# taz.de -- Regierung will Staatsfernsehen: Die „Repolonisierung“ Polens
       
       > Die rechtsnationale Regierung will die öffentlich-rechtliche Struktur der
       > Medien verstaatlichen. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit.
       
 (IMG) Bild: In Polen gehört ein großer Teil der Zeitungen deutschen Verlegern – auch Axel Springer
       
       Warschau taz | Polens neue rechtsnationale Regierung will zurück zum
       Staatsfernsehen. Die öffentliche-rechtliche Struktur von Fernsehen, Radio
       und der polnischen Nachrichten-Agentur PAP habe angeblich zu Pathologien
       geführt. Professor Piotr Gliński, Polens neuer Kulturminister, will
       anstelle der bisherigen Aktiengesellschaften Kulturinstitute nach dem
       Vorbild der Nationaloper oder des Nationalmuseums schaffen. An der Spitze
       der Staatsmedien soll jeweils ein von der regierenden Partei ernannter Chef
       stehen. Auch die künftige Mission der Staatsmedien soll in der
       Parteizentrale formuliert werden.
       
       Ähnliches hatte die PiS bereits 2005 getan, als sie zum ersten Mal in Polen
       mit zwei Koalitionspartnern regierte. Seit den Wahlen im Oktober dieses
       Jahres verfügt die PiS über die absolute Mehrheit im Parlament. Auch Polens
       Präsident Andrzej Duda stammt aus den Reihen der PiS. Das Mediengesetz war
       das erste Gesetz überhaupt, das die PiS 2005 verabschiedete. Mit dessen
       Hilfe konnten von 2005 bis 2007 an fast allen Schaltstellen des
       öffentlich-rechtlichen Rundfunks PiS-nahe Journalisten installiert werden.
       
       Der Journalist Krzysztof Czabański, der damals mit Gruppenentlassungen das
       polnische Radio „verjüngt“ und auf Linie gebracht hatte, soll auch jetzt
       wieder für Personalfragen in den künftigen Staatsmedien verantwortlich
       sein. Zur Seite stehen soll ihm Jacek Kurski, der den Spitznamen
       „Bullterrier Kaczyńskis“ trägt. Zwar war Kurski für seine Auflehnung gegen
       Kaczyńskis im politischen Aus gelandet, doch seit kurzem darf er wieder
       „zubeißen“. Jarosław Kaczyński selbst, der PiS-Parteivorsitzende, hat zwar
       keinen Regierungsposten inne, gilt aber seit Oktober als mächtigster Mann
       Polens. Er bestimmt die Richtung, verteilt die Posten im Staat und will die
       Verfassung Polens durch eine neue ersetzen.
       
       Eine „Repolonisierung“ steht auch den Verlagen im privatwirtschaftlichen
       Sektor bevor. Die neue Regierung wolle bei den Lokalzeitungen „die
       Besitzverhältnisse ändern“, sagt Gliński ganz offen. Sie erwäge demnach,
       die Anteile ausländischer Verlage „zurückzukaufen“, eigene polnische
       Zeitungen zu gründen oder bestehende stärker zu fördern. In Polen gehört
       ein großer Teil der Zeitungen deutschen Verlegern.
       
       Jarosław Sellin, ein weiterer PiS-Politiker, der demnächst im
       Kulturministerium das Sagen haben wird, erläuterte gegenüber dem
       rechtsradikalen Internetportal wPolityce, wie die neue Regierung die
       „Repolonisierung“ der Medien durchführen werde. Entscheidend seien der
       Landes-Rundfunk- und Fernsehrat (KRRiTV) sowie das Amt für Wettbewerbs- und
       Verbraucherschutz (UOKiK). Sie würden demnächst ganz genaue demnächst
       genaue Vorschriften erhalten, wie einer marktbeherrschenden
       Pressekonzentration entgegenzutreten sei. „Leider“, so Sellin, sei es in
       der Vergangenheit nicht gelungen, den Pressemarkt Polens zu schützen, in
       bestimmten Bereichen seien Monopolisten aufgetaucht – „deutsche
       Pressekonzerne“. Doch mit den neuen Vorschriften sei das „in den Griff zu
       bekommen“.
       
       Polens Pressemarkt hat sich in den letzten Jahren sehr verändert. Die
       Auflagen fast aller Zeitungen sind so massiv gefallen, dass kaum ein Verlag
       es sich noch leisten kann, nur eine oder mehrere Zeitungen herauszugeben.
       Internetportale, Radio- und Fernsehstationen, Fotoagenturen und Buchverlage
       ergänzen das Kerngeschäft. An diesem Scharnier könnte Polens neue Regierung
       den Hebel ansetzen, um unliebsame ausländische – zumeist deutsche – Verlage
       zum Verkauf von Unternehmensteilen zu zwingen.
       
       Treffen könnte es aber auch die von fast allen rechten Politikern wie
       Medien angefeindete Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Die bis heute von Adam
       Michnik, dem einstigen Freiheitskämpfer und Solidarność-Bürgerrechtler
       geleitete Zeitung, wird im Umkreis der PiS häufig als „koschere Zeitung“
       oder Gazeta Żydowska (Jüdische Zeitung) bezeichnet. Auch die Gazeta
       Wyborcza besitzt heute, wie die von der PiS kritisierten deutschen Verlage,
       Internetportale, kleine Radio- und Fernsehstationen sowie einen Buchverlag.
       
       20 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gabriele Lesser
       
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