# taz.de -- Flüchtlingsunterbringung: Der Bund dreht den Geldhahn auf
       
       > Berlin bekommt vom Bund nicht nur Grundstücke für Flüchtlingsunterkünfte,
       > sondern auch gleich noch den Umbau bezahlt. Das beschloss der
       > Haushaltsausschuss.
       
       Am Geld können neue Flüchtlingsunterkünfte nun nicht mehr scheitern: Der
       Bund wird zahlen, was immer es kostet, Gebäude auf bundeseigenen
       Grundstücken in Berlin herzurichten oder ganz neu zu bauen. Das hat jetzt
       der Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen. Sozialsenator Mario
       Czaja (CDU) und das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) waren
       bislang zögerlich, die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
       angebotenen Grundstücke umfassend zu nutzen: manche seien nicht geeignet,
       Bau oder Umbau seien zu aufwändig und teuer, so die Begründung.
       
       Doch diese Ausreden ziehen jetzt nicht mehr: „Die Bundesanstalt für
       Immobilienaufgaben erstattet gegen Nachweis die entstandenen notwendigen
       und angemessenen Erst-Instandsetzungs- und Erschließungskosten
       (Herrichtungskosten)“, heißt es in dem Beschluss des Ausschusses.
       Bemerkenswert: Eine Obergrenze für die Kosten findet sich in dem Papier
       nicht. Kurzfristig ist die Sache auch nicht gerade angelegt: Die
       Bundesbehörde, kurz Bima, soll dem Haushaltsausschuss nicht etwa in
       Monatsabständen, sondern einmal jährlich über die entstandenen Kosten
       berichten. Czajas Senatsverwaltung begrüßte den Beschluss des Ausschusses
       grundsätzlich. Die zusätzlichen Investitionen seien ein klares Signal des
       Bundes, sagte seine Sprecherin Regina Kneiding der taz.
       
       Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Lisa Paus drängt
       nun den Sozialsenator: Der soll die neuen Möglichkeiten nutzen und parallel
       zur Suche nach Notunterkünften Neu- oder Umbauten auf den Bundesimmobilien
       anschieben. „Da muss man jetzt zu planen beginnen, nicht erst im nächsten
       Jahr“, mahnte Paus. Sie schreibt es auch ihrer Partei zu, dass der Bund
       seine Immobilien zur Verfügung stellt: „Ohne den Einsatz von grüner Seite,
       gerade in Berlin, wäre das sicher nicht so schnell passiert.“
       
       Die Bima, die die bundeseigenen Grundstücke verwaltet, hatte dem Land
       Berlin vor gut einem halben Jahr eine Liste mit 60 solcher Immobilien
       geschickt. Einige davon werden inzwischen als Flüchtlingsunterkünfte
       genutzt, beispielsweise die frühere Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau.
       Doch nach Kenntnis der grünen Landesparlamentarierin Canan Bayram lehnte
       das Lageso zehn dieser Vorschläge ab.
       
       ## Inkompetenz und Arroganz
       
       Das wundert Bayram schon mal grundsätzlich: „Im September war das Lageso
       längst nicht mehr für die Unterkunftssuche zuständig“, sagte sie der taz.
       Auch inhaltlich hat Bayram kein Verständnis dafür, dass Grundstücke
       abgelehnt wurden. In einem Papier von ihr, Paus und der Grünen-Abgeordneten
       Clara Herrmann heißt es: „Die Inkompetenz und Arroganz von Mario Czaja
       führte dazu, dass nicht längst viel mehr Bima-Flächen genutzt werden.“
       Bayram vermutet, dass nicht allein fachliche Fragen wie Bausicherheit oder
       Kosten eine Rolle spielen, sondern auch fachfremde Aspekte: Sie habe einmal
       ein Aktenstück zur Nutzung einer Immobilie gesehen, in dem es hieß, das
       müsse Czaja noch mit der CDU-Fraktion besprechen.
       
       Die Grüne drängt nun darauf, die Grundstücksangebote des Bundes zu nutzen –
       gerade nach dem Angebot des Bundes, die Kosten zu übernehmen. „Es kann ja
       nicht sein, dass viele Turnhallen in der Stadt auf lange Sicht von
       Flüchtlingen belegt bleiben“, sagt Bayram. Da die Unterkünfte auf den
       bundeseigenen Flächen so schnell nicht zur Verfügung stehen, wollen die
       Grünen so vorgehen wie das SPD-geführte Hamburg und kurzfristig Flüchtlinge
       in leerstehenden Büro- und Gewerberäumen unterbringen.
       
       17 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
 (DIR) Rolf Lautenschläger
 (DIR) Susanne Memarnia
       
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