# taz.de -- Bundeskabinett stimmt EU-Einsatz zu: Mit Soldaten gegen Schlepper
       
       > Der EU-Einsatz im Mittelmeer soll ausgeweitet werden. Die zweite Phase
       > sieht ein bewaffnetes Vorgehen gegen Schlepper vor. Die Regierung hat
       > eingewilligt.
       
 (IMG) Bild: Voilá, EU: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel auf der Kabinettsrunde.
       
       Berlin afp | Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung
       mit bewaffneten Streitkräften an dem EU-Einsatz gegen Schlepper im
       Mittelmeer beteiligen. Die Ministerrunde billigte am Mittwoch in Berlin
       eine entsprechende Vorlage, welche die Entsendung von bis zu 950 deutschen
       Soldaten vorsieht. Der Bundestag muss der Beteiligung noch zustimmen.
       
       Der Operationsplan der Mission sieht vor, Schlepperboote in den
       internationalen Gewässern zwischen Libyen und Italien zu suchen,
       aufzubringen, zu beschlagnahmen und notfalls auch zu zerstören. Der Einsatz
       richtet sich gegen Schlepper, die Flüchtlinge aus Nordafrika unter oft
       lebensgefährlichen Umständen auf Booten nach Europa bringen.
       
       Mit dem gezielten Einsatz gegen Schlepper geht die Eunavfor-Mission in die
       zweite Phase. In der ersten Phase war es lediglich darum gegangen,
       Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmeer zu retten. Die Bundeswehr stellt dafür
       seit Mai zwei der vier beteiligten Schiffe. Bis Ende August rettete sie
       dabei nach eigenen Angaben mehr als 7200 Flüchtlinge. Derzeit sind rund 320
       deutsche Soldaten beteiligt.
       
       Am Montag hatten die EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel dann den Beginn der
       zweiten Phase beschlossen. [1][Vorangegangen war eine mehrwöchige Phase der
       nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung über kriminelle
       Schleppernetzwerke im Mittelmeer.] Das Vorgehen gegen die Schlepper und
       ihre Boote soll Flüchtlinge von der gefährlichen Überfahrt aus Libyen über
       das Mittelmeer abhalten.
       
       Seit Jahresbeginn haben nach Schätzungen der Internationalen Organisation
       für Migration rund 350.000 Menschen die Überfahrt versucht, an die 3000
       könnten dabei ums Leben gekommen sein.
       
       Die Überlegungen der EU beinhalten auch eine dritte Phase für den
       Eunavfor-Einsatz: Dann sollen die internationalen Streitkräfte auch in
       libyschen Hoheitsgewässern aktiv werden. Dazu wäre allerdings die
       Zustimmung des UN-Sicherheitsrats oder der Regierung in dem von
       Staatszerfall und chaotischen Machtkämpfen geprägten Libyen nötig. Viele
       EU-Mitglieder sind skeptisch – zu groß ist ihre Sorge, in die Kämpfe
       verfeindeter libyscher Gruppen hineingezogen zu werden.
       
       16 Sep 2015
       
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