# taz.de -- Umverteilung von Flüchtlingen in Europa: Die großzügigen Dänen
> Frankreich bereitet sich auf die Aufnahme von 24.000 Menschen vor.
> Dänemark erklärt sich bereit, doch Flüchtlinge aufzunehmen. Und es gibt
> noch einen Gipfel.
(IMG) Bild: Geräumt: Im Camp nahe des Bahnhofs Austerlitz sollen menschenunwürdige Zustände geherrscht haben.
Brüssel/Paris dpa/afp | Das Europaparlament fordert die Umsiedlung von
weiteren 120.000 Asylsuchenden innerhalb der EU. Die Abgeordneten sprachen
sich am Donnerstag in Brüssel im Eilverfahren mit großer Mehrheit für einen
entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission aus. Die Volksvertretung muss in
dieser Frage der geplanten Notfallmaßnahmen angehört werden, die
Letztentscheidung haben aber die EU-Staaten. Das Votum des Parlaments
erhöht den Druck auf die Mitgliedsländer zu handeln.
Die EU-Innenminister wollen am kommenden Mittwoch, den 22. September,
erneut darüber beraten. Für Dienstag ist bereits ein Krisentreffen der
EU-Innenminister zum Thema angesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
hatte allerdings klar gemacht, dieses Treffen könne kein Ersatz für einen
Gipfel sein.
In einer Pressekonferenz hatte sie gesagt, ein möglicher EU-Sondergipfel
solle nicht wie die Innenminister über die Verteilung von 120.000
Flüchtlingen diskutieren. Vielmehr solle es dabei um eine bessere
Unterstützung der Herkunftsländer der Flüchtlinge, eine bessere
Zusammenarbeit mit der Türkei sowie die Einrichtung der geplanten
sogenannten Flüchtlings-Hot-Spots in Griechenland und Italien gehen. Ohne
diese Brennpunkt-Zentren werde es nicht zu einer Verteilung von
Flüchtlingen kommen.
Sie hatten sich am Montag bei einem Sondertreffen grundsätzlich auf die
[1][Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen verständigt] – es gibt aber noch
keine Einigkeit, wie die Menschen auf die einzelnen EU-Staaten aufgeteilt
werden sollen.
Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne unterstützten den Plan.
„Wir wollen zeigen, dass Europa bereit ist zu handeln“, sagte der
Fraktionschef der konservativen EVP, Manfred Weber. Der Fraktionschef der
Sozialdemokraten Gianni Pitella sagte: „Europa muss wieder ein Europa der
Solidarität sein.“
Die Abgeordneten stellten sich auch hinter einen Brief von
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Er fordert darin die
luxemburgische Präsidentschaft auf, dafür zu sorgen, dass ausstehende
Hilfen aus dem EU-Haushalt für Flüchtlingscamps in Jordanien, dem Libanon
und der Türkei unverzüglich ausgezahlt werden. „Unsere Glaubwürdigkeit
hängt davon ab, dass diese Gelder auch gezahlt werden“, sagte Schulz.
## Slowenien führt Kontrollen ein
Unterdessen hat nach Deutschland und Österreich hat nun auch Slowenien die
Wiederaufnahme von Grenzkontrollen angekündigt. Die Slowenen wollten
angesichts der hohen Flüchtlingszahlen insbesondere die Übergänge zu Ungarn
überwachen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Nach
einer ersten Überprüfung scheine der Schritt gerechtfertigt.
Als Ursache für die steigenden Flüchtlingszahlen in Slowenien gelten die
vor einigen Tagen wiedereingeführten Grenzkontrollen zwischen Österreich
und Ungarn.
## Lager in Paris geräumt
Die französische Regierung kündigte am Mittwochabend an, hunderte Millionen
Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen zu wollen. Staatschef
François Hollande hat sich bereit erklärt, bei der Verteilung von
Flüchtlingen in Europa wie von der EU-Kommission gewünscht 24.000 Menschen
aufzunehmen. Zuletzt wurden bereits hunderte Flüchtlinge nach Frankreich
gebracht, die über Ungarn nach Deutschland eingereist waren.
In Paris wurden zudem zwei Flüchtlingslager mit zusammen mehr als 800
Bewohnern am Donnerstag geräumt. Sozialarbeiter und freiwillige Helfer
begleiteten die Flüchtlinge am frühen Morgen am Seine-Ufer nahe des
Austerlitz-Bahnhofs und vor dem Rathaus des 18. Bezirks zu wartenden
Bussen. Anschließend wurden die Flüchtlinge in Unterkünfte gefahren.
Zahlreiche Polizisten waren vor Ort, die Räumung der beiden Lager verlief
aber ohne Zwischenfälle.
Hunderte Flüchtlinge hatten seit Monaten in einem Lager am Seine-Ufer in
Zelten oder unter freiem Himmel gelebt. Zuletzt campierten zudem zahlreiche
Flüchtlinge direkt vor dem Rathaus des 18. Pariser Bezirks hinter dem
Stadtteil Montmartre. Die Räumung der Lager sei „aus Gründen der Würde und
der Hygiene absolut notwendig“ gewesen, sagte Innenministeriums-Sprecher
Pierre-Henry Brandet. Es habe sich um eine „humanitäre Notlage“ gehandelt.
## Menschenunwürdige Bedingungen
„Ich bin glücklich, ich habe auf der Straße geschlafen, und jetzt komme ich
in eine Unterkunft“, sagte ein 25-jähriger Sudanese. Ein anderer Sudanese
zeigte sich glücklich, bald „zwischen Wänden und unter einem Dach
aufzuwachen und nicht auf einem Bürgersteig mit vielen Menschen, die mich
anschauen“.
In den vergangenen Monaten waren immer wieder in der französischen
Hauptstadt Lager geräumt worden, in denen die Flüchtlinge unter
menschenunwürdigen Bedingungen lebten. Die Behörden haben aber große Mühe,
ausreichend Schlafplätze zur Verfügung zu stellen.
Dänemark hat derweil erklärt, 1.000 der Flüchtlinge aufnehmen zu wollen,
die nach den Vorschlägen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in
Europa verteilt werden sollen. „Angesichts der völlig außergewöhnlichen
Situation haben wir heute zum Ausdruck gebracht, dass die Regierung
freiwillig anbieten will, eine auf 1.000 Personen begrenzte Anzahl
Asylbewerber aufzunehmen“, sagte die dänische [2][Integrationsministerin
Inger Støjberg] am Donnerstag in Kopenhagen.
## Sonderrolle Dänemark
„Das hängt jedoch davon ab, ob es eine Unterstützung der Parteien im
Parlament gibt und dass eine gemeinsame europäische Lösung gefunden werden
kann.“
Die liberale Politikerin Støjberg hatte zunächst betont, sie sehe keinen
Grund, dass sich Dänemark an den Verteilungsplänen der EU beteilige. Für
das Land gilt eine Ausnahme in der europäischen Asylpolitik.
Laut Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen will die Regierung
außerdem ihre finanzielle Unterstützung in den betroffenen Ländern in
diesem Jahr um 250 auf 430 Millionen Kronen (rund 57,6 Millionen Euro)
erhöhen. Eine halbe Milliarde Kronen will sie einsetzen, um den
Flüchtlingsandrang nach Europa einzudämmen.
17 Sep 2015
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