# taz.de -- Demos gegen die polnische Regierung: Gegen „Schleifung der Demokratie“
       
       > In Polen haben Zehntausende gegen die konservative Regierung protestiert.
       > Auslöser war die kurzzeitige Benennung von fünf regierungsnahen Richtern.
       
 (IMG) Bild: „Jaroslaw verlasse Polen“: Demo gegen die polnische Regierung.
       
       Warschau afp | Mehrere zehntausend Polen haben in Warschau und mehreren
       anderen Großstädten gegen Präsident Andrzej Duda und die
       nationalkonservative Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo
       protestiert. Zu den Kundgebungen am Samstag hatte ein oppositionelles
       Komitee zum Schutz der Demokratie (KOD) aufgerufen.
       
       Die Demonstranten halten es für nicht legitim, dass die seit November
       regierende konservative Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) von
       Jaroslaw Kaczynski ihre Macht nutzt, um etwa ihr genehme Verfassungsrichter
       einzusetzen. Die Warschauer Demonstration, die unter dem Schlagwort
       „Freiheit, Gleichheit, Demokratie“ stattfand, startete am Sitz des
       Verfassungsgerichts und sollte von dort zum Parlament und zum Präsidialamt
       weiterziehen. Die Demonstranten schwenkten polnische Fahnen und Flaggen der
       Europäischen Union.
       
       Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass ein neues Gesetz
       zur Ernennung von fünf Verfassungsrichtern teilweise gegen die Verfassung
       verstößt. Das Gesetz war von der neuen rechten Regierungsmehrheit
       verabschiedet worden.
       
       „Mehrheit bedeutet nicht Diktatur“, sagte der Komitee-Gründer Mateusz
       Kijowski. Die spontan gegründete KOD wird von den meisten
       Oppositionsparteien unterstützt.
       
       Präsident Andrzej Duda, der der PiS nahesteht, hatte die fünf
       Verfassungsrichter, deren Ernennung nun für unrechtmäßig erklärt wurde,
       allerdings schon vereidigt. Duda kündigte nach dem Urteil des
       Verfassungsgerichts die Einberufung einer Arbeitsgruppe ein, um das
       Tribunal und die Wahl seiner Richter zu reformieren.
       
       13 Dec 2015
       
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