# taz.de -- Mehr Steuereinnahmen: Beim Finanzsenator klingelt die Kasse
       
       > Steigende Ausgaben sind zurzeit kein Problem für Berlin: Laut der
       > jüngsten Steuerschätzung wachsen die Einnahmen noch ein bisschen – anders
       > als im Bund.
       
 (IMG) Bild: Kleingeld ist nicht die Sache des Finanzsenators, er hat zurzeit viele Millionen mehr als gedacht.
       
       Erfreuliche Nachrichten für den Berliner Haushalt: Im Vergleich zur letzten
       Prognose von Anfang Mai steigen die Einnahmen des Landes aus Steuern und
       dem Länderfinanzausgleich noch ein bisschen mehr als ohnehin erwartet. Im
       Jahr 2016 fließen nach neuestem Stand 19,1 Milliarden Euro in die Schatulle
       von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) – 53 Millionen mehr als
       gedacht. Für 2017 wird mit einer ähnlichen Entwicklung gerechnet. Das ist
       das Ergebnis der regionalisierten Steuerschätzung, die der Senator am
       Freitag vorgestellt hat.
       
       Mit dieser Aussicht steht der Berliner Haushalt deutlich besser da als der
       Bundesetat: Wie am Donnerstag bekannt wurde, muss Bundesfinanzminister
       Wolfgang Schäuble (CDU) mit rund 5 Milliarden Euro Steuereinnahmen weniger
       auskommen als noch im Mai angenommen. Als Gründe für dieses Minus nannte
       Schäuble unter anderem die von der Großen Koalition beschlossenen
       Steuererleichterungen sowie Entlastungen für Familien.
       
       Finanzsenator Kollatz-Ahnen äußerte sich zufrieden mit dem Ergebnis der
       Steuerschätzung, aber nicht wirklich überrascht: „Die Zahlen zeigen, dass
       wir unserem Haushaltsentwurf für 2016 und 2017 sehr realistische Annahmen
       zugrunde gelegt haben.“ Die Steigerung der Einnahmen führt er in erster
       Linie auf die wachsende Einwohnerzahl und die damit verbundene Zunahme von
       Arbeitsplätzen zurück. Weitere Gründe seien die stabile bundesweite
       Wirtschaftsentwicklung sowie die gerade von der Bundesregierung
       beschlossene Beteiligung an den Kosten, die den Ländern durch den Zuzug von
       Asylbewerbern entstehen.
       
       Über das „Mehr vom Mehr“, also das nun veröffentlichte Einnahme-Extraplus,
       freut sich der Senator: „Das ermöglicht uns, mit den deutlich wachsenden
       Bedürfnissen umzugehen.“ Damit meint er in erster Linie die Finanzierung
       der jeweils rund 50.000 Flüchtlinge, die Berlin auch 2016 und 2017
       erwartet.
       
       Vor gut zwei Wochen hat der Senat dazu eine Vorlage beschlossen, der
       zufolge das Land für jeden Flüchtling pro Monat rund 1.000 Euro ausgeben
       wird. Darin inbegriffen ist neben der Unterbringung ein sogenanntes
       Integrationspaket, das Sprachkurse, ärztliche Versorgung und ähnliche
       Leistungen enthält. Die gesamten Kosten werden pro Jahr rund 600 Millionen
       Euro betragen: Für ein Drittel kommt der Bund auf.
       
       In Bezug auf den Länderfinanzausgleich erwartet Kollatz-Ahnen in den
       nächsten Jahren ähnlich hohe Einnahmen wie bisher. Zuletzt war Berlin mit
       3,6 Milliarden Euro der größte Empfänger gewesen.
       
       Die regionalisierte Steuerschätzung beruht auf dem Ergebnis der
       bundesweiten Steuerschätzung, die zweimal pro Jahr – im Mai und im November
       – vom Arbeitskreis Steuerschätzung vorgelegt wird. Dem Arbeitskreis gehören
       Experten der Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, des
       Statistischen Bundesamts sowie von Forschungsinstituten an. Auf der
       Grundlage seiner Vorhersagen stellt die Bundesregierung Haushalt und
       Finanzplan für die folgenden beiden Jahre auf.
       
       6 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannah Wagner
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Haushalt
 (DIR) Steuern
 (DIR) Wolfgang Schäuble
 (DIR) Steuern
 (DIR) Länderfinanzausgleich
 (DIR) Haushalt
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Matthias Kollatz-Ahnen
 (DIR) Haushalt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Steuerschätzung nach oben korrigiert: Neue Milliarden für alte Wünsche
       
       Wegen der soliden Wirtschaftsentwicklung steigen die Steuereinnahmen an.
       Uneinigkeit besteht darüber, wofür das Geld verwendet wird.
       
 (DIR) Wissenschaftler zu Steuerschätzung: Deutschland geht es gut
       
       Am Mittwoch wird die neue Steuerschätzung bekanntgegeben. Wissenschaftler
       haben schon einmal gerechnet – und kommen auf ein sattes Plus.
       
 (DIR) Geldbeziehungen: Bloß kein Triumphgeheul
       
       Bremen könnte der Schuldenfalle entkommen – wenn der Bund dem
       ausgetüftelten Modell der föderalen Finanzbeziehungen zustimmt
       
 (DIR) Parlamentsdebatte über Berlins Finanzen: Opposition will mehr Geld ausgeben
       
       Die rot-schwarze Koalition führt ihren Kurs fort, den immer noch rund 60
       Milliarden Euro hohen Berliner Schuldenberg abzutragen.
       
 (DIR) Flüchtlingsunterbringung: Der Bund dreht den Geldhahn auf
       
       Berlin bekommt vom Bund nicht nur Grundstücke für Flüchtlingsunterkünfte,
       sondern auch gleich noch den Umbau bezahlt. Das beschloss der
       Haushaltsausschuss.
       
 (DIR) Interview mit Berlins Finanzsenator: „Man macht Politik nicht ohne Werte“
       
       Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) ist in der schönen Lage, Geld ausgeben zu
       müssen. Ein Gespräch über linke Finanzpolitik, sein Engagement für
       Wohnungen und die Flüchtlingspolitik.
       
 (DIR) Haushalt: Sparen soll nicht mehr quietschen
       
       Senat beschließt Etat-Entwurf für 2015/16 mit mehr Investitionen und mehr
       Personal. Grüne: „Fettester Wahlkampfhaushalt seit 20 Jahren“