# taz.de -- Hohe Flüchtlingszahlen in Deutschland: Seehofer droht mit Notwehr
       
       > Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer setzt der Kanzlerin ein
       > Ultimatum bis Sonntag. Zugleich kritisiert er Österreich scharf.
       
 (IMG) Bild: Auf Krawall gebürstet: CSU-Chef Horst Seehofer.
       
       PASSAU afp | Im Streit um den Umgang mit den hohen Flüchtlingszahlen hat
       Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Bundeskanzlerin Angela
       Merkel (CDU) eine Frist bis Sonntag gesetzt. „Wir werden nach Allerheiligen
       beurteilen können, ob Berlin bereit ist, die bayerische Forderung nach
       einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zu übernehmen“, sagte
       Seehofer der Passauer Neuen Presse. „Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen
       wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben.“
       
       „Wir brauchen Begrenzung und Steuerung, weil wir sonst die Probleme nicht
       mehr beherrschen können“, sagte Seehofer. Der CSU-Chef fügte hinzu, die
       „wichtigste Maßnahme, die sofort zu treffen wäre“, wäre ein Telefonat der
       Bundeskanzlerin mit Österreichs Kanzler Werner Faymann. Merkel und Faymann
       hätten die „Politik der offenen Grenzen“ eingeleitet. „Das kann und muss
       die Bundeskanzlerin beenden.“
       
       Das Verhalten Österreichs „belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen“,
       so Seehofer. Er forderte ein Ende der „Politik des Durchwinkens“. „Dieses
       Ziel kann nicht erst im nächsten Jahr erreicht werden, sondern muss sofort
       umgesetzt werden“, sagte er und brachte erneut Maßnahmen „bayerischer
       Notwehr“ ins Spiel.
       
       „Es gibt aus bayerischer Sicht Grenzen der Bemühungen“, fügte Seehofer
       hinzu, der den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlings- und Asylpolitik seit
       Wochen scharf kritisiert. „Wir haben nur noch ein ganz, ganz kleines
       Zeitfenster. Bis zum Frühjahr können wir nicht mehr warten, dieses durch
       falsche Entscheidungen ausgelöste Chaos zu beenden.“ Darunter leide nicht
       nur die einheimische Bevölkerung, sondern auch viele Flüchtlinge, „die
       unter völlig falschen Voraussetzungen und Hoffnungen zu uns kommen“.
       
       27 Oct 2015
       
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