# taz.de -- Fremdenfeindlichkeit: Rechte haben Oberwasser
       
       > Rechtsextreme planen im März eine Großdemonstration in Berlin. Gewalt
       > gegen Flüchtlinge nimmt weiter zu. Am stärksten betroffen:
       > Marzahn-Hellersdorf.
       
 (IMG) Bild: Sympathisanten einer Düsseldorfer Bürgerwehr in Düsseldorf unterwegs.
       
       Nicht nur Flüchtlinge werden zunehmend zur Zielscheibe
       rechtsextremistischer Hetze. Auch gegen freiwillige Helfer und Unterstützer
       sowie Politiker und Journalisten wird Kampagne gemacht. Schon seit 2015
       kommt das öfter vor. Aber nach Paris und Köln habe sich die Lage noch mal
       verschärft, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch im
       Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses.
       
       Nach den Terroranschlägen in Paris im November und der massenhaft
       ausgeübten Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln beobachtet der
       Verfassungsschutz einen noch engeren Zusammenschluss des
       rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Spektrums – darunter auch
       sogenannter Bürgerbewegungen – zu gemeinsamen Aktionen. Schon ein
       Lagebericht des Verfassungsschutzes vom vergangenen Dezember hatte ergeben,
       dass rechtsextremistische Agitation von einer Zunahme von Gewalt begleitet
       ist: Von Januar 2014 bis Oktober 2015 wurden 79 Straftaten gegen
       Asylbewerber und deren Unterkünfte registriert. Die absolute Mehrzahl der
       Taten (64 Fälle oder 81 Prozent) ereignete sich im Ostteil der Stadt.
       Marzahn-Hellersdorf war mit Abstand am stärksten betroffen: Fünf
       Flüchtlingsunterkünfte waren dort Zielscheibe bei insgesamt 29 Straftaten.
       
       Nahezu täglich fänden in Berlin Demonstrationen und Kundgebungen statt, auf
       denen gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht wird, heißt es in der Lageanalyse
       des Verfassungsschutzes. Auch hier seien die östlichen Stadtgebiete
       überproportional betroffen. Auf den einschlägigen Plattformen im Internet
       und den sozialen Netzwerken liefen die Fäden zusammen. „Das ist der
       wesentliche Kommunikationsstrang“, sagte Henkel.
       
       Für den 12. März planen die Rechtsextremen in Berlin offenbar eine
       fremdenfeindliche Großdemonstration. Im Netz werde dafür bereits heftig
       getrommelt, so Henkel. „Merkel muss weg – wir schaffen das“, laute das
       Motto. Die Aktivitäten zielten zudem darauf, dass in diesem Jahr fünf
       Landtagswahlen – auch in Berlin – anstehen.
       
       Die Entwicklung sei besorgniserregend, sagte die grüne Innenexpertin Clara
       Herrmann. Ein konsequentes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden und ein
       deutliches Signal der Zivilgesellschaft seien gefordert, denn: „Wir lassen
       uns nicht einschüchtern und spalten.“ Tom Schreiber, Innenexperte der SPD,
       konstatierte: „Die Rechtsextremen haben Oberwasser“.
       
       Die geplante Debatte über Linksextremisten und die Durchsuchungen der
       Polizei in der Rigaer Straße in Friedrichshain wurde auf Montag verschoben.
       Da tagt der Innenausschuss.
       
       20 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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