# taz.de -- Freies WLAN in Deutschland: Störerhaftung vor Abschaffung
       
       > Die Koalition einigt sich, Betreiber von WLAN-Hotspots von der Haftung
       > auszunehmen. Auch die Netzversorgung könnte davon profitieren.
       
 (IMG) Bild: Freies Wlan gibt es wahrscheinlich bald an viel mehr Orten
       
       Berlin taz | Jahrelang währte der Widerstand aus den Reihen der CDU gegen
       eine Abschaffung der sogenannten Störerhaftung. Dieses netzpolitische
       deutsche Unikum macht Betreiber von WLAN-Hotspots haftbar für
       Rechtsverstöße von Nutzern, wie etwa illegale Musikdownloads.
       
       Die SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Flisek, Lars Klingbeil und Marcus
       Held [1][teilten am Mittwochvormittag mit], dass sich die Koalition darauf
       verständigt habe, das Telemediengesetz dahingehend zu ändern, dass alle
       Betreiber von WLAN-Hotspots von der Störerhaftung ausgenommen werden.
       
       Das wäre eine Abkehr von der bisherigen Absicht, WLAN-Betreiber per Gesetz
       dazu zu zwingen, ihre Zugänge prinzipiell zu verschlüsseln, also gerade
       nicht offen zu halten. Als weichere Alternative war eine Vorschaltseite
       geplant, die Nutzer zu einer Erklärung nötigte, den Internetzugang nur
       rechtskonform zu benutzen.
       
       Sollte der Entwurf des Telemediengesetzes so geändert werden, dass genau
       diese geforderten Sicherungsmaßnahmen ersatzlos gestrichen würden, wäre das
       tatsächlich der letzte Schritt zu einer vollständigen Abschaffung der
       Störerhaftung. Bereits in der kommenden Woche könnte der Bundestag den Weg
       frei machen für ein freies WLAN und damit einen wesentlichen
       Hinderungsgrund für die schlechte Netzversorgung in Deutschland
       beiseiteräumen.
       
       Entsprechend optimistisch zeigen sich Branchenverbände, Unternehmen und
       Kommunalpolitiker. Bitkom, der Verband der digitalen Wirtschaft, sieht mit
       dem Kompromiss der Koalition die „Grundlage für einen schnellen Ausbau
       öffentlich verfügbarer WLAN-Netze geschaffen“. Etwas vorsichtiger reagieren
       netzpolitisch Aktive wie netzpolitik.org, [2][wo kommentiert wird:] „Bevor
       sich alle zu früh freuen, möglicherweise steckt immer noch der Teufel im
       Detail“.
       
       Vorausgegangen ist der Einigung ein langer Streit, der politisch und
       juristisch bis hin zur europäischen Ebene ausgetragen wurde. Zuletzt hatte
       der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Maciej Szpunar, im März
       diesen Jahres in einem Verfahren zur Haftung für einen illegalen
       Musikdownload die deutsche Störerhaftung als unvereinbar mit europäischem
       Recht bezeichnet. Kurz darauf verlangte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine
       zügige Lösung der Haftungsfrage.
       
       11 May 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/2016/05/11/wlan/
 (DIR) [2] https://netzpolitik.org/2016/grosse-koalition-endlich-einig-stoererhaftung-soll-schnell-weg/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniél Kretschmar
       
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