# taz.de -- Entstehung nationalistischer Bewegungen: Sie brauchen den Hass
       
       > Pegida, AfD, NPD: Rechte Bewegungen und Parteien haben starken Zulauf,
       > weil sie klare Feindbilder und einfache Lösungen bieten.
       
 (IMG) Bild: Auch sie trifft der rechte Hass: „Volksverräterin“ Merkel
       
       Im Frühjahr 2013 entstand als Reflex auf die Euro-Krise eine neue
       bürgerliche Partei rechts des etablierten Spektrums. Mit beträchtlichem
       Erfolg bündelte sie Protestpotenzial gegen den Euro und gegen Brüssel, sie
       gewann Anhänger mit dem populistisch intonierten Sehnen nach der Wiederkehr
       des Nationalstaats.
       
       Im Herbst 2013 verfehlte die Alternative für Deutschland (AfD) ganz knapp
       den Einzug in den Bundestag. Mit dem Plädoyer gegen Zuwanderung und zur
       Bewahrung „abendländischer Kultur“, Feindseligkeit gegen Muslime und
       Parolen gegen eine als bürgerfeindliche Schimäre denunzierte „Political
       Correctness“ zog die AfD ins Europaparlament und dann in die Landtage von
       Thüringen und Brandenburg.
       
       Mit dem Beifall der Wähler radikalisierte sich die Partei bis zum Rauswurf
       ihres professoralen Hoffnungsträgers Bernd Lucke im Sommer 2015. Der
       gründete mit seinen Anhängern ein neues Becken, in das der Unmut des
       Mittelstands über das Ungemach der Zeitläufe fließen kann. Auch die Allianz
       für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) des Professors wird sich
       radikalisieren, denn ohne undifferenzierte Verurteilung von Missständen,
       ohne Brandmarkung von Gegnern, ohne rabiate Feindstilisierungen bleiben die
       Leute nicht bei der Stange. Das ist ein Bewegungsgesetz des rechten
       Populismus. Zur politischen Gesetzmäßigkeit gehört auch die
       Türöffnerfunktion der auf Demagogie basierenden randständigen rechten
       Bewegungen für den Rechtsextremismus.
       
       Das zeigt die gerade ein Jahr alt gewordene skurrile Dresdner Bewegung, die
       es schafft, ohne Programm und ohne überzeugendes Personal Tausende
       Missmutige auf die Straße zu bringen. Wutbürger demonstrieren montäglich
       gegen die Idee der Toleranz, offenbaren ein krudes Weltbild aus Fremdenhass
       und Zorn gegen die Obrigkeit, zeigen sich als frustrierte Underdogs, die
       sich von Partizipation ausgeschlossen fühlen, weil sie das System der
       repräsentativen Demokratie nicht verstehen wollen und die Möglichkeiten
       politischer Teilhabe, die geboten sind, verschmähen und verachten.
       
       ## Sie bedienen Existenzängste und Frustrationen
       
       Das auftrumpfende Unbehagen, das die „Patriotischen Europäer gegen die
       Islamisierung des Abendlandes“ unter der geklauten Parole „Wir sind das
       Volk“ demonstrieren, hatte außer dem Missmut über komplexe und schwer
       verständliche politische Strukturen kein Programm. Verschwörungsfantasien
       lenkten die Wut gegen Politiker und Bürokraten, beschworen Argwohn gegen
       die Medien. Die Probleme Europas und die Realität der Globalisierung
       erzeugten den Wunsch nach nationalstaatlicher Geborgenheit, das bedeutet
       aber auch Ausgrenzung und Abwehr von Fremden. Als gemeinsamer Nenner
       gefühlter Ängste und plagender Sorgen dient das Feindbild Islam. Gedungene
       Scharfmacher hantieren mit den Versatzstücken rechter Ideologie, predigen
       Fremdenhass, Islamfeindschaft und Nationalismus, sie bedienen damit
       Existenzängste und Frustrationen ihrer ratlosen Klientel.
       
       Die Politik, insbesondere die sächsische Regierung, hätte früher und
       entschiedener reagieren müssen. Viel zu lange wurde beschönigt,
       kleingeredet, weggeschaut. Man war vor allem um Streicheleinheiten und
       Mitleid für die erzürnten Bürger bemüht. Die Haltung, man müsse die Leute
       dort abholen, wo sie stünden, führte dazu, dass die Abholer bei den
       Protestierenden stehen blieben, trösteten, Verständnis zeigten und blind
       sein wollten gegenüber dem rechten Potenzial, das freudig von Demagogen und
       Extremisten ausgenutzt wurde.
       
       Politiker hätten, als sie auf die besorgten Bürger zugingen, gleichzeitig
       entschieden sagen müssen: Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Denunziation
       und Hetze gegen Minderheiten ist in der demokratischen Gesellschaft nicht
       erlaubt. Der Dialog mit Unzufriedenen ist wichtig und die Politiker müssen
       die Ängste und Sorgen aller Bürger ernst nehmen. Das ist ihre
       selbstverständliche Pflicht. Aber es ist auch notwendig, klarzumachen, dass
       Hass gegen Ausländer und Diffamierung von Asylbewerbern den Konsens der
       Gesellschaft zerstören, da nicht mit dem Grundgesetz und dessen Wertekanon
       vereinbar.
       
       ## Der Flüchtlingsstrom bot der Bewegung ein Ziel
       
       Den Schmusekurs der ersten Wochen und Monate hat die Pegida-Bewegung –
       natürlich – nicht honoriert. Ob es qua Amt geboten war, dass die
       Landeszentrale für politische Bildung den kommunikationsunfähigen
       Pegidaleuten („Lügenpresse“) moderierend zu Hilfe eilte und ihnen zur
       ersten Pressekonferenz verhalf, steht längst nicht mehr zur Debatte. Die
       Radikalisierung war vorgezeichnet, wurde aber spät erkannt. Wenn „Ausländer
       raus!“ gegrölt wird, wenn Wohnheime brennen, wenn bei einer
       Pegida-Veranstaltung ein Galgen für die „Volksverräterin“ Merkel
       herumgetragen wird (die Polizei scheint ihn nicht bemerkt zu haben), dann
       artikulieren Politiker und Medien im Schulterschluss Abscheu vor
       Rechtsextremen, verurteilen gar die Demonstrierenden als „Pack“.
       
       Am Jahresende 2014 schien das Ende der Aufwallung gekommen. Der Anführer
       zeigte im Internet sein wahres Gesicht, heuchelte Reue, trat zurück, um
       wiederzukehren, nachdem das Personal davongelaufen war. Die Teilnehmer der
       Montagsdemos blieben aus, Wiederbelebungsversuche mit Gastdemagogen hatten
       weniger Zugkraft als erhofft. Der Flüchtlingsstrom bot der Bewegung dann
       endlich Ziel und Programm mit konkretem Fremdenhass.
       
       Stimuliert von der radikal erneuerten und zur rechten Protestpartei
       mutierten AfD und instrumentalisiert durch die NPD finden sich die
       Pegidaleute wieder auf den Straßen Dresdens, brüllen Hasspredigern wie dem
       notorischen Hetzer Akif PirinçciBeifall und bestätigen sich gegenseitig in
       ihrer Abneigung gegen politische Moral und bürgerlichen Anstand. Sie
       verwahren sich mit gebotener Entrüstung gegen den Vorwurf des
       Rechtsextremismus, betreiben aber dessen Geschäft.
       
       Die Pegidagefolgschaft legt Wert auf bürgerlichen Habitus und will sich
       nicht als rechtsextrem beschimpfen lassen. Begreifen müsste sie aber: Die
       Lehren aus der Katastrophe des Nationalsozialismus müssen für den Umgang
       mit allen Minderheiten gelten. „Fremde“ dürfen nicht als Störenfriede
       spießbürgerlichen Behagens und dumpfpatriotischen Selbstgenügens
       stigmatisiert werden. Der Pogrom von Rostock-Lichtenhagen im Stress der
       Wende war ein Menetekel. Der Hass gegen und die Angst vor Asylbewerbern und
       die Wut gegen Muslime lassen zweifeln, wie tragfähig die häufig deklamierte
       Metapher „Nie wieder“ im Alltag ist.
       
       ## Im 20. Jahrhundert führte das zur Katastrophe
       
       Rechtspopulisten, die sich in Sekten zusammenfinden und wieder
       auseinanderlaufen, die sich spalten und neue Bünde gründen, sind nicht „das
       Volk“. Sie sind randständig, bieten dem Rechtsextremismus das Einfallstor
       und kultivieren die Schmähung des Gegners anstelle von Diskurs, genügen
       sich in stummer Verweigerung statt Argumente auszutauschen und pflegen
       Gemeinsamkeit durch Hasstiraden.
       
       Die Abwesenheit jeder konstruktiven Idee ist ersetzt durch stumpfes
       Bramarbasieren und Wutgeheul. Für Pegida-Mitläufer wie für Anhänger der
       Alternative für Deutschland und ähnliche Gruppierungen im bürgerlichen
       Gewand, die sich nicht als Rechtsradikale verstehen und die nicht Neonazis
       genannt werden wollen, gilt: Auch mit Äußerungsdelikten vulgo Hassparolen,
       Volksverhetzung, Beleidigung, Rassismus wird man kriminell.
       
       Europa befindet sich in einer Krise, die auch die deutsche Gesellschaft
       erfasst. Die Angst vor der Völkerwanderung aus Bürgerkriegsflüchtlingen und
       Migranten aus schierer existentieller Not, die Gefahr, die von Zuwanderern
       überhaupt und vom Islam im Besonderen angeblich ausgeht, ist Bestandteil
       des alltäglichen Lebens. Die Reizvokabeln der Ideologen finden den
       Nährboden in existenziellen Ängsten.
       
       Die Adressaten sind resistent gegen rationale Argumente, denn
       Bedrohungsszenarien und Verschwörungsfantasien sind wirkungsvoller als
       Vernunft und Logik. Die Rezepte der Ausgrenzung, mit denen im 19.
       Jahrhundert Demagogen ähnlichen Herausforderungen zu begegnen versuchten,
       haben in die Katastrophen des 20. Jahrhunderts geführt. Sie wieder zu
       verwenden wäre fatal. Es geht nicht nur um die Menschen- und Bürgerrechte
       von Minderheiten, sondern um die demokratische Gesellschaft, die aus der
       Erfahrung nationalsozialistischer Diktatur gegründet wurde.
       
       2 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolfgang Benz
       
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