# taz.de -- Vorschläge für nächstes Asylpaket: Nun Gesetze im Eilverfahren?
       
       > Im Rennen um striktere Vorschriften macht auch die SPD mit. Ihr
       > Parteichef fordert, anerkannten Asylbewerbern ihren Wohnort
       > vorzuschreiben.
       
 (IMG) Bild: Mit seiner vorgeschlagenen Regelung soll verhindert werden, dass in Großstädten Gettos entstehen.
       
       Berlin taz | Nach Tagen, in denen sich die Unionsparteien mit Ideen für
       Gesetzesverschärfungen überboten, ziehen nun die Sozialdemokraten nach. Am
       Sonntag erklärte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in der ARD, er wolle in den
       Verhandlungen um das nächste Asylpaket „noch Dinge hinzupacken“. Dafür
       nannte er ein Stichwort, mit dem er selbst in den Tagen nach Köln für
       Aufmerksamkeit sorgen kann: Wohnsitzauflage.
       
       Dahinter verbirgt sich der Vorschlag, Flüchtlingen oder Asylbewerbern
       vorzuschreiben, wo sie leben dürfen. Bisher gilt eine Residenzpflicht für
       Asylbewerber nur in den ersten drei Monaten ihres Asylverfahrens, danach
       können sie frei wählen, wo in Deutschland sie leben wollen.
       
       Gabriel erklärt, so eine Regelung solle verhindern, dass in Großstädten
       Gettos entstehen, weil anerkannte Asylbewerber vorrangig dorthin ziehen und
       sich „massieren“.Noch 2014 hatte die SPD gedrängt, die Residenzpflicht für
       Asylbewerber zu lockern. Damals argumentierte die Partei, sie wolle
       Bürokratie abbauen, um auf die steigenden Zahlen von Flüchtlingen zu
       argumentieren.
       
       Neu ist die Idee nicht: Eine ähnliche Regelung hatte es schon einmal
       gegeben: Spätaussiedlern wurde der Wohnort vorgeschrieben, ungeachtet
       dessen, wo Familie oder Freunde lebten. Dagegen hatten Betroffene vor dem
       Bundesverfassungsgericht geklagt – am Ende war das Gesetz 2009 ausgelaufen,
       nachdem die Zahlen der Spätaussiedler stark gesunken waren.
       
       ## Schnellere Abschiebung straffälliger Asylbewerber
       
       Aber Gabriels Provokation funktioniert: Prompt bekräftigte
       CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmeier, dass eine derartige Vereinbarung
       denkbar ist. Regierungssprecher Seibert teilte mit, der Vorschlag werde
       „intensiv geprüft“. Er nannte auch Flüchtlingen und subsidiär
       Schutzsuchende, für die eine Zuweisung gelten könnte.
       
       Die CDU-CSU-Fraktion spricht nur von einer „längerfristigen“ Zuweisung von
       Asylbewerbern allgemein. Trotzdem sagt einer ihrer Sprecher gegenüber der
       taz, sie hätten die Hoffnung, in den Verhandlungen mit der SPD innerhalb
       weniger Tage einen „einen Durchbruch“ zu erzielen. Dagegen
       Regierungssprecher Seibert: Ob innerhalb von Tagen, Wochen oder irgendwann
       über Verschärfungen entschieden werde, sei nicht abzusehen.
       
       Innenminister de Maizière erklärte am Montag, er führe „konstruktive
       Gespräche“ mit Justizminister Maas. Gemeinsam wollten sie prüfen, ob
       straffällige Asylbewerber und Flüchtlinge schneller ihr Recht auf Schutz
       verwirken könnten. „Wenn nicht, werden wir Vorschläge machen“, sagte Maas.
       
       Darunter fällt beispielsweise der Vorschlag, straffällige Asylbewerber und
       Flüchtlinge schneller abzuschieben. Statt wie bisher bei einer Haftstrafe
       von mindestens drei Jahren, sollte eine Verurteilung von mindestens einem
       Jahr ausreichen. Zusätzlich wollen die Minister prüfen, ob auch eine
       Bewährungsstrafe ausreichen könne. Keiner wolle riskieren, dass man einen
       Verurteilten „dafür, dass er hier klaut, dort einem Henker“ ausliefere,
       sagte Gabriel.
       
       Unterdessen meldete sich die Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag,
       Sahra Wagenknecht, zu Wort. Sie forderte ein strikteres Vorgehen gegen
       straffällige Migranten. „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben
       auch verwirkt“, sagte sie am Montag in Berlin. Bestehende Gesetze müssten
       mit großer Konsequenz angewendet werden.
       
       11 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christina Schmidt
       
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