabriel
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Österreich
 (DIR) Schwerpunkt Neonazis
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Notunterkunft
 (DIR) Horst Seehofer
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Köln
 (DIR) CSU
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Flüchtlinge und Europa: Ein Kontingent ist besser als nichts
       
       Aus den Niederlanden kommt ein Vorschlag, der Abschiebung mit Aufnahme
       verbindet. Er weist Mängel auf, könnte aber eine Chance sein.
       
 (DIR) Kommentar Obergrenze für Flüchtlinge: Österreich tritt Lawine los
       
       Die Pläne der SPÖ-Regierung stehen für ein Europa, das an seinen nationalen
       Egoismen scheitert. Sie setzen auch Angela Merkel unter Druck.
       
 (DIR) Fremdenfeindlichkeit: Rechte haben Oberwasser
       
       Rechtsextreme planen im März eine Großdemonstration in Berlin. Gewalt gegen
       Flüchtlinge nimmt weiter zu. Am stärksten betroffen: Marzahn-Hellersdorf.
       
 (DIR) Kommentar Flüchtlingsfrage: Mitleid mit Sigmar Gabriel
       
       Sigmar Gabriels Versuch, sich in der Flüchtlingsfrage irgendwo zwischen
       Seehofer und Merkel zu positionieren, ist Ausdruck reiner Verzweiflung.
       
 (DIR) Baderegeln auf Arabisch und Somalisch: Vorbildhaft baden gehen
       
       Auch in Berliner Bädern gibt es jetzt bald Baderegeln in Comicform. München
       macht seit 2013 vor, wie es geht – und hat damit nur gute Erfahrungen
       gemacht.
       
 (DIR) Bayern mit Flüchtlingspolitik unzufrieden: Seehofer droht mit Verfassungsklage
       
       Nach Angaben aus Bayern reisten zu Jahresbeginn 3.000 Flüchtlinge am Tag
       nach Deutschland. Nun droht Horst Seehofer mit einer Klage gegen die
       Bundesregierung.
       
 (DIR) Kommentar Folgen von Köln für Merkel: Schluss mit Bullerbü
       
       Die heile Welt der Kanzlerin ist durch die Flüchtlinge gefährdet. Ihre
       Gegenrezepte wirken nicht, ihre Partei ist zunehmend gereizt.
       
 (DIR) Kommentar Die Debatte nach Köln: Populismus ohne Obergrenzen
       
       Was sagen die Politiker zu Köln? Egal – es zählt nur, dass sie es in
       marktschreierischer Lautstärke der erregten Volksseele darbieten.
       
 (DIR) CSU-Mann zur Obergrenze: „Zurückweisung als Signal“
       
       Wie soll das eigentlich funktionieren, so eine Obergrenze? Stephan Mayer,
       Innenexperte der CDU/CSU-Fraktion, erklärt den Vorstoß seiner Partei.