# taz.de -- Siedlungsbau im Schnellverfahren: Flüchtlingen droht die grüne Wiese
       
       > Senat will auf der Basis von Ausnahmegenehmigungen in allen Bezirken
       > „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ errichten
       
 (IMG) Bild: Soll schneller gehen: Rot-Grün will Expresswohnungsbau voran treiben.
       
       HAMBURG taz | Der rot-grüne Senat will ohne langwierige
       Bebauungsplanverfahren Flüchtlingssiedlungen auf die grüne Wiese stellen.
       Eine Ausnahmeregelung dafür ist vor einem Jahr auf Initiative Hamburgs ins
       Bundesbaugesetz aufgenommen worden. Mit der Express-Bebauung versucht der
       Senat der drängenden Nachfrage durch Schutzsuchende zu begegnen. Sobald im
       Nachhinein normales Baurecht geschaffen ist, sollen diese Wohnungen dann
       auch an andere Sozialwohnungsberechtigte vermietet werden.
       
       „Wir wollen Flüchtlinge, die eine langfristige Bleibeperspektive haben,
       schnellstmöglich gut integrieren“, sagt Stadtentwicklungssenator Dorothee
       Stapelfeldt (SPD). „Deswegen haben wir die Bezirke gebeten, uns Flächen für
       Flüchtlingsunterbringung mit der Perspektive Wohnen zu nennen.“ Im vierten
       Quartal 2015 wolle der Senat ein Konzept vorstellen, wie bis Ende 2016
       mehrere tausend Wohnungen zusätzlich entstehen könnten.
       
       Bis einschließlich August hat Hamburg mehr als 10.000 Flüchtlinge
       aufgenommen. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 6.600, im Jahr davor
       3.600. Die meisten von ihnen waren auf eine öffentliche Unterbringung
       angewiesen. Mit den Plänen, über die die taz vorige Woche zum ersten Mal
       berichtete, will der Senat einen Übergang zum richtigen Wohnen
       bewerkstelligen.
       
       Dafür hat der Senat jeden Bezirk gebeten, Wohnungsbauflächen im Umfang von
       acht Hektar vorzuschlagen, auf denen jeweils Wohnungen für 2.000 bis 3.000
       Menschen entstehen sollen. Nach Auskunft von Stapelfeldts Sprecher Magnus
       Kutz sind dort drei- bis vierstöckige Wohngebäude, zum Teil aber auch
       Reihenhäuser vorgesehen.
       
       Dass das so schnell geht, liegt daran, dass der Senat nach Paragraph 246
       Baugesetzbuch eine Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte in Anspruch
       nehmen und Bebauungspläne ohne die sonst vorgesehenen Genehmigungen und
       Zustimmungen festsetzen kann. Die Behörde strebt an, zu 100 Prozent
       Sozialwohnungen zu bauen. Sobald der Bebauungsplan genehmigt sei, solle im
       Wege der „Belegungssteuerung“ ein Teil der Flüchtlinge aus- und andere
       Wohnberechtigte mit Paragraf-5-Schein einziehen.
       
       Das soll verhindern, dass Ausländerghettos entstehen. Dazu beitragen soll
       auch die überschaubare Größe der neuen Siedlungen, „die keinen eigenen
       Nahversorger rechtfertigen würde“, sagt Kutz. Das bewirke automatisch eine
       Integration in die Nachbarschaft.
       
       Einen ersten Flächenvorschlag hat die rot-grün dominierte
       Bezirksversammlung Wandsbek vor einer Woche vorgelegt: am Rehagen und an
       der Glashütter Landstraße in Hummelsbüttel, am Poppenbütteler Berg und auf
       dem Gelände des ehemaligen Pflegeheims Holstenhof in Jenfeld. Im Gegenzug
       verlangt der Bezirk eine Verbesserung der Infrastruktur. Zudem müsse der
       Senat „durch kluge Belegungspolitik dafür Sorge tragen, dass eine soziale
       Integration in die gewachsenen Strukturen gewährleistet wird“.
       
       Die Bezirks-CDU nannte den Vorschlag ein „Gemisch aus blindem Aktionismus,
       Uninformiertheit, ideologischer Verbohrtheit und handwerklichen Fehlern“.
       Es fehle eine Prognose, ob so viele Wohnungen gebraucht würden. Am Rehagen
       wollten die Grünen zudem in eine von ihnen als „heilig“ angesehene
       Grünachse bauen.
       
       24 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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