# taz.de -- Flüchtlingsdebatte in der Union: Ultimatum mit was denn bloß
       
       > Horst Seehofer droht der Kanzlerin mit Konsequenzen, sollte die Zahl der
       > Flüchtlinge nicht sinken. Doch sein Krawallpotenzial ist begrenzt.
       
 (IMG) Bild: Horst Seehofer (Mitte): Ein Mann, der weiß, was er tut. Oder auch nicht.
       
       Berlin taz | Beim Thema Flüchtlinge ist Horst Seehofer (CSU) mittlerweile
       ein Meister der Ankündigungen. Vor zwei Wochen drohte Bayerns
       Ministerpräsident bereits mit einer Verfassungsklage, sollte die – von
       seiner CSU übrigens mit geführte – Bundesregierung nicht für die Einhaltung
       geltender Gesetze sorgen. Die Klage blieb bislang bekanntlich aus. An der
       großen Anzahl von Flüchtlingen, die tagtäglich von Österreich aus in Bayern
       eintreffen, hat sich seither aber nichts geändert – eher sind es noch mehr
       geworden.
       
       Nun hat Seehofer der Bundesregierung am Dienstag ein Ultimatum gestellt:
       Bis zum Sonntag soll Angela Merkel die Zuwanderung von Flüchtlingen
       begrenzen.
       
       Und was, wenn (wie jedem klar sein müsste) das nicht geht? Will Horst
       Seehofer dann die erschöpften Flüchtlingsfamilien an der Grenze zurück
       Richtung Syrien schicken? Will er einen Zaun zu Österreich errichten
       lassen? Wird er die Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern bis auf Weiteres
       schließen? Wohl kaum.
       
       Ebenso unwahrscheinlich ist, dass Seehofer die Fraktionsgemeinschaft seiner
       CSU mit der CDU in Berlin aufkündigt oder von dort gar seine drei
       Bundesminister abzieht. Ein solch radikaler Schritt würde seine
       Abgeordneten, die stolzen Statthalter Bayerns in Berlin, zu
       parlamentarischen Statisten degradieren. Die kolportierte Kündigungsdrohung
       kanzelte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch gegenüber der taz denn auch
       als „Kasperletheater“ ab, das angesichts der ernsten Situation in
       Deutschland und Europa „einer Regionalpartei unangemessen“ sei.
       
       Die Begrenztheit der eigenen Möglichkeiten sich vergegenwärtigend, bemühten
       sich die Rivalen am Mittwoch erkennbar um Abrüstung.
       CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt widersprach Spekulationen, dass
       ihre Partei im Streit über die Flüchtlingsfrage den Koalitionsbruch
       riskieren könnte. „Die CSU hat Regierungsverantwortung. Die nehmen wir
       wahr“, beruhigte sie ihre Abgeordneten. Weder die Aufkündigung der
       Fraktionsgemeinschaft noch der Abzug der CSU-Minister aus der
       Bundesregierung würden erwogen.
       
       Angela Merkels Sprecher verwies auf ein klärendes Gespräch, das für Sonntag
       zwischen der Kanzlerin, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Horst Seehofer
       verabredet ist. Das Treffen sei eine Gelegenheit, „auf die Sorgen der
       verschiedenen Partner einzugehen“, sagte Steffen Seibert. In der Regierung
       sei „ständige gegenseitige Information notwendig“. Das für das Wochenende
       geplante Spitzentreffen sei im übrigen Teil einer lange verabredeten Reihe
       von Beratungen zur Flüchtlingspolitik.
       
       Und in München nahm schließlich selbst der eben noch so aufgebrachte Horst
       Seehofer einen Gang raus. „Ich hoffe, das löst sich alles auf am
       Wochenende“, sagte Seehofer am Rande einer Landtagssitzung in München. „Wir
       sind da ganz fest und hart in der Sache, aber ich möchte jetzt erst die
       Gespräche führen.“ Bei dem Spitzentreffen am Wochenende werde es am Samstag
       zuerst ein Gespräch zwischen ihm und der Bundeskanzlerin geben. Am Sonntag
       würden sich dann alle Parteichefs der Koalition abstimmen.
       
       Im Bayerischen Landtag sagte Seehofer, er wünsche sich „nach wie vor das
       Gute, nämlich eine Verständigung über die Maßnahmen zur Begrenzung“. Einen
       Bild-Bericht, wonach er als „Ultima Ratio“ den Rückzug der CSU-Minister aus
       dem Bundeskabinett erwäge, dementierte er nicht. Er sagte nur, zu
       „einzelnen Spekulationen“ sage er nichts. „Wir sind auf alles vorbereitet,
       juristisch, politisch, prüfen dieses, jenes.“ Was aber letzten Endes zu
       machen sei, könne er erst nach den Gesprächen am Wochenende entscheiden.
       
       Dass die Schwesterpartei CDU zwar nicht auf Krach aus ist, aber sehr wohl
       um ihre eigene Bedeutung weiß, kann man den Worten der stellvertretenden
       Parteivorsitzenden entnehmen. Die Art und Weise, wie Bayern die
       Flüchtlingssituation stemme, verdiene „großen Respekt“, sagte Julia
       Klöckner der taz. Sie verstehe „Horst Seehofers Frust“ über den
       unkoordinierten Ablauf von österreichischer Seite. Kein Land dürfe über
       Nacht und ohne Vorwarnung Tausende Flüchtlinge an die deutsche Grenze
       bringen, das sei selbst für die beste Verwaltung nicht zu schaffen.
       
       „Ultimaten aber helfen uns nicht weiter“, sagte Klöckner. Sie verwies auf
       den „guten Weg“, den die Bundesregierung mit dem im Eiltempo
       verabschiedeten Asylbeschleunigungsgesetz beschritten habe. „Und für die EU
       gilt: Die Gemeinschaft ist kein Schönwetterverein und Solidarität ist keine
       Einbahnstraße.“ Mitgliedsländer, die sich aus dem Flüchtlingsthema
       ausklinkten, müssten die Folgen zu spüren bekommen. Noch so eine Drohung.
       
       28 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
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