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# taz.de -- Flüchtlinge in Europa: EU bekommt einheitliches Asylgesetz

> Künftig müssen alle Asylbewerber in der EU gleichbehandelt werden. Doch
> einige Punkte des neuen Gesetzes bleiben fragwürdig.

(IMG) Bild: Die Rechte von Flüchtlingen werden mit dem neuen Asylsystem nicht gestärkt, kritisiert die EU-Abgeordnete Franziska Keller.

STRASSBURG taz | EU-Kommissarin Cecilia Malmström spricht von einem großen
Tag für Europa. Über vierzehn Jahre lang hätten die EU-Innenminister und
zuletzt auch das Europäische Parlament über eine Reform des europäischen
Asylrechts verhandelt und jetzt sei es endlich so weit:

Am Freitag hat der Ministerrat die Neuregelung verabschiedet, am
Mittwochvormittag hat auch das Europäische Parlament mit großer Mehrheit
das Gesetzeswerk angenommen.

Dadurch soll das EU-Asylrecht vereinheitlicht werden. Fünf neue
Gesetzestexte sollen sicherstellen, dass Verfolgte überall in der EU den
gleichen Rechtsschutz genießen und mit einem kurzen Asylverfahren von
höchstens sechs Monaten rechnen müssen. Ihr Zugang zum lokalen Arbeitsmarkt
würde erleichtert, zudem bekämen die Asylbewerber einen Anspruch auf
medizinische und psychologische Grundversorgung.

Mit den neuen Regeln baue die EU einen gemeinsamen Schutzraum und zeige
auch ihre „humanitäre Seite“, erklärte die zuständige EU-Kommissarin
Malmström in Straßburg.

## Schandfleck Eurodac

Die grüne EU-Abgeordnete Franziska Keller sieht das anders: „Das Asylsystem
bleibt nach wie vor ein Flickenteppich in Europa, die Rechte von
Flüchtlingen werden nicht verstärkt,“ monierte sie in der Debatte in
Straßburg.

Schlimmer noch: Der größte Schandfleck des gemeinsamen Asylsystems sei
Eurodac. Menschen, die Schutz vor Verfolgung suchen, würden in eine Ecke
gestellt mit Schwerverbrechern und Kriminellen, klagt die
Grünen-Politikerin.

Gemeint ist die seit zehn Jahren bestehende Datenbank Eurodac, in der
Fingerabdrücke von Asylbewerbern gespeichert sind. Nach der Neuregelung
dürfen erstmals auch die nationalen Strafverfolgungsbehörden bei der Suche
nach Straftätern auf Eurodac zugreifen – allerdings nur „unter strengen
Bedingungen und als letztes Mittel“ versichert die EU-Kommission.

Außerdem sieht die neue EU-Regelung vor, dass Fingerabdrücke von
anerkannten Asylbewerbern bis zu drei Jahren gespeichert werden, von
abgelehnten Asylsuchenden zehn Jahre lang.

## Südländer haben andere Sorgen

Auch die Liberalen im EU-Parlament klagten, mit dieser Regelung würden alle
Asylsuchende unter Generalverdacht gestellt. „Ich glaube nicht, dass dieses
Asylpaket so gut gelungen ist, es ist sehr löchrig“ bemängelte die
FDP-Abgeordnete Nadja Hirsch.

Die Südländer Europas haben ganz andere Sorgen: Trotz aller Neuregelungen
bleibt das sogenannte Erststaatsprinzip des EU-Asylrechts weiterhin in
Kraft, nach dem ein Asylbewerber weiterhin in dem EU-Mitgliedsstaat Asyl
beantragen muss, in den er zuerst eingereist war. Insbesondere
Griechenland, Italien und Malta hatten eine Quotenregelung verlangt,
allerdings ohne Erfolg.

Sämtliche EU-Abgeordnete aus diesen Ländern beschweren sich nun über die
aus ihrer Sicht ungleiche Verteilung der Lasten bei der Versorgung von
Flüchtlingen. Cecilia Malmström lässt dies nicht gelten. „Keines dieser
Länder empfängt heute die große Mehrheit der Asylbewerber“, erklärte die
EU-Kommissarin in Straßburg.

Allerdings sieht Malmström auch ein, dass Länder wie Italien und
Griechenland derzeit unter großem Druck stehen, und verspricht den
Südländern „große Hilfe mit technischer und humanitärer Unterstützung“.

In einer weiteren Entscheidung beschloss das Parlament, dass die
Schengenstaaten künftig in Notfällen bis zu zwei Jahren lang ihre
nationalen Grenzen geschlossen halten können. Bislang galt das nur
kurzfristig bei Großereignissen oder etwa nach einem Terroranschlag.

12 Jun 2013

## AUTOREN

(DIR) Jannis Papadimitriou

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