# taz.de -- „Bragida“ am 9.November: Die Rechten waren schneller
       
       > Nazis haben Vorrang: Zum Gedenken an die Judenpogrome vom 9. November
       > dürfen Nazigegner nicht vors Braunschweiger Rathaus.
       
 (IMG) Bild: 9. November in Braunschweig? Hier ein Bild von Pegida aus Dresden
       
       Braunschweig epd | Das Braunschweiger [1][Bündnis gegen Rechts] darf am 9.
       November nicht so wie geplant an die Judenpogrome vor 77 Jahren erinnern.
       Die Stadtverwaltung untersagte den Nazi-Gegnern mit Verweis auf eine
       gleichzeitig angekündigte Versammlung des örtlichen „Pegida“-Ableger
       „Bragida“ die beantragte Demonstrationsroute durch die Innenstadt.
       
       Laut der dem Evangelischen Pressedienst vorliegenden Verfügung der Kommune
       vom Montag darf das Bündnis auch keine Kundgebung auf dem zentralen Platz
       der Deutschen Einheit abhalten. Es muss auf den Domplatz ausweichen.
       Sprecher des Bündnisses reagierten am Dienstag mit scharfer Kritik auf die
       Anordnung der Verwaltung.
       
       Die Stadt begründet ihre Entscheidung mit dem sogenannten
       Erstanmelder-Privileg von „Bragida“. Diese Organisation habe am 21. Oktober
       eine knappe Stunde vor dem Bündnis gegen Rechts eine Kundgebung auf dem
       Platz der Deutschen Einheit mit 300 Teilnehmern und eine Demonstration
       angezeigt. Das Bündnis gegen Rechts hat 500 Teilnehmer angekündigt.
       
       Aufgrund einer Gefahrenprognose der Polizei reiche der Versammlungsort
       „unter Berücksichtigung der sicherheitstechnischen Sperrmaßnahmen“ für
       beide Veranstaltungen nicht aus, heißt es in der Verfügung. In den
       vergangenen Monaten waren „Bragida“-Anhänger und Gegendemonstranten in
       Braunschweig mehrmals aneinandergeraten. „Bragida“ hat in der Stadt bislang
       rund 30 Demonstrationen und Kundgebungen abgehalten.
       
       ## Nazis direkt vor dem Rathaus
       
       „Ausgerechnet am Gedenktag an die Reichspogromnacht dürfen in Braunschweig
       nun also Wutbürger, Nazis und rechte Hooligans direkt vor dem Rathaus
       auftreten und ihre Hassreden halten und wir müssen mit unserer Kundgebung
       zur Mahnung an die Verbrechen des Faschismus weichen“, kritisierte
       Bündnis-Sprecher David Janzen.
       
       Ver.di-Bezirksgeschäftsführer Sebastian Wertmüller kritisierte die
       Entscheidung der Stadt Braunschweig ebenfalls. Der 9. November sei ein
       Erinnerungstag an den Auftakt zur Vernichtung der deutschen und
       europäischen Juden vor 77 Jahren, sagte er. „Da haben Neonazis,
       Rechtspopulisten, Rassisten und Hooligans am zentralen Platz der Stadt
       nichts zu suchen – sonst übrigens auch nicht.“
       
       Das Bündnis gegen Rechts will die Auflagen der Stadt allerdings nicht
       juristisch anfechten. Es gehe dem Bündnis vielmehr um eine politische
       Diskussion über das „fatale politische Signal“, dass von dieser
       Entscheidung ausgehe, sagte Janzen.
       
       Ebenfalls am Dienstag kündigte die Stadt eine weitere Gedenkveranstaltung
       für den 9. November an. An der Gedenktafel für die ehemalige Braunschweiger
       Synagoge wollen Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD), die Fraktionen im
       Rat, die Jüdische Gemeinde Braunschweig, die Gesellschaft für
       Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, die Deutsch-Israelische Gesellschaft
       sowie die Gewerkschaften Kränze niederlegen. Auch an vielen anderen Orten
       Niedersachsens erinnern Menschen an diesem Tag an die Judenpogrome.
       
       3 Nov 2015
       
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