# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Europa: Hilfe ist ein dehnbarer Begriff
       
       > Die EU-Verteidigungsminister beraten über einen verstärkten Kampf gegen
       > Schlepper. Die UN prüft eine Resolution dazu. Doch Einigkeit gibt es in
       > Europa nicht.
       
 (IMG) Bild: Schlafende Flüchtlinge in der Bahnhofsstation Keletin in Budapest.
       
       New York afp | Das Foto eines toten kleinen Flüchtlingsjungen macht den
       Handlungsbedarf einmal mehr deutlich – doch die EU ringt in der
       Flüchtlingskrise immer noch um eine gemeinsame Strategie. Die
       EU-Verteidigungsminister wollen am Donnerstag in Luxemburg über einen
       verstärkten Kampf gegen Schlepperbanden im Mittelmeer beraten, eine
       UN-Resolution dazu könnte noch im September beschlossen werden. Eine
       gerechtere Flüchtlingsverteilung in der EU war derweil nicht absehbar.
       
       Angesichts der Flüchtlingskrise prüft der UN-Sicherheitsrat derzeit einen
       Resolutionsentwurf zu einem EU-Einsatz gegen Schleuser auf dem Mittelmeer –
       allerdings nur in internationalen Gewässern. Der russische UN-Botschafter
       Witali Tschurkin, dessen Land derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat hat,
       erklärte am Mittwoch in New York, die Resolution könne womöglich noch im
       September beschlossen werden.
       
       Der Einsatz ist auch Thema beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in
       Luxemburg. Die EU hatte im Mai einen Drei-Stufen-Plan gegen Schleuser
       beschlossen. Derzeit läuft die erste Phase, in der Informationen über
       Schleppernetzwerke gesammelt werden. Ab Oktober sollen in einer zweiten
       Phase Schiffe von Schleusern gestoppt, beschlagnahmt und womöglich zerstört
       werden.
       
       Wie gefährlich die Flucht über das Mittelmeer ist, machte das Foto eines
       syrischen Flüchtlingsjungen deutlich, dessen Leiche am Mittwoch mit dem
       Gesicht im Sand an einem Strand gefunden wurde. Der kleine Ailan Kurdi
       wurde Medienberichten zufolge nur drei Jahre alt, auch sein fünfjähriger
       Bruder Galip sei bei dem Versuch, von der türkischen Küste nach
       Griechenland zu kommen, gestorben. Das Foto des kleinen Ailan verbreitete
       sich über die sozialen Netzwerke und sorgte europaweit für Erschütterung.
       
       ## Streit um Quoten
       
       Trotz solcher Flüchtlingstragödien streitet die EU weiter über ihre
       Einwanderungspolitik. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und
       seine Kollegen aus Rom, Paolo Gentiloni, und Paris, Laurent Fabius,
       forderten in einem gemeinsamen Brief an EU-Chefdiplomatin Federica
       Mogherini eine „faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU“, wie Gentiloni
       am Mittwoch sagte.
       
       Die Außenminister von Lettland, Litauen und der Slowakei verteidigten
       derweil in der Bild-Zeitung ihre Ablehnung verpflichtender EU-Quoten für
       die Aufnahme von Flüchtlingen. Tschechien kündigte an, syrische Flüchtlinge
       rascher nach Deutschland weiterreisen zu lassen.
       
       Pläne der EU-Kommission, verpflichtende Quoten für die Verteilung von
       Flüchtlingen einzuführen, waren am Widerstand mehrerer osteuropäischer
       Staaten und Großbritanniens gescheitert. Am Mittwoch kündigte die
       EU-Kommission jedoch einen neuen Anlauf an. Der spanische Außenminister
       José Manuel García-Margallo kritisierte in der Welt, die EU habe bisher
       „Arbeitslosigkeit und vorherige Anstrengungen in der Migrationsproblematik“
       nicht ausreichend stark berücksichtigt.
       
       Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn kritisierte in der
       Süddeutschen Zeitung, das zwar „europäisch ausgerichtete, aber national
       verwaltete“ Asylsystem führe zu „unglaublichen Diskrepanzen bei den
       Verfahrenslängen und Anerkennungsquoten“. Deshalb müsse das Europäische
       Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in Malta zu einer Europäischen
       Flüchtlingsbehörde ausgebaut werden und EU-weit für gleiche Standards
       sorgen. Die EU-Außenminister treffen sich am Freitag und Samstag in
       Luxemburg.
       
       ## Brennpunkt Ungarn
       
       Bereits am Donnerstag berät der ungarische Regierungschef Viktor Orban mit
       EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, Ratspräsident Donald Tusk und
       EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Ungarn war in den vergangenen
       Wochen zu einem der Brennpunkte der europäischen Flüchtlingskrise geworden
       und steht wegen seines Grenzzauns gegen Flüchtlinge in der Kritik.
       
       In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung kritisierte
       Orban eine „verfehlte Einwanderungspolitik“ der EU. Die EU-Grenzen müssten
       geschützt werden, über jede andere Frage zur Flüchtlingskrise „lohnt es
       sich nur dann zu sprechen, wenn die Flut aufgehalten worden ist“.
       
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lobte in der ZDF-Sendung „Was
       nun, Herr de Maizière?“, Ungarn halte sich an seine Verpflichtungen aus dem
       Dublin-Abkommen und registriere die ankommenden Flüchtlinge. Daher brauche
       das Land Hilfe der EU, etwa durch die Errichtung von Auffangzentren.
       
       3 Sep 2015
       
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