# taz.de -- Polen nach dem Machtwechsel: Null Solidarität in der Flüchtlingsfrage
       
       > Die rechts-nationale Ministerpräsidentin Szydlo stellt das Programm der
       > neuen Regierung vor. Es sieht auch Investitionen ins Sozialsystem vor.
       
 (IMG) Bild: Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo stellt am Mittwoch das Regierungsprogramm vor.
       
       Warschau taz | Polens neue rechts-nationalen Regierung legt ein enormes
       Tempo vor: Nur zwei Tage nach der Vereidigung der neuen Minister durch
       Polens Staatspräsidenten stellte Premierministerin Beata Szydlo schon ihr
       Regierungsprogramm vor. „Das Wichtigste für uns ist die Sicherheit der
       Polinnen und Polen“, versicherte die 52jährige Ethnografin gleich zu
       Beginn. Polen werde bei der Bekämpfung des Terrors mit Frankreich
       solidarisch sein, sich aber auf das eigene Land und die Sicherheit der
       eigenen Bürger konzentrieren.
       
       Schlüsselworte in Szydlos Programm sind Patriotismus, Sicherheit und Ehre.
       Insbesondere Investitionen in das Sozialsystem sollen die mangelnde Ehre
       wiederherstellen. Künftig werde es ein Kindergeld in Höhe von 500 Zloty
       (rund 125 Euro) ab dem zweiten Kind geben, das Rentenalter werde wieder
       herabgesetzt auf 60 Jahre für Frauen und 65 Jahre für Männer, der
       Steuerfreibetrag werde künftig bei umgerechnet 2.000 Euro im Jahr liegen,
       für über 75jährige werde es kostenlose Arzneimittel und für Geringverdiener
       einen Minimallohn von umgerechnet drei Euro pro Stunde geben.
       
       Finanziert werden soll das großzügige Sozialpaket zum einen durch ein
       Wachstum, das sich vom bisherigen Konkurrenzmodell der „polnischen
       Billigarbeiter“ verabschiede, zum anderen durch neue Steuern, die vor allem
       Banken und große Supermärkte aufbringen sollen.
       
       Im Wahlkampf hatte die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit
       (PiS), die seit Montag mit absoluter Mehrheit regieren kann, auf
       „ausländische“ Banken und Supermärkte verwiesen, die entweder zu
       „repolonisieren“ seien oder aber höhere Steuern als kleinere (und
       polnische) Läden bezahlen sollten.
       
       ## Effektivere Verwendung von EU-Mitteln
       
       Zudem könnten die zur Verfügung stehenden Mittel, wie etwa die
       EU-Zuschüsse, wesentlich effektiver und sparsamer verwendet werden als
       bisher, erklärte die Premierministerin und verwies auf die Autobahnen, die
       in Polen kaum fertiggestellt auch schon wieder repariert werden müssten.
       
       Noch während Szydlos Rede rechneten einige Wirtschaftsexperten das künftige
       Budgetdefizit aus, das die Handlungsfähigkeit der Regierung eher
       einschränken als fördern werde.
       
       Neben der Schwerindustrie - Energie, Chemie und Rüstung – werde die neue
       Regierung, so Szydlo, insbesondere den IT-Dienstleistungssektor fördern, da
       dies zukunftsträchtige Wirtschaftszweige seien. Aber auch den Bauern solle
       geholfen werden. Sie sollen eine bessere Gesundheitsversicherung erhalten
       und vor dem Ausverkauf polnischen Bodens an Ausländer geschützt werden.
       
       Zudem will Polens neue Regierung die Brüsseler Agrarzuschüsse für polnische
       Bauern erneut verhandeln. Es sei nicht einzusehen, weshalb polnsiche Bauern
       weniger Zuschüsse erhielten als die Bauern in westlichen Mitgliedsländern.
       
       ## Acht Jahre Grundschule
       
       In der Schul- und Bildungspolitik will Szydlo den Rückwärtsgang einlegen
       und die vor wenigen Jahren eingeführte Mittelschule wieder abschaffen.
       Künftig sollen Polens Kinder wieder acht Jahre lang zur Grundschule gehen
       und dann vier weitere Jahre die Ober- oder Berufsschule besuchen. Die
       Schulpflicht ab sechs Jahren werde auf Wunsch der Eltern wieder
       abgeschafft.
       
       Wichtig sei die patriotische Erziehung der polnischen Jugend über die
       gesamte Schullaufbahn hinweg. Daher werde demnächst Geschichte wieder mit
       voller Stundenzahl unterrichtet und auch der klassische Literaturkanon
       erneut eingeführt. Ob jetzt die gerade erst von der Vorgängerregierung
       eingeführten kostenlosen Schulbücher wieder einzustampfen und neue zu
       entwickeln seien, erläuterte Szydlo nicht weiter.
       
       Ganz zum Schluss ihrer Rede kam Szydlo auf die Außenpolitik zu sprechen.
       Gemeinsam mit Präsident Duda, der am Tag zuvor einen erstinstanzlich
       verurteilten PiS-Parteifreund und frischgebackenen Minister begnadigt
       hatte, wolle die neue Regierung drei außenpolitische Ziele erreichen: die
       militärische Sicherheit Polens, die wirtschaftliche Sicherheit und einen
       Polen angemessenen wichtigen Platz in der Welt.
       
       Allerdings stellte Szydlo dann noch einmal klar, dass die EU auf keinerlei
       Solidarität Polens in der Flüchtlingsfrage hoffen könne: „Man kann den
       Export selbst geschaffener Probleme anderer Länder nicht Solidarität
       nennen.“
       
       18 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gabriele Lesser
       
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