# taz.de -- Kein Heim für Flüchtlinge: Sozialsenator allein zu Haus
       
       > Die Kosten für die Flüchtlings-Unterbringung steigen. Mario Czajas
       > angekündigter Paradigmenwechsel bleibt aus. Der schiebt die Schuld auf
       > den Bund.
       
 (IMG) Bild: Kann kein Dauerzustand sein: Wohnen in der Turnhalle.
       
       Mehr als 3 Millionen Euro hat Berlin in den ersten zwei Monaten 2015
       bereits für die Unterbringung von Flüchtlingen in Hostelzimmern ausgegeben.
       Im Jahr 2014 waren das insgesamt 6 Millionen Euro.
       
       Das geht aus einer Kleinen Anfrage des Piraten-Abgeordneten Fabio Reinhardt
       an die zuständige Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hervor,
       deren Antwort am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Gesamtkosten für die
       Flüchtlingsunterbringung schätzte die Senatsverwaltung für das Jahr 2014
       auf etwa 100 Millionen Euro.
       
       Hintergrund der steigenden Kosten für Hostels ist das Chaos bei der
       Flüchtlingsunterbringung in Berlin. Etwa 14.000 Asylsuchende kamen im
       vergangenen Jahr in die Hauptstadt. In diesem Jahr rechnet das Land mit
       mindestens 20.000.
       
       Die regulären Flüchtlingsheime sind aber nicht nur wegen der vielen
       Neuzugänge überfüllt. Gut ein Viertel der etwa 8.000 Plätze in den
       Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber sind mittlerweile von
       Flüchtlingen belegt, die das Asylverfahren bereits erfolgreich durchlaufen
       haben. Die dürften zwar auf Kosten der dann für sie zuständigen Jobcenter
       in Mietwohnungen umziehen, doch viele Vermieter – auch landeseigene
       Wohnungsgesellschaften – wollen nicht an die anerkannten Flüchtlinge
       vermieten, die zunächst nur eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung haben
       (siehe Seite 23). 
       
       Wegen des dadurch ausgelösten Belegungsstaus in den eigentlich für
       Asylbewerber gedachten Heimen beschlagnahmte das für die
       Flüchtlingsunterbringung zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales
       (Lageso) in den vergangenen Monaten sieben Turnhallen, in denen rund 1.000
       Flüchtlinge nun teilweise bereits seit Monaten leben. Entgegen früheren
       Ankündigungen wurde bislang erst eine der Hallen als Unterkunft geschlossen
       und kann seit Anfang April wieder als Sportstätte genutzt werden.
       
       Die Unterbringung von Flüchtlingen in Hostels könne aber nur eine Notlösung
       sein, sagt der Pirat Reinhardt. Der „explosionsartige Anstieg bei der
       Nutzung von Hostels“ sei „Ausdruck für das Versagen Berlins bei der
       Unterbringung von Flüchtlingen“: „Die seit Jahren anhaltende Untätigkeit
       und die Realitätsverweigerung unter Sozialsenator Czaja haben nun dazu
       geführt, dass nicht mal ansatzweise genug reguläre Unterkünfte zur
       Verfügung stehen“, so Reinhardt.
       
       Der für die Flüchtlingsunterbringung und die Behörde für deren
       Organisation, das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso),
       zuständige Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hatte im vergangenen September
       einen „Paradigmenwechsel“ bei der Heimwirtschaft angekündigt. Statt in
       Immobilien oft gewerblicher Träger sollten Flüchtlinge vermehrt in
       landeseigenen Immobilien, betreut von Wohlfahrtsverbänden, untergebracht
       werden.
       
       Über eine Liste mit Objekten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
       (Bima), die Czaja im vergangenen Jahr ebenfalls um Unterstützung für den
       Paradigmenwechsel gebeten hatte, äußerte sich der Senator selbst in einem
       Bericht der RBB-„Abendschau“ am Mittwochabend enttäuscht. Die dort
       enthaltenen Immobilien seien teils in so schlechtem Zustand, dass zwei- bis
       dreijährige Sanierungen notwendig wären. Es sei nicht einmal sinnvoll,
       „Mitarbeiter dorthin zu schicken, die diese Objekte prüfen“, so Czaja im
       „Abendschau“-Interview, und mit Blick auf die Bima: „Es scheinen nicht alle
       verstanden zu haben, welche angespannte Aufgabe wir haben.“ Das könne nur
       „der Anfang eines Dialogprozesses“ mit der Bima sein, so der Senator.
       
       Bei der in Bonn ansässigen Bima zeigt man sich über diese Äußerungen
       allerdings überrascht: Man stehe „seit Langem in engem Kontakt mit dem Land
       Berlin und der Senatsverwaltung“, heißt es auf taz-Anfrage. Bessere Objekte
       als die in der fraglichen Liste, um die Berlin gebeten habe, seien bereits
       zuvor angeboten worden. Das gehe aus dem Begleitschreiben zu der Liste an
       den Senat deutlich hervor. Darin heißt es: „Wie bereits telefonisch
       erläutert, haben wir in der Vergangenheit davon abgesehen, Ihnen diese
       Objekte anzubieten, da sie aus unserer Sicht baulich für eine
       menschenwürdige Unterbringung nicht geeignet sind.“
       
       Von Senator Czaja war bis zum taz-Redaktionsschluss am Donnerstagabend zu
       diesen Aussagen der Bima keine Stellungnahme zu bekommen.
       
       9 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alke Wierth
       
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