# taz.de -- Protest gegen polnische Regierung: Das Streben nach den Seelen
       
       > Kritik als staatsfeindlicher Akt: Unter den Intellektuellen in Polen
       > wächst der Widerstand gegen den offiziellen „patriotischen“ Kurs.
       
 (IMG) Bild: Protest für ein pro-europäisches Polen in Warschau – doch wieviel Basis haben die Intellektuellen?
       
       Von Deutschland aus betrachtet muss unser Land wirklich seltsam wirken.
       Streng katholisch, konservativ und fast ausschließlich weiß. Das jedenfalls
       ist aus der Berichterstattung über Polen herauszulesen, die meist zwischen
       herablassender Anerkennung unserer wirtschaftlichen und politischen
       „Erfolge“ seit der Überwindung des Sozialismus und einem ausgeprägtem
       Misstrauen schwankt.
       
       Besonders deutlich wurde dies zwischen 2007 und 2015, als die neoliberale,
       technokratische Mitte-rechts -Partei Bürgerplattform (Platforma
       Obywatelska, kurz: PO) das Land regierte. Sie war stets darauf bedacht, im
       Westen ein positives Bild Polens zu zeichnen – und gab großzügige
       EU-Subventionen für Infrastruktur-Prestigeobjekte wie Autobahnen oder die
       Fußball-Europameisterschaft 2012 aus. Das deutsch-polnische Verhältnis
       verbesserte sich damit ungemein. Polens Stellung in der EU war stark wie
       nie und wurde gekrönt von der Ernennung des ehemaligen Ministerpräsidenten
       und Merkel-Verbündeten Donald Tusk (PO) zum EU-Ratspräsidenten.
       
       Ausgeblendet blieb die Kehrseite dieser Erfolgsstory: wie der Gesetzgeber
       etwa Arbeitnehmerrechte missachtete, den öffentlichen Sektor ausbluten ließ
       und Instrumente der staatlichen Wohlfahrt aushebelte. Um Investoren zu
       locken, gestaltete die PO den Arbeitsmarkt immer „flexibler“. Mit dem
       Effekt, dass mehr als zwei Millionen Polen auf der Suche nach Arbeit in
       andere EU-Länder auswanderten und im Land selbst die soziale Schere
       auseinanderging.
       
       Das muss man wissen, um den scheinbar unerwarteten Rechtsruck zu verstehen,
       der sich Mitte November 2015 mit dem Wahlsieg der katholischen,
       national-konservativen Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) ereignete.
       Als erste Amtshandlung wurde ein Eckpfeiler des liberalen Staates (das
       Verfassungsgericht) kaputt“reformiert“. Angestellte und Beamte wurden
       entlassen und durch regimetreue Mitarbeiter ersetzt. Das
       öffentlich-rechtliche Fernsehen wurde von Redakteuren rechter Magazine wie
       Fronda übernommen.
       
       ## Propagandakraft der Kultur
       
       Der Parteivorsitzende Jaros?aw Kaczy?ski will damit vollenden, was der PiS,
       als sie vor zehn Jahren regierte, nicht gelang: die Umwandlung Polens in
       die sogenannte Vierte Republik (die Dritte war die korrumpierte nach 1989).
       Die Vierte Republik ist im Grunde genommen eine idealisierte Version
       von“Großpolen“ der Zwischenkriegszeit, aber ohne westliche Errungenschaften
       wie Geburtenkontrolle oder Gleichberechtigung. Neu ist auch das gesteigerte
       Interesse der Regierung an der Kultur und ihrer Institutionen.
       
       Während ihre neoliberalen Vorgänger die Kultur wie ein zu
       vernachlässigendes Übel behandelte, das nicht allzu viel kosten sollte,
       nutzt die PiS die propagandistische Kraft der Medien, um
       Negativschlagzeilen zu unterbinden und das Land auf patriotischen Kurs zu
       bringen. Das beinhaltet auch Fremdenfeindlichkeit. Jegliche Kritik wird als
       staatsfeindlicher Akt verstanden. „Anstatt im nationalen Interesse zu
       handeln, sympathisieren Journalisten mit negativen Ansichten über Polen“,
       sagte die PiS-Politikerin El?bieta Kruk.
       
       Ihre Partei strebt nicht nur nach der Macht, sie will auch unsere Seelen.
       Sie setzt alles daran, jegliche kritische, die konservative Ideologie
       infrage stellende Kunst oder Kultur aus dem polnischen Gedächtnis zu
       tilgen. Dabei wird sie tatkräftig von der Kirche unterstützt. Und das macht
       das Ganze so gefährlich.
       
       In der Weltsicht der PiS werden Werte wie Toleranz und Multikulturalismus
       als Bedrohung für die katholisch-konservative Ordnung angesehen. Um dem
       entgegenzuwirken, muss die Verfassung dahingehend manipuliert werden, dass
       restriktive Gesetze erlassen werden können und darüber hinaus eine
       „konservative Revolution“ via Zensur von Medien und Kultur stattfinden
       kann. Harte Zeiten also für ein Land, in dem trotz zunehmender
       Kommerzialisierung die Kultur immer noch weitgehend vom Staat finanziert
       wird.
       
       ## Engstirnig, niederträchtig
       
       „Die Medien beäugen uns zu kritisch, deshalb müssen wir sie kontrollieren“,
       erklärte der frischgebackene Kulturminister Piotr Gli?ski. Es gibt nur noch
       „die eine Wahrheit“, die die regierungstreuen Medien verkünden. Steht nun
       zu befürchten, dass wir auf eine autoritäre Theokratie wie Russland
       zusteuern? Jedenfalls pfeift die neue Regierung auf Political
       Correctness.Ihr Handeln redet den engstirnigsten und niederträchtigsten
       Vorstellungen, die Polen von sich selbst haben könnten, das Wort.
       
       Seit 2006 erstarkt ein polnischer „Patriotismus“ mit nationalistischem
       Anstrich, der Rassismus und Antisemitismus toleriert; er hat die PiS zum
       Eingreifen bewogen. Als Erstes in den Bildungssektor: An den Schulen gibt
       es weder Alternativen zum Religionsunterricht noch sexuelle Aufklärung.
       Auch das geisteswissenschaftliche Programm muss den patriotischen
       Anforderungen nachkommen. Deshalb wird der Geschichtsunterricht gemäß den
       nationalistischen Tendenzen verbogen. Einige Romane wurden als
       „antipolnisch“ diffamiert, und es steht zu befürchten, dass sie Werke wie
       von Witold Gombrowicz 2006 von den Lektürelisten gestrichen werden.
       
       Auch darstellende Kunst wird zensiert: Kaum eine Woche im Amt, versuchte
       Gli?ski die Aufführung von Elfriede Jelineks Theaterstück „Der Tod und das
       Mädchen“ verbieten zu lassen. Begründung: Öffentliche Gelder würden für
       Pornografie zweckentfremdet (zwei Pornodarsteller sollten Sex auf der Bühne
       vollführen). Demonstrationen vor dem Theater in Breslau.
       
       Seit Januar ist Breslau europäische Kulturhauptstadt. Bei den
       Eröffnungsfeierlichkeiten hielt Minister Gli?ski eine nichts sagende Rede.
       Das Publikum, bestehend aus KünstlerInnen und Kulturschaffenden, buhte ihn
       für seine Äußerungen aus: Seinen Worten war zu entnehmen, künftig werde die
       Regierung entscheiden, was europäisch und was in ihren Augen polnisch genug
       ist, um zu bestehen.
       
       ## „Patriotismus“-Programm
       
       Das Kabinett kündigt bereits ein Programm namens „Patriotismus der Zukunft“
       an und bezuschusst „historische und patriotische Bildung“. Zum 100.
       Jahrestag der Unabhängigkeit 2016 ist etwa eine große Filmproduktion
       geplant. Krystyna Janda, eine der renommiertesten Schauspielerinnen des
       Landes (sie stand bis 1989 der demokratischen Opposition nahe), witzelte,
       dass die neue Regierung gern eine eigene Leni Riefenstahl hätte.
       
       Eine der Schlüsselfiguren der hiesigen NGOs ist Bogna ?wi?tkowska. Sie
       fürchtet, dass nur noch Kunst mit rechtsnationalen Inhalten geduldet wird.
       Staatlich geförderte Institutionen für experimentelle und moderne Kunst
       müssen nun befürchten, dass die Regierung auf ihre Programmgestaltung
       Einfluss nehmen wird.
       
       Kritische Kunst wird nicht erst seit dem Wahlsieg der PiS geschmäht. So
       räumt etwa Joanna Mytkowska, die Direktorin des Warschauer MoMA, ein, der
       Kulturminister der Bürgerplattform wollte ihnen die Mittel streichen, mit
       der Begründung, zeitgenössische Kunst sei es nicht wert, staatliche
       Förderung zu erhalten.
       
       ## Alle umgarnten sie die Kirche
       
       Um die missliche Lage zu verdeutlichen, muss man wissen, dass jede
       Regierung seit 1989 sowohl die Kirche als auch die sogenannte moralische
       Mehrheit umgarnt hat. Während der Regierungszeit der Bürgerplattform gab es
       eine Hetzkampagne gegen emanzipatorische Politik. Einige der heftigsten
       Angriffe auf Redefreiheit und Freiheit der Kunst fand unter der Regierung
       der Bürgerplattform statt.
       
       Um ihre Macht zu erhalten, übernahm sie noch die reaktionärsten
       katholischen Positionen. Demokratie in Polen krankte von jeher an der
       Unfähigkeit, die Macht der Kirche zu beschränken – auch was den Einfluss
       auf die moralische Befindlichkeit Polens sowie ihren Einfluss auf die
       Bürgerrechte anbelangt.
       
       Anstatt die Wirtschaft zu stärken, entfachte die PiS in den zehner Jahren
       einen Kulturkrieg, wie ihn US-Konservative in den Achtzigern geführt
       hatten. Es war einfacher, Geschlechterpolitik, Geburtenkontrolle oder
       „kontroverse“ Kunst anzuprangern, als ökonomische Schieflagen anzugehen,
       die die Mehrheit der Polen tatsächlich betreffen: niedrige Löhne und
       schlechte Arbeitsbedingungen.
       
       ## Die PiS verliert Rückhalt
       
       Die PiS war erfolgreich darin, die Besitzlosen und das Prekariat so zu
       steuern, dass diese etwa Gleichberechtigung oder Rechte von LGBT und
       sonstigen Minderheiten mit der elitären Bürgerplattform, deren „westlichem“
       Programm und der Politik der EU gleichsetzten. Zudem verstärkt die
       derzeitige Flüchtlingskrise die Ängste gestresster und in die Armut
       getriebener Polen, deren Fremdenfeindlichkeit seit Langem von reaktionärer
       Rhetorik befeuert wird.
       
       Die Gesellschaft hat die jüngsten Veränderungen immerhin nicht tatenlos
       hingenommen. Zuletzt fanden in vielen Städten große Demonstrationen gegen
       die Regierung statt, organisiert von der Basisorganisation Komitet Obrony
       Demokracji, dem Demokratie-Verteidigungskommittee (KOD). Dennoch wird der
       Protest bisher hauptsächlich von den Intellektuellen getragen.
       
       Auch wenn die PiS im Land an Rückhalt verliert, ist sie mit 40 Prozent der
       Stimmen demokratisch gewählt. Heißt das, dass die Mehrheit der Menschen
       auch ihre Ideen unterstützt? Nicht wirklich. Denn in Polen gilt seit
       Einführung der Demokratie die Hälfte der polnischen Bevölkerung als
       Nichtwähler. Wenn überhaupt, ist es der traurige Beweis dafür, dass der
       Staat nicht in der Lage war, brauchbare demokratische Institutionen zu
       bilden, mit denen sich die Menschen identifizieren konnten.
       
       Aus dem Englischen von 
       
       Sylvia Prahl
       
       8 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Agata Pyzik
       
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