# taz.de -- Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Die Regierung weiß es besser
       
       > Der Bundestag beschließt die Vorratsdatenspeicherung. Schon wieder. Soll
       > man darüber weinen oder nur noch lachen?
       
 (IMG) Bild: Lachen? Weinen? Klar ist nur: die Vorratsdatenspeicherung ist überflüssig.
       
       Heulen. Lachen. In einer Übersprungshandlung das Handy im Klo versenken und
       in irgendeine Einöde ziehen.
       
       Verständlich wäre es anlässlich der Wiedereinführung der
       Vorratsdatenspeicherung, wie sie am Freitag der Bundestag durchgewunken
       hat. Schon das „wieder“ mutet an wie ein Witz, war doch der letzte Versuch
       vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden und später vom Europäischen
       Gerichtshof die als Basis dienende EU-Richtlinie. Aber nein,
       Bundesregierung und Bundestag wissen es natürlich besser.
       
       Mal unter uns: Glauben die Befürworter der anlasslosen Überwachung
       tatsächlich, dass mit einer Speicherung von Telefon- und
       Internetverbindungsdaten irgendein Anschlag verhindert werden würde?
       Irgendwelche Straftaten aufgeklärt, bei denen Ermittler sonst aufgeben
       müssten? Oder haben die Sicherheitsbehörden den Verantwortlichen nur so
       lange auf der Schwelle gestanden, dass sie dachten, besser ein umstrittenes
       Gesetz als weiterhin diese Wegelagerer hier vor meinem Büro?
       
       Dass jetzt herausgekommen ist, dass – zumindest bei SMS – technisch bedingt
       neben Metadaten auch Inhalte gespeichert werden, dann macht das den
       Grundrechtsverstoß vor allem plastischer. Metadaten sind für viele Nutzer
       eben doch etwas abstrakt. Und dass Menschen basierend auf Metadaten getötet
       werden, wie es ein ehemaliger US-Geheimdienstchef zugab, ist etwas, das
       vielleicht in Afghanistan passiert. Aber doch nicht hier.
       
       Nein, Drohnenangriffe gab es hier noch nicht, aber damit erübrigt sich
       nicht die Grundsatzfrage: Ist jeder erst einmal unverdächtig? Oder
       verdächtig? Denn genau dieses Menschenbild geht mit der
       Vorratsdatenspeicherung einher: Jeder ist ein potenzieller Täter. Und
       deshalb brauchen wir alle Daten.
       
       Was dabei verloren geht: Moderne Kommunikation und Überwachung, das muss
       nicht zusammengehören. Nachrichten, Telefonate, E-Mails, selbst Metadaten
       lassen sich verschlüsseln, anfallende Daten einfach nicht speichern,
       Accounts anlegen, ohne persönliche Informationen zu hinterlassen. Ginge
       alles. Wenn die Anbieter, die Nutzer und die Politik es denn wollten.
       
       16 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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