# taz.de -- Gabriel attackiert Merkel und Seehofer: Regierungsarbeit gefährdet
       
       > Gabriel reicht‘s. Er empfindet den Streit zwischen Seehofer und Merkel in
       > der Flüchtlingspolitik als „unwürdig und verantwortungslos“.
       
 (IMG) Bild: Jetzt vertragt euch doch endlich. SPD-Chef Gabriel hat genug vom Zoff zwischen Seehofer und Merkel.
       
       HAMBURG afp | SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Unionsparteien vorgeworfen,
       ihr Streit über die Flüchtlingspolitik bedrohe „inzwischen die
       Handlungsfähigkeit der Regierung“. Die „gegenseitige Erpressung und
       Beschimpfung“ von CDU und CSU sei „unwürdig und schlicht
       verantwortungslos“, sagte der Vizekanzler am Freitag zu [1][Spiegel
       Online].
       
       Gabriel bezog sich vor allem auf das Ultimatum, das Bayerns
       Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
       bis zum gemeinsamen Dreiertreffen am Sonntag gestellt hat. Seehofer hatte
       Merkel aufgefordert, für eine Begrenzung der Zuwanderung zu sorgen,
       andernfalls droht Bayern mit einer Verfassungsklage.
       
       Das Verhalten der Unionsparteien sei „unverantwortlich, weil es die
       Menschen noch mehr verunsichert und die Angst im Land steigt, dass wir es
       nicht schaffen“, zitierte Spiegel Online Gabriel. „Je länger der Streit in
       der Union andauert, desto mehr Menschen werden sich von der Politik
       abwenden und desto mehr werden die Rechtsradikalen an Boden gewinnen“,
       sagte der SPD-Chef.
       
       Angesichts der wachsenden Spannungen in der Koalition wegen der
       Flüchtlingspolitik kommt Merkel am Wochenende mit Seehofer und Gabriel in
       Berlin zu einem Dreiertreffen zusammen. Mit Blick auf das Treffen fordern
       führende Unionspolitiker zusätzliche Maßnahmen zur Begrenzung der
       Flüchtlingszahlen.
       
       Nach dem kürzlich in Kraft getretenen Asylpaket müssten schnell weitere
       Schritte folgen, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dem „Handelsblatt“
       (Freitagsausgabe). Er hob hervor: „Wir brauchen eine Begrenzung des
       Familiennachzugs. Es müssen Transitzonen geschaffen werden, mit denen
       Migranten an der Grenze zurückgewiesen werden können. Und wir müssen die
       Abschiebungen weiter beschleunigen.“
       
       Dagegen mahnte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) auch mit Blick auf
       die jüngsten Äußerungen aus der CSU mehr Geschlossenheit an: „Es hilft in
       der Diskussion zwischen den Unionsschwestern nicht weiter, Drohkulissen
       aufzubauen. Nichts schadet uns mehr als öffentlicher Streit.“
       
       ## Erneut Flüchtlinge ertrunken
       
       Nach dem Treffen mit Seehofer und Gabriel am Sonntag will sich Merkel nach
       einem Bericht der Passauer Neuen Presse am Dienstag bei einem „kleinen
       Flüchtlingsgipfel“ mit den drei kommunalen Spitzenverbänden sowie mit
       Vertretern bayerischer Kommunen über die Lage beraten.
       
       Auf dem Weg von der Türkei nach Griechenland sind unterdessen in der Nacht
       zum Freitag mindestens zehn weitere Flüchtlinge in der Ägäis ertrunken. Ihr
       Boot sei vor der Insel Kalymnos gesunken, 135 Menschen hätten gerettet
       werden können, teilte die Hafenpolizei mit. Erst am Mittwoch waren bei
       mehreren Schiffsunglücken vor griechischen Inseln 17 Menschen ums Leben
       gekommen, darunter elf Kinder.
       
       Beim jüngsten Drama sank das Boot in der Nacht vor der Küste von Kalymnos.
       Rettungskräfte suchten in der Dunkelheit nach Überlebenden. Beteiligt waren
       vier griechische Patrouilleboote, ein Schiff der EU-Grenzschutzagentur
       Frontex, ein Hubschrauber sowie ein Fischer- und ein Touristenboot.
       
       30 Oct 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gabriel-zu-unions-streit-in-fluechtlingskrise-spd-chef-attackiert-merkel-und-seehofer-a-1060223.html
       
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