# taz.de -- Kritik am BAMF: „Zustände, die nicht tragbar sind“
       
       > Deutliche Worte Richtung Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Dienst
       > von Montag bis Freitag reiche nicht aus. Der Innenminister verteidigt die
       > Arbeit der Behörde.
       
 (IMG) Bild: Hier könnte mehr gearbeitet werden, finden diverse Landespolitiker. Der Bundesinnenminister verteigt die Arbeit der Behörde.
       
       Berlin dpa | Nach wachsender Kritik am Bundesamt für Migration und
       Flüchtlinge (BAMF) hat Innenminister Thomas de Maizière die Behörde in
       Schutz genommen und Geduld angemahnt. Die BAMF-Mitarbeiter arbeiteten „seit
       vielen Monaten unter höchster Belastung“, sagte er der Bild am Sonntag.
       „Trotz dramatisch gestiegener Antragszahlen ist es ihnen gelungen, dass die
       durchschnittliche Verfahrensdauer trotzdem nicht gestiegen, sondern
       gesunken ist.“ Der oberste BAMF-Dienstherr gab sich optimistisch, dass „die
       Verfahrensdauer in den nächsten Monaten nochmals deutlich verkürzt“ wird.
       
       Dagegen sprach die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer
       (SPD) im Zusammenhang mit dem BAMF von „Zuständen, die nicht tragbar sind“.
       Sie forderte mehr Einsatz von der Nürnberger Behörde: „Dienst von Montag
       bis Freitag – das geht in diesen Zeiten nicht mehr. In den Kommunen und den
       Ländern arbeiten die Mitarbeiter im Schichtdienst, am Wochenende und
       kloppen Überstunden – das muss auch das BAMF leisten können.“
       
       Ähnlich hatte sich am Freitag schon der Vorsitzende der
       Innenministerkonferenz (IMK), der Mainzer Ressortchef Roger Lewentz (SPD),
       geäußert: „Man kann auch samstags und sonntags durchaus tätig werden.“ Nach
       seinen Angaben liege 300 000 alte Fälle auf Halde, einige hunderttausend
       weitere kämen dieses Jahr noch hinzu. Lewentz‘ CDU-Kollege Lorenz Caffier
       aus Mecklenburg-Vorpommern stieß in das gleiche Horn: „Im Zweifelsfall sind
       sogar im öffentlichen Dienst mal Überstunden möglich.“
       
       De Maizière lobte Frank-Jürgen Weise, der seit Mitte September in
       Personalunion BAMF und Bundesagentur für Arbeit leitet: Dieser habe „mit
       seiner großen Management-Kompetenz hervorragend die Weichen für diesen
       Prozess gestellt und wird ihn auch zum Erfolg führen“. Dagegen war Weise
       beim Treffen der Länder-Innenminister am Freitag in Koblenz auf massive
       Kritik gestoßen. So sagte Nordrhein-Westfalens SPD-Innenminister Ralf
       Jäger: „Das war weitestgehend enttäuschend, in manchen Teilen sogar
       erschreckend.“
       
       ## Anträge von Syrern haben Vorrang
       
       Das BAMF hat für die Bearbeitung der Asylanträge bisher 3300 Stellen, im
       nächsten Jahr sollen 4000 hinzukommen. Laut IMK-Chef Lewentz sagte Weise in
       Koblenz, es werde mindestens bis Mai 2016 dauern, bis die nötige Zahl der
       Entscheider arbeitsfähig sei. Wie die Frankfurter Allgemeine
       Sonntagszeitung unter Berufung auf IMK-Teilnehmer berichtete, nannte Weise
       die von ihm selbst gesetzte Zielmarke von 80 000 abgeschlossenen Verfahren
       pro Monat „sehr optimistisch“.
       
       Bisher entscheidet das BAMF der Zeitung zufolge 1600 Verfahren am Tag, im
       gesamten Oktober waren es gut 30 000. Der Zustrom an Flüchtlingen liege
       derzeit allerdings nach dem sogenannten Easy-System um das Fünffache höher.
       Auch das BAMF-Ziel, 40 000 Verfahren von Asylbewerbern aus
       Westbalkan-Staaten abzuschließen, werde bis Jahresende nicht erreicht,
       schreibt die FAS. Der Grund: Das Bundesamt bearbeitet derzeit vorrangig
       Anträge von Syrern. Laut NRW-Innenminister Jäger steuert Deutschland 2015
       auf eine Million Asylanträge zu.
       
       Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) plädierte für Geduld: „Herr Weise
       hat diese Zusatzaufgabe erst vor ein paar Wochen übernommen. Er hat
       begonnen, Bewegung in die Abläufe im BAMF zu bringen. Diese Prozesse zu
       beschleunigen, geht nicht von heute auf morgen.“ Nun sei „beharrliche
       Sacharbeit gefragt“ und nicht erhitzte Gemüter.
       
       6 Dec 2015
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Thomas de Maizière
 (DIR) Frank-Jürgen Weise
 (DIR) Asyl
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Thomas de Maizière
 (DIR) Asylrecht
 (DIR) Asyl
 (DIR) Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nach Kritik an Bundesamt für Migration: Weise koffert gegen Länder zurück
       
       Manche Länder würden nicht mit seiner Behörde kooperieren, so der Leiter
       des BAMF, Frank-Jürgen Weise. Von Überstunden und Schichtarbeit hält er gar
       nichts.
       
 (DIR) Forderung der Innenminister: Asylentscheidungen im Schichtbetrieb
       
       Die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sollen mehr
       arbeiten, finden die Innenminister der Länder.
       
 (DIR) Debatte über Flüchtlingskontingente: De Maizière setzt auf Mehrheit
       
       Bald werde es eine politische Mehrheit für seinen Vorschlag zu
       Flüchtlingskontingenten geben, sagt der Innenminister. Die Verfahren liefen
       bereits schneller.
       
 (DIR) Kommentar Asylrechtsverschärfung: Pustekuchen
       
       Die Große Koalition will Asylverfahren binnen drei Wochen erledigen. Doch
       sie macht ihre Rechnung ohne die zuständige Behörde.
       
 (DIR) Debatte Flüchtlingspolitik: Kontingente statt Asyl
       
       Mit Restriktionen wird sich der Zustrom der Flüchtlinge nicht stoppen
       lassen. Notwendig ist eine geregelte Zuwanderung – jenseits des Asyls.
       
 (DIR) BAMF-Personalrat stützt de Maizière: Flüchtlingsamt für mehr Einzelprüfung
       
       Der Personalrat des BAMF rügt die bisherige verkürzte Prüfung bei syrischen
       Asylbewerbern. Diese sei „nicht rechtsstaatlich“.