# taz.de -- Neuer Eklat bei Pegida: Bachmann zieht Goebbels-Vergleich
       
       > Nach Akif Pirinçci sorgt jetzt Pegida-Chef Lutz Bachmann für Empörung. Er
       > bringt Justizminister Maas mit Nazi-Propagandachef Goebbels in
       > Verbindung.
       
 (IMG) Bild: Bezeichnete Heiko Maas am Montagabend als den „schlimmsten geistigen Brandstifter“ seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler: Pegida-Chef Lutz Bachmann
       
       Dresden/Berlin dpa | Pegida-Chef Lutz-Bachmann hat bei einer Kundgebung
       seines rassistischen Bündnisses in Dresden Justizminister Heiko Maas (SPD)
       in die Nähe Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels gerückt. Er
       bezeichnete Maas am Montagabend vor bis zu 8.000 Anhängern als den
       „schlimmsten geistigen Brandstifter“ seit Goebbels und Karl-Eduard von
       Schnitzler. Letzterer hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens mit der
       Sendung „Der schwarze Kanal“ jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in
       Westdeutschland agitiert.
       
       Heiko Maas will keine Strafanzeige gegen Lutz Bachmann stellen. Das teilte
       ein Sprecher des Ministers am Dienstag auf Anfrage in Berlin mit. Zuvor
       waren innerhalb der SPD Forderungen nach Ermittlungen gegen den Pegida-Chef
       laut geworden.
       
       SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der Deutschen Presse-Agentur:
       „Verfassungsfeinde wie Bachmann sind ein klarer Fall für den Staatsanwalt
       und schon lange für den Verfassungsschutz.“ Den „rechtsextremen
       Kriminellen“ in der Führung von Pegida dürfe keinen Millimeter Raum gegeben
       werden. „Der Hass von Pegida bereitet den Boden für die Schlägerrudel, die
       Flüchtlinge überfallen oder Wohnheime anzünden“, sagte der hessische
       SPD-Landeschef.
       
       SPD-Bundesvize Ralf Stegner reagierte ebenfalls empört: “Der verurteilte
       Straftäter und PEGIDIOT Bachmann vergleicht Heiko Maas mit Goebbels –
       dieser ekelhafte Brandstifter gehört vor den Kadi!“, [1][schrieb er bei
       Twitter].
       
       Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) verurteilte Bachmanns Äußerungen
       scharf. „Die Anwürfe gegen den Bundesjustizminister Heiko Maas sind
       ungeheuerlich. Sie zielen auf den Wesenskern unserer Zivilgesellschaft. Der
       Justizminister hat sich mehr als jeder anderer Bundesminister frühzeitig
       gegen die Pegida-Bewegung gestellt und wird jetzt schwer und in
       unerträglicher Weise diffamiert“, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg.
       „Die Zivilgesellschaft ist jetzt aufgefordert, klare Grenzen aufzuzeigen.
       Nach solchen Äußerungen kann es keine bürgerlichen Mitläufer dieser
       Bewegung mehr geben“, fügte Schellenberg hinzu.
       
       ## Zuletzt wurde Pirinçci wegen Volksverhetzung angezeigt
       
       Bei Pegida-Veranstaltungen werden immer wieder Nazi-Vergleiche angestellt.
       Zuletzt hatte der deutsch-türkische Autor und Rechtspopulist Akif Pirinçci
       vor zwei Wochen für Empörung gesorgt, als er sagte: “Die KZs sind ja leider
       derzeit außer Betrieb“. Er hatte dies allerdings nicht als Forderung nach
       einer Wiederinbetriebnahme der Vernichtungslager formuliert. Dennoch wurde
       er wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
       
       Der wegen Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestrafte Bachmann ist bereits
       wegen Volksverhetzung angeklagt. Grundlage sind ausländerverachtende
       Facebook-Postings des Pegida-Chefs, die im Januar bekanntgeworden waren und
       auch zu einer Spaltung der Pegida-Führung geführt hatten. In den im Herbst
       2014 verfassten Kommentaren hatte er Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“
       und „Dreckspack“ bezeichnet.
       
       Die Dresdner Polizei sah am Montagabend keine Notwendigkeit,
       einzuschreiten. „Die juristische Bewertung des Gesagten muss die
       Staatsanwaltschaft und nicht die Polizei vornehmen“, sagte Polizeisprecher
       Thomas Geithner. Die Redner seien bekannt, so dass kein Handlungszwang
       bestanden habe.
       
       Andere Redner hatten bei der Pegida-Kundgebung Flüchtlinge generell als
       nicht integrierbar und untauglich für den deutschen Arbeitsmarkt
       diffamiert. Die Studentengruppe Durchgezählt schätzte die Zahl der
       Pegida-Anhänger auf bis zu 8.000. Stadt und Polizei geben schon seit
       Monaten keine Zahlen mehr bekannt.
       
       In Sicht und Hörweite des Pegida-Aufmarsches demonstrierten mehrere Hundert
       Menschen gegen Hass und Hetze und für Weltoffenheit. Aufgerufen hatte die
       Gruppe Gepida – „Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner
       Außenseiter“. Die Polizei war mit über 400 Beamten im Einsatz und hielt die
       Lager auf Distanz.
       
       In Leipzig ging der Pegida-Ableger Legida auf die Straße. Hier schätzte
       Durchgezählt die Zahl der Teilnehmer auf bis zu 800; an Gegenprotesten
       beteiligten sich demnach bis zu 600 Menschen. Größere Zwischenfälle wurden
       weder in Dresden noch in Leipzig bekannt.
       
       3 Nov 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/Ralf_Stegner/status/661271345368580097
       
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