# taz.de -- BAMF-Personalrat stützt de Maizière: Flüchtlingsamt für mehr Einzelprüfung
       
       > Der Personalrat des BAMF rügt die bisherige verkürzte Prüfung bei
       > syrischen Asylbewerbern. Diese sei „nicht rechtsstaatlich“.
       
 (IMG) Bild: Frank-Jürgen Weise in einem Qualifizierungszentrum für neue Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.
       
       Berlin taz | Der Gesamtpersonalrat des Flüchtlingsbundesamtes (BAMF) hat
       wegen der aktuellen Praxis der Bearbeitung der Asylanträge von Syrern
       erhebliche Bedenken. Diese Verfahren stünden „mit einem rechtsstaatlichen
       Verfahren nicht im Einklang“ heißt es in einem offenen Brief an den Leiter
       des BAMF, Frank-Jürgen Weise.
       
       Das Bundesamt verzichte auf eine „Identitätsprüfung“, rügte der
       Personalrat. „Syrer ist, wer sich schriftlich im Rahmen einer
       Selbstauskunft als Syrer bezeichnet (im Fragebogen an der richtigen Stelle
       ein Kästchen ankreuzt) und der Dolmetscher (in der Regel weder vereidigt
       noch aus Syrien kommend) dies bestätigt“, heißt es im Brief, der der taz
       vorliegt.
       
       Letztlich werde den Dolmetschern „alleine die Prüfung des Asylgesuchs,
       soweit es sich um die Prüfung der Staatsangehörigkeit und mithin des
       Verfolgerstaates handelt, überlassen“, so das Schreiben.
       
       Selbst wenn ein Asylsuchender aus Syrien ein Personaldokument vorlege, sei
       eine Echtheitsprüfung zwingend geboten, fordert der Personalrat. Außerdem
       „werden Kolleginnen und Kollegen der Bundesagentur für Arbeit, Praktikanten
       und abgeordnete Mitarbeiter/innen anderer Behörden nach unserem
       Kenntnisstand nach nur einer drei- bis achttägigen (!) Einarbeitung als
       ‚Entscheider‘ eingesetzt und angehalten, massenhaft Bescheide zu
       erstellen“, rügt der Personalrat weiter.
       
       Auf Nachfrage der taz erklärte einer der Unterzeichner des Briefes, der
       Vorsitzende des Gesamtpersonalrates des BAMF in Nürnberg, Rudolf Scheinost,
       man befürworte den neuen Kurs von Bundesinnenminister Thomas de Maizière,
       der sich zu einer Rückkehr zu Einzelfallprüfungen bei syrischen
       Asylbewerbern ausgesprochen hat. „Dann gibt es wieder mündliche Anhörungen,
       in denen man genauer nachfragt, aus welcher Region der Asylbewerber kommt,
       welche Vorgeschichte es gibt,“ sagte Scheinost.
       
       ## Warnung vor falschen Identitäten
       
       De Maizière hatte angegeben, dass sich rund 30 Prozent der Asylsuchenden
       als Syrer ausgeben, in Wahrheit aber keine seien. Auch nach der Erfahrung
       der Bearbeiter sei davon auszugehen, dass es einen hohen Anteil von
       Asylsuchenden gebe, die eine falsche Identität angeben, um eine
       Bleibeperspektive mit der Möglichkeit des Familiennachzugs zu erhalten,
       heißt es in dem Brief.
       
       Wie Scheinost erklärte, gebe es im BAMF aber Möglichkeiten, gefälschte
       Pässe zu erkennen. Auch könne man Sprachaufnahmen an Experten schicken, die
       daraus recht genau auf die regionale Zugehörigkeit eines Asylbewerbers
       schließen könnten.
       
       Der Gesamtpersonalrat forderte neben der Rückkehr zur individuellen Prüfung
       bei Syrern auch wieder längere Einarbeitungszeiten für die Mitarbeiter.
       
       12 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Dribbusch
       
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