# taz.de -- Kommentar Anti-Pegida-Petition: Eine peinliche Petition
       
       > Mit einer Petition appellieren Zehntausende für ein Verbot der
       > Pegida-Demonstration in Dresden. Ist das gut gemeint? Nein.
       
 (IMG) Bild: Pegida laufen wahrscheinlich auch am 9. November – hier vor einer Woche
       
       Sie meinen es sicher nur gut. Und deshalb klicken sie dann und geben ihren
       Namen dafür her: Mehr als 75.000 Menschen haben inzwischen auf der
       Petitionsplattform [1][Change.org dafür unterzeichnet], eine Demonstration
       zu verbieten, die an diesem Montagabend in Dresden stattfinden soll. Der
       Hintergrund ist ernst: Auf dem ehemaligen Adolf-Hitler-Platz in Dresden
       versammeln sich dann wieder Tausende Menschen zu ihrer fremdenfeindlichen
       Hetze. Und das ausgerechnet am 77. Jahrestag des 9. November 1938, als
       Nationalsozialisten in Deutschland jüdische Geschäfte attackierten und in
       Brand setzen. Heute brennen Flüchtlingsunterkünfte, die öffentliche
       Stimmung, scheint es, könnte wieder kippen. Das ist erschreckend,
       verstörend und beklemmend.
       
       Die Antwort darauf sind aber keine Demonstrationsverbote. Sie per
       Interneterklärung einzufordern, ist nun wahrlich die lächerlichste Form,
       falsche Schlüsse aus der Geschichte zu ziehen.
       
       Es gehört zu den entscheidenden Lehren aus dem Nationalsozialismus, dass
       Fremdenfeindlichkeit und Rassismus lokal und konkret, vor allem aber
       gleichzeitig strukturell bekämpft werden müssen. Und zwar bereits im
       Entstehen. Dies ist etwa in Sachsen jahrzehntelang unterlassen worden,
       unter anderem durch eine konservative Regierungskoalition, die quer durch
       die Landesinstitutionen die Repräsentation des Fremdenfeindlichen für eine
       demokratische Praxis hielt – und die ihre Bevölkerung statt mit materiellen
       Ressourcen mit klischeebeladenen Phrasen füttert.
       
       Die Auswüchse dessen zu bekämpfen ist daher 77 Jahre nach der
       Reichspogromnacht tatsächlich eine historische Verantwortung und zentrale
       Herausforderungen der deutschen Gegenwart. Und es ist korrekt beobachtet,
       dass die Lösung des Problems, das in Dresden und Sachsen besonders
       eindrücklich zu beobachten ist, nicht mehr den Sachsen überlassen werden
       kann. Andere müssen sich einmischen, in das, was ja längst nicht nur, aber
       auch auf dem ehemaligen Adolf-Hitler-Platz in Dresden passiert.
       
       Eines aber ist naiv: Zu meinen, dass dies durch eine Petition gegen die
       Demonstrationsfreiheit auch nur in irgendeiner Weise sinnvoll sein könnte.
       Was soll das genau bewirken? Wer denkt danach anders als vorher? Und was
       wird damit verhindert?
       
       Die Demonstrationsfreiheit einzuschränken, ist immer die schlechteste aller
       denkbaren Maßnahmen. Dass das Übel von Sachsen so sichtbar ist, ist zwar
       hässlich, aber es zu sehen, ist wichtig. Wer dagegen vorgehen will, darf
       nicht das Symptom bekämpfen, sondern sollte sich an die Ursachen halten. Es
       ist zwar traurig und bitter, aber: Mit Klicken geht das nicht weg.
       
       9 Nov 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.change.org/p/verbot-f%C3%BCr-pegida-demo-auf-dem-dresdner-theaterplatz-am-9-november-2015-nopegida
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
       
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