# taz.de -- Kommentar Telemediengesetz: Free Wifi!
       
       > Die Bundesregierung plant ein neues Telemediengesetz: endlich freies WLan
       > für alle? Pustekuchen. So ziemlich das Gegenteil wird eintreffen.
       
 (IMG) Bild: Das Rote Kreuz steht schon bereit.
       
       Digitalisierung, Internet, neue Technologien, das ist alles wichtig. Total
       wichtig. So klingt die Bundesregierung, wenn es um die Theorie geht.
       Breitband-Internet für alle, offene Wlans für fast alle, wäre doch super.
       Doch bei der Umsetzung ist das Internet dann plötzlich etwas anderes.
       
       Nicht etwas, das Menschen Teilhabe, Information und Kommunikation
       ermöglicht. Sondern etwas Bedrohliches, in dem dunkle Gestalten
       verbotenerweise urheberrechtlich geschützte Dateien tauschen, weshalb es
       ohne Überwachung natürlich nicht geht. Und die Vorratsdatenspeicherung
       lässt auch noch grüßen.
       
       So ist auch der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Entwurf zur Änderung
       des Telemediengesetzes einer, bei dem man sich fragt: Ist das tatsächlich
       so gewollt? Oder nur so gemacht? Denn während die Bundesregierung nicht
       müde wird zu betonen, dass man offene Wlans ganz unbedingt fördern wolle,
       wird mit diesem Gesetz das Gegenteil passieren: Für Privatleute, für kleine
       Anbieter wie Cafés und für engagierte Aktivisten wie die Freifunker wird es
       in Zukunft schwierig bis unmöglich, Menschen per Wlan an ihrem
       Internetanschluss teilhaben zu lassen. Mehr Hürden, mehr Technik, mehr
       Überwachung.
       
       Dabei wäre es ganz einfach gewesen: Eine klarer Satz im Gesetz und die
       umstrittene Störerhaftung, wonach der Anbieter eines Anschlusses für
       eventuelle Rechtsverstöße eines Nutzers haftet, wäre komplett und
       bedingungslos und für alle abgeschafft. Konsequent wäre es gewesen,
       schließlich haften die großen Zugangs-Provider auch nicht. Wieso bekommen
       also kleine Wlan-Anbieter unübersichtliche und schwammige Vorschriften, an
       die sie sich halten müssen, wollen sie nicht in Haftung genommen werden?
       
       Und wenn die Bundesregierung schon dazu nicht den Mut aufbringt, sollte sie
       wenigstens so aufrichtig sein und sagen, wozu das Gesetz wirklich führen
       wird: Zu weniger offenen und damit mitnutzbaren Wlans. Denn blumige Worte
       vom Wirtschaftsminister helfen nichts, wenn Abmahnanwäte erst ein Geschäft
       wittern.
       
       17 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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