# taz.de -- Kommentar Störerhaftung bei WLAN: Teilen verboten
       
       > Deutsche Politiker sehen das Internet als Risiko statt als Chance. Statt
       > den Zugang zu vereinfachen, nehmen sie Rücksicht auf die Ängste der
       > Industrie.
       
 (IMG) Bild: Bitte Zugang einschränken.
       
       Wenn es um den Breitbandausbau geht, klingen Mitglieder der Bundesregierung
       schnell euphorisch. Vor allem angesichts zweier Zahlen: 2,7 Milliarden
       Euro, so viel will die Bundesregierung bis 2018 investieren. Und 50 Megabit
       pro Sekunde, das ist die Geschwindigkeit, die jedeR NutzerIn zur Verfügung
       stehen soll. Da steht dem „schnellen Internet für alle“ (Dobrindt) doch
       nichts mehr im Wege – oder?
       
       Leider doch. Und zwar niemand anderes als die Bundesregierung selbst. Dass
       sie sich scheut, mehr Geld in die Hand zu nehmen, und sich stattdessen die
       Investitionen lieber mit den Netzanbietern teilt, gegen Zugeständnisse an
       anderer Stelle – geschenkt. Aber dass sie nicht einmal dort für mehr
       Verfügbarkeit von Internetanbindungen sorgt, wo es für den Staat völlig
       kostenlos zu haben wäre, das ist schwach.
       
       Denn Anbieter von offenen WLANs, über die Touristen, Passanten, Nachbarn
       einfach einen bestehenden Internetanschluss mit nutzen können, brauchen
       kein Geld vom Staat. Alles, was sie brauchen, ist Rechtssicherheit: Nicht
       haften zu müssen, wenn andere mit dem zur Verfügung gestellten Gut
       Missbrauch betreiben. Die großen Zugangsprovider haften schließlich auch
       nicht, dass es also die Kleinen treffen darf, ist nichts als eine
       überflüssige Ungleichbehandlung.
       
       Und sie zeigt, wie das Internet in seiner Gesamtheit bei den Entscheidern
       wahrgenommen wird: nicht als Chance, sondern als Risiko. Wenn sich dann die
       Frage stellt, was schwerer wiegt, das Interesse der NutzerInnen an
       Teilhabe, Zugang, Informationen oder das Interesse der Industrie am Schutz
       ihrer Ware, dann geht eben Letzteres vor.
       
       Vielleicht sollte die Bundesregierung ihr Repertoire um eine Zahl
       erweitern: 88 Prozent. Das ist der Anteil an Wlans, die hierzulande mit
       Passwort geschützt und so unzugänglich gemacht werden. Darunter einige,
       deren Inhaber es gerne für die Allgemeinheit öffnen würden, wenn es die
       Rechtslage denn zuließe.
       
       9 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Störerhaftung
 (DIR) Breitband
 (DIR) Internet
 (DIR) Breitband
 (DIR) Breitband
 (DIR) Störerhaftung
 (DIR) Freies WLAN
 (DIR) Freies WLAN
 (DIR) Film
 (DIR) Freies WLAN
 (DIR) Bremen
 (DIR) Internet
 (DIR) Bundesgerichtshof
 (DIR) Freies WLAN
 (DIR) Störerhaftung
 (DIR) Störerhaftung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Internet im ländlichen Niedersachsen: Millionen für schnelleres Netz
       
       Niedersachsen investiert 120 Millionen für den Breitbandausbau in
       ländlichen Regionen. Der FDP-Opposition ist das nicht innovativ genug.
       
 (DIR) Internet auf dem Land: Die Entfernung der Langsamkeit
       
       An vielen Orten Deutschlands läuft das Internet nur im Schneckentempo.
       Schlecht vor allem für die dortigen Firmen. Was tun?
       
 (DIR) Störerhaftung vor der Abschaffung: Netz als Marketing
       
       Die Störerhaftung soll nicht konform mit EU-Recht sein. Das gilt jedoch
       nicht unbedingt für WLAN-Netze von Privatpersonen.
       
 (DIR) Kommentar WLAN-Störerhaftung: Widerspruch ist Alltag
       
       Offenes WLAN? In Fragen der Digitalisierung klaffen Willensbekundungen und
       Handeln der Bundesregierung weit auseinander.
       
 (DIR) EuGH und WLAN-Störerhaftung: Kein Passwort? Kein Problem
       
       Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs spricht sich für den
       besseren Schutz von WLAN-Betreibern aus. Das Urteil wird in einigen Monaten
       erwartet.
       
 (DIR) Flüchtlinge und Tauschbörsen: Urheberrechtsverletzung als Falle
       
       Tauschbörsennutzung kann teuer werden. Abgemahnt wird der Anschlussinhaber,
       obwohl er nicht immer selbst Filme runtergeladen hat.
       
 (DIR) Grünen-Stadtrat gegen kostenloses WLAN: „Kribbeln im Hirn“
       
       In Edmund Stoibers Heimatstadt Wolfratshausen gibt es jetzt kostenloses
       WLAN – zum Missfallen des Grünen-Stadtrats Hans Schmidt.
       
 (DIR) Kultur wird elitär gemacht: Eintritt frei!
       
       Warum bei uns so wenige Kulturinstitutionen eine demokratische
       Eintrittspolitik hinbekommen – und Menschen durch Preise abschrecken.
       
 (DIR) Störerhaftung vorm EU-Gerichtshof: Surfen oder surfen lassen
       
       Der EuGH verhandelt ab Mittwoch über die Haftung von WLAN-Betreibern. Das
       könnte auch ein neues Gesetz der deutschen Regierung infragestellen.
       
 (DIR) Urteil des Bundesgerichtshofs: Internetsperren sind „zumutbar“
       
       Illegale Musik- und Filmportale sind im Netz bald schwerer auffindbar. So
       will es der Bundesgerichtshof. Ein Erfolg für Musikfirmen und die Gema.
       
 (DIR) Kommentar Telemediengesetz: Free Wifi!
       
       Die Bundesregierung plant ein neues Telemediengesetz: endlich freies WLan
       für alle? Pustekuchen. So ziemlich das Gegenteil wird eintreffen.
       
 (DIR) Kabinett verabschiedet Telemediengesetz: Falsche Wege aus der Störerhaftung
       
       Die Regierung will Rechtssicherheit für Anbieter von öffentlichem WLAN.
       Kritiker bemängeln eine schlampige Umsetzung, die auf Kosten der Anonymität
       gehe.
       
 (DIR) Störerhaftung und Europarecht: Kein Netz für alle
       
       Die Bundesregierung will den öffentlichen Zugang zu WLAN einschränken.
       Verbraucherschützer sind dagegen und appellieren an die EU-Kommission.