# taz.de -- Islamfeinde wollen in München laufen: Pegida-Aufmarsch am 9. November?
       
       > Das Gericht verschob eine geplante Pegida-Demo auf Dienstag. Werden sie
       > trotzdem am Jahrestag der Novemberpogrome marschieren?
       
 (IMG) Bild: Pegida-Anhänger bei einer Versammlung in München am 20. Juli 2015
       
       München taz | Marschieren sie nun auf oder nicht? Halt, nein: Von Marsch
       war nicht die Rede. Einen friedlichen Spaziergang durch Schwabing hatten
       die Münchner Pegida-Anhänger angekündigt. Stellt sich nun also die Frage:
       Spazieren sie oder spazieren sie nicht? Eine Frage, die am Sonntag noch
       nicht zu beantworten war.
       
       Der 9. November ist nicht irgendein Datum. Und München ist nicht irgendeine
       Stadt. Zwei ebenso wahre wie schlichte Beobachtungen – denen allerdings mit
       Blick auf die aktuelle Diskussion um Demonstrationskultur in München im
       Allgemeinen und um Pegida im Besonderen eine besondere Bedeutung zukommt.
       
       Denn die Stadt, die sich später gern mit so lieblichen Beinamen wie
       „Millionendorf“ oder „Weltstadt mit Herz“ schmückte, wurde schließlich
       früher auch schon als „Hauptstadt der Bewegung“ gefeiert. Der 9. November
       1923 wiederum war der Tag des Hitlerputsches. Und am selben Tag 15 Jahre
       später wüteten die Nazis in der sogenannten Reichskristallnacht.
       
       Irgendwie verständlich also, dass die Stadt München wenig Interesse daran
       hat, an diesem symbolstarken Datum die rechtsorientierten Anhänger von
       Pegida durch die Stadt laufen zu sehen.
       
       ## Demo an Feldherrnhalle untersagt
       
       Aber Montag ist bekanntlich Pegida-Tag, und so hatte das islamfeindliche
       Bündnis auch für diesen Montag eine Demonstration geplant – an der
       Feldherrnhalle. Also genau dort, wo 1923 Hitlers „Marsch auf Berlin“ sein
       jähes und blutiges Ende fand. Doch das Kreisverwaltungsreferat untersagte
       die Demo in der vergangenen Woche.
       
       Kurz darauf gab es einen weiteren Antrag: Nun wollten sich die
       selbsternannten Patrioten auf der Leopoldstraße treffen – zwischen
       Siegestor und Münchner Freiheit. Dabei nahm das Bündnis jetzt bewusst Bezug
       auf ein ganz anderes historisches Ereignis: „Fall der Mauer am 9.11. Mit
       friedlichen Spaziergängen die Politik gestalten, damals wie heute“ lautete
       das neue Motto.
       
       Dies passt zwar zu den Leipziger Montagsdemos von 1989, auf die Pegida ja
       mit den eigenen Kundgebungen Bezug nimmt, wirkt aber zugleich wie ein allzu
       offensichtlicher Versuch, einfach nur das erste Verbot zu umgehen. Prompt
       erteilte das Kreisverwaltungsreferat Pegida am Donnerstag auch für diese
       Demo eine Absage und verlegte sie auf Dienstag.
       
       Als Grund für seine Entscheidung nannte Behördenchef Wilfried Blume-Beyerle
       den Wunsch, „die Würde der Opfer des NS-Regimes zu schützen“. Man befürchte
       bei einer Demo hetzerische Thesen und antisemitische Provokationen.
       
       ## Vom Verfassungsschutz beobachtet
       
       „Es wäre eine unerträgliche Vorstellung“, so Blume-Beyerle, „wenn am Tag
       der Reichspogromnacht, die in München ihren Ausgangspunkt hatte,
       extremistische und rassistische Versammlungen auf Münchens Straßen oder gar
       auf symbolträchtigen Plätzen stattfinden würden.“
       
       Die Befürchtung Blume-Beyerles ist nach den bisherigen Erfahrung mit
       Bayerns Pegida nicht ganz abwegig. Denn gerade hierzulande hat man es mit
       einem ganz besonderen Schlag von Montagsdemonstranten zu tun. So ist es
       kein Zufall, dass in Bayern Pegida anders als in anderen Bundesländern vom
       Verfassungsschutz beobachtet wird.
       
       Nachdem der Nürnberger Ableger schon länger unter Beobachtung stand, kamen
       vor zwei Wochen noch Pegida München und Pegida Franken wegen ihrer
       besonderen Nähe zum Rechtsextremismus dazu. In München waren die Parolen
       immer ein wenig hetzerischer als andernorts.
       
       Außerdem war aufgefallen, dass auf den Kundgebungen immer auch
       polizeibekannte Neonazis mitmarschiert waren. Gegen den Münchner
       Pegida-Chef Heinz Meyer ermittelt laut Süddeutscher Zeitung sogar das
       Landeskriminalamt. Meyer werde der Bildung einer terroristischen
       Vereinigung verdächtigt.
       
       ## Kontakt zu gewaltbereitem Neonazi
       
       Dazu würde passen, dass der Pegida-Chef sich offensichtlich gut mit dem
       Neonazi Martin Wiese versteht. Der war nach einem geplanten
       Sprengstoffattentat auf Jüdische Zentrum München im Jahr 2003 zu einer
       siebenjährige Haftstrafe verurteilt worden.
       
       Gerade in den letzten Wochen suchte Pegida bewusst Orte der Erinnerung an
       die Gräueltaten der Nazidiktatur auf, wie etwa den
       Geschwister-Scholl-Platz, den Platz der Opfer des Nationalsozialismus, den
       Königsplatz oder die Feldherrnhalle.
       
       Das Kreisverwaltungsreferat versuchte, die Demonstrationen zu unterbinden
       oder an weniger sensible Orte zu verlegen. Das Verwaltungsgericht hatte
       diese Entscheidungen allerdings mehrfach kassiert.
       
       So folgten die Richter beispielsweise der Pegida-Argumentation, man wolle
       nur an der Feldherrnhalle vorbeiziehen, weil in der Theatinerkirche gleich
       gegenüber die Ehefrau von Max Emanuel II. begraben sei. Und der Kurfürst
       sei als Verteidiger von Wien schließlich ein großer Verteidiger
       europäischer Werte gewesen.
       
       Gegen das Verbot der Versammlung an der Münchner Freiheit legte Pegida am
       Freitag Widerspruch ein. Über den Eilantrag auf Zulassung der angemeldeten
       Versammlung wird das Verwaltungsgericht München voraussichtlich am
       Montagvormittag entscheiden.
       
       Der Verfassungsschutz gibt sich gelassen. „Unsere Aufmerksamkeit
       konzentriert sich nicht nur auf einzelne Daten“, sagte ein Sprecher der
       Behörde der taz. Falls sich die Islamfeinde jedoch auch an diesem Montag
       auf den Weg machen, dürften auch ein paar Beamte die Gelegenheit zu einem
       Spaziergang nutzen.
       
       8 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
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