# taz.de -- Flüchtlingsheim in Berliner Ex-Flughafen: Barbecue statt Unterkunft
       
       > Berlin streitet darüber, ob Geflüchtete auf das ehemalige
       > Flughafengelände ziehen dürfen. Jede Bebauung ist auf der „Schutzzone“
       > verboten.
       
 (IMG) Bild: Vorerst wurden die Geflüchteten mit einem Picknick auf dem Feld empfangen. Wie es wohl weitergeht?
       
       Berlin taz | Freizeit und Umweltschutz oder Flüchtlinge? Die Suche nach
       weiteren Unterkünften hat sich in Berlin ausgeweitet auf ein Areal, auf dem
       bislang jegliche Bebauung verboten ist. In der Senatskanzlei des
       Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) ist man auf die Idee
       gekommen, auf dem früheren Flugfeld des 2008 stillgelegten Flughafens
       Tempelhof Flüchtlinge unterzubringen. Dazu aber müsste der Volksentscheid
       korrigiert werden, der das Feld im Mai 2014 zu einer Schutzzone gemacht
       hat.
       
       Die rot-schwarze Landesregierung, damals noch mit Müller als
       Stadtentwicklungssenator, hatte geplant, auf dem Tempelhofer Feld genannten
       Areal fast 5.000 Wohnungen zu errichten. Das sollte zwar nur den Rand
       betreffen, stieß aber dennoch auf starken Widerstand. Denn das Feld hatte
       sich nach Schließung des Flughafens zu einem zentralen Berliner Freizeitort
       entwickelt, mit Picknickern auf den Wiesen und Skatern, Läufern oder
       Radfahrern auf den früheren Start- und Rollbahnen.
       
       Müller rechtfertigte die Pläne damals mit der Wohnungsnot in Berlin – schon
       vor den jetzigen Flüchtlingszahlen war Berlin in den vergangenen Jahren um
       jeweils rund 40.000 Einwohner gewachsen. Der Volksentscheid ergab aber eine
       deutliche Zweidrittelmehrheit für die Bebauungsgegner.
       
       Verboten sind seither gemäß dem „Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Felds“
       nicht nur feste Gebäude, sondern auch „jede Form von Camping und
       provisorische Behausungen“. Ausgeschlossen wäre also auch eine
       Traglufthalle, die nach Müllers Willen am Westrand des Gebiets Flüchtlinge
       unterbringen will. Das wäre gleich neben den früheren Flugzeugschuppen, wo
       bereits mehrere hundert Flüchtlinge leben und wo noch weitere hinzukommen
       sollen. Die Traglufthalle selbst ist offenbar schon bestellt und soll
       eigentlich als Blumenhalle für die Internationale Gartenausstellung 2017 in
       Berlin-Marzahn dienen.
       
       Kritiker des Vorschlags, die sich auch beim Koalitionspartner CDU finden
       lassen, sehen darin einen Versuch Müllers, die Flüchtlingsnot zu nutzen, um
       das Feld gegen den erklärten Volkswillen doch noch bebauen zu können.
       Tatsächlich hatte Müller zuvor mehrfach zu erkennen gegeben, dass er den
       Ausgang des Volksentscheids für falsch hält und dass er nach der nächsten
       Abgeordnetenhauswahl im September 2016 noch mal über eine Änderung reden
       wolle.
       
       Die SPD und Müller weisen den Verdacht aber von sich und argumentieren mit
       der schwierigen Suche nach Unterkunftsmöglichkeiten. Auch ein erstes
       Gespräch mit der Initiative, die den erfolgreichen Volksentscheid auf den
       Weg gebrachte hatte, gab es inzwischen. Doch dort ist man nicht begeistert
       – umso weniger, als jetzt klar wurde, dass die Landesregierung auch für den
       östlichen Rand des geschützten Felds an eine Unterkunft denkt. Für ihn sei
       eine Gesetzesänderung dadurch endgültig gestorben, sagt der frühere Chef
       der Initiative, Felix Herzog.
       
       Der Fraktionschef der Piratenpartei, Martin Delius, hatte Müller jüngst im
       Landesparlaments geraten, die Halle einfach ohne Gesetzesänderung
       aufzustellen. Seine Argumentation: Wer würde denn vor Gericht ziehen, um
       sich gegen eine Flüchtlingsunterbringung zu wehren? Doch selbst in der
       Landesregierung gibt es noch keine abgeschlossene Meinung zu dem Thema.
       „Der Senat arbeitet daran“, hieß es von einem Regierungssprecher. Lange
       Zeit bleibt dafür nicht: Kommenden Dienstag soll in der Senatssitzung eine
       Entscheidung fallen.
       
       19 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Tempelhofer Feld
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Matthias Müller
 (DIR) Piratenpartei
 (DIR) Klaus Lederer
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Lageso
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Austritt des Berliner Fraktionschefs Delius: Pirat zerschneidet Parteiausweis
       
       Von der Piratenpartei ist nicht mehr viel übrig. Die Umfragewerte sind im
       Keller und nun tritt auch noch der Berliner Fraktionschef aus.
       
 (DIR) Flüchtlingspolitik der Berliner Linkspartei: „Auch wenn das drei Prozent kostet“
       
       Der Spitzenkandidat der Linken, Klaus Lederer, will Flüchtlinge weiter
       willkommen heißen, selbst wenn die Partei Stimmen verliert. Heftige Schelte
       für Berliner Senat.
       
 (DIR) Flüchtlingsunterbringung: Der Bund dreht den Geldhahn auf
       
       Berlin bekommt vom Bund nicht nur Grundstücke für Flüchtlingsunterkünfte,
       sondern auch gleich noch den Umbau bezahlt. Das beschloss der
       Haushaltsausschuss.
       
 (DIR) Flüchtlingszelte aufs Tempelhofer Feld?: Feldrandbebauung light
       
       Auf dem früheren Flughafengelände sollen nach dem Willen des Senats
       Flüchtlingsunterkünfte entstehen. Das Volks-Gesetz müsste dafür korrigiert
       werden.
       
 (DIR) Tempelhofer-Feld: „Volles Kommunikationschaos“
       
       Berliner BUND-Chef Tilmann Heuser fordert vom Senat klares Signal, das
       Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer- Feldes zu respektieren.