# taz.de -- Forderung der Innenminister: Asylentscheidungen im Schichtbetrieb
       
       > Die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sollen mehr
       > arbeiten, finden die Innenminister der Länder.
       
 (IMG) Bild: Konnte selbst die „einfachsten Fragen“ nicht beantworten: BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise. Sagen zumindest die Innenminister.
       
       KOBLENZ taz | Die Innenminister der Länder waren fast schon wütend.
       „Kommunen und Länder schaffen es in diesem Jahr, eine Million Flüchtling
       unterzubringen, aber die Asylverfahren, für die der Bund zuständig ist,
       dauern immer noch viel zu lange“, kritisierte NRW-Innenminster Ralf Jäger
       (SPD) zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in Koblenz.
       
       Eingeladen war am Freitag vormittag der neue Chef des Bundesamts für
       Migration und Flüchtlinge (BAMF) Frank-Jürgen Weise. Er schilderte den
       Innenministern, dass er die Produktivität des Bundesamts bereits von 1.000
       auf 1.600 Entscheidungen pro Tag gesteigert habe. Weitere Fortschritte
       seien möglich, wenn wie geplant neben den aktuell 3.300 Mitarbeitern
       zusätzlich 4.000 neue Mitarbeiter eingestellt und geschult sind. Ab Mai
       2016 könne das BAMF dann 80.000 Entscheidungen pro Monat treffen.
       
       Das habe Weise den Ministern in Aussicht gestellt, berichtete der Mainzer
       Innenminister Roger Lewentz (SPD), derzeit Vorsitzender der IMK. Die
       Innenminister fanden den Auftritt des sonst hoch gelobten Organisators
       Weise, der weiterhin auch die Agentur für Arbeit leitet, „entäuschend bis
       erschreckend“ wie Ralf Jäger formulierte.
       
       Die Minister hätten ein umfassendes Lagebild erwartet, doch Weise habe
       einfachste Fragen nicht beantworten können. Selbst wenn die Kapazität des
       BAMF ab Mai nächsten Jahres den eingehenden Asylanträgen entspricht, habe
       Weise keine Strategie, um den Berg von einer Million unerledigter
       Asylanträge spürbar zu reduzieren.
       
       ## „Bund muss Hausaufgaben machen“
       
       „In Nordrhein-Westfalen warten die Leute derzeit acht Monate bis das
       Asylverfahren überhaupt beginnt“, klagte Jäger. „Kommunen und Länder haben
       ihre Hausaufgaben gemacht, indem sie die Flüchtlinge versorgt und
       untergebracht haben, jetzt muss der Bund auch seine Hausaufgaben machen und
       für schnellere Asylverfahren sorgen.
       
       Die Innenminister schlugen vor, die BAMF-Angestellten sollten im
       Zwei-Schichtbetrieb von fünf Uhr bis 22 Uhr arbeiten und auch Samstag und
       Sonntag zur Arbeit kommen. „Wir arbeiten auch am Wochenende“, sagte der
       Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier (CDU). Auch die
       Anordnung von überstunden läge bei dieser Lage nahe. Dass eventuell beim
       BAMF weitere Neueinstellungen nötig sind, wollte aber kein Innenminister
       sagen. Scheinbar gehen sie davon aus, dass die Flüchtlingszahlen doch bald
       wieder sinken.
       
       ## Aufwand lohnt sich nicht
       
       Am Donnerstag haben die Innenminister der Länder selbst dazu beigetragen,
       die Arbeitslast des BAMF zu erhöhen. Sie erhoben keine Einwände gegen den
       Plan des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU), bei syrischen
       Flüchtlingen wieder im Einzelfall zu prüfen, ob sie politisch verfolgt sind
       oder vor dem Bürgerkrieg flüchteten. In beiden Fällen bekommen sie ein
       Aufenthaltsrecht in Deutschland, aber einen leicht unterschiedlichen
       Status.
       
       Da sich deshalb der Aufwand nicht lohnte, war vor einem Jahr entschieden
       worden, allen syrischen Flüchtlingen ohne Anhörung den besseren Status nach
       der Genfer Flüchtlingskonvention zu geben. Nun muss wieder jeder Einzelfall
       geprüft werden.
       
       Die Landesminister begründeten ihre Zustimmung damit, dass nur bei einer
       mündlichen Anhörung festgestellt werden kann, ob sich jemand zu Unrecht als
       Syrer ausgebe. Dafür hätte allerdings eine Identitätsfeststellung genügt,
       für die auch andere Stellen als das BAMF in Frage gekommen wären.
       
       Die Landesminister äußerten immerhin treuherzig ihre Erwartung, dass die
       Asylverfahren durch die Einzelfallprüfung nicht verlängert werden dürfe.
       Peter Altmaier (CDU), der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, hatte
       den Übergang zur Einzelfallprüfung von der Haltung der
       Innenministerkonferenz abhängig gemacht.
       
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 (DIR) Christian Rath
       
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