# taz.de -- Bayern mit Flüchtlingspolitik unzufrieden: Seehofer droht mit Verfassungsklage
       
       > Nach Angaben aus Bayern reisten zu Jahresbeginn 3.000 Flüchtlinge am Tag
       > nach Deutschland. Nun droht Horst Seehofer mit einer Klage gegen die
       > Bundesregierung.
       
 (IMG) Bild: Horst hat eine Idee.
       
       Hamburg dpa | Im Streit über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik
       erhöht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den Druck auf Kanzlerin
       Angela Merkel (CDU). „In den nächsten 14 Tagen werden wir die
       Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich
       geordnete Verhältnisse herzustellen“, sagte der CSU-Vorsitzende dem
       Nachrichtenmagazin Der Spiegel. „Wenn sie das nicht tut, wird der
       Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem
       Bundesverfassungsgericht zu klagen.“
       
       In den ersten Januartagen reisten nach Angaben der bayerischen
       Staatsregierung im Schnitt etwa 3.000 Flüchtlinge pro Tag nach Deutschland
       ein. Juristische Unterstützung für eine mögliche Klage gegen die
       Bundesregierung lieferte zuletzt der frühere Verfassungsrichter Udo di
       Fabio, der Seehofers Meinung bestätigte: In einem Gutachten bescheinigt er
       der Bundesregierung, mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge gegen geltendes
       Recht zu verstoßen.
       
       Der Bund sei „verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder
       einzuführen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und
       Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.
       
       Seehofer sagte dem Spiegel weiter, gerade weil die Politik der
       Bundesregierung möglicherweise nicht rechtmäßig sei, müsse sie für die
       Kosten der Flüchtlingskrise aufkommen. „Vor diesem Hintergrund muss man
       erst recht darüber nachdenken, dass sich der Bund verstärkt an den Kosten
       beteiligen muss.“
       
       16 Jan 2016
       
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