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# taz.de -- Vorschlag der Opposition: Die Saga soll Flüchtlinge unterbringen

> Hamburgs Linke fordert eine Ende der „Notlösungen“ bei der
> Flüchtlingsunterbringung und die CDU will, dass der Bürgermeister das
> Thema zur Chefsache macht.

(IMG) Bild: CDU und Linke fordern: leere Wohnungen der Saga sollen für Flüchtlinge geöffnet werden

HAMBURG taz | Die Linke und die CDU haben dem rot-grünen Senat vorgeworfen,
bei der Flüchtlingsunterbringung konzeptlos zu agieren. Die CDU verlangte
von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der Flüchtlingspolitik die oberste
Priorität einzuräumen. Die Linke stellte eine Liste von Maßnahmen und
Finanzierungsvorschlägen für die Bürgerschaftssitzung Mitte nächster Woche
vor. Zentral dabei ist die Idee, leer stehende Wohnungen der Saga GWG und
der Stadt zwischen zu nutzen.

„Es muss verhindert werden, dass Notlösungen wie Massenunterbringung in
Hallen, Zeltlager und immer weiter ausgebaute Containerlager zu
Dauereinrichtungen werden“, sagte Christiane Schneider,
Bürgerschaftsabgeordnete der Linken. Die Standards bei der Unterbringung
von Neuankömmlingen dürften nicht immer weiter sinken.

## Fesseln des Finanzrahmengesetzes

Schneiders Fraktionskollege Norbert Hackbusch forderte den Senat auf, die
Fesseln seines Finanzrahmengesetzes zu sprengen. Mit den erwarteten hohen
Haushaltsüberschüssen sollten die Geflüchteten untergebracht und versorgt
werden, statt davon Schulden zurückzuzahlen. Es sei gefährlich, dafür
anderswo an Sozialleistungen zu sparen. „Das bringt Ressentiments sozial
Bedürftiger gegen sozial Bedürftige hervor“, warnte Hackbusch.

Zur Unterbringung verwies die Linke auf die 1.300 leer stehenden Wohnungen
der Saga sowie 370 leer stehende Wohngebäude und 390.000 Quadratmeter in
weiteren Gebäuden der Stadt. Es sei seltsam, dass die städtische
Immobilienfirma Sprinkenhof AG die Unterbringung nicht als ihre Aufgabe
betrachte, sagte Hackbusch.

## „Wenn das so einfach wäre“

„Wenn das so einfach wäre, wären wir vielleicht selbst auf den Gedanken
gekommen“, kommentierte Sozialbehördensprecher Marcel Schweitzer die
Vorschläge. Leerstände bei der Saga hätten „immer einen Grund“. Ein Teil
ihrer 130.000 Wohnungen stehe etwa wegen Sanierung leer. Den
fluktuationsbedingten Leerstand bezifferte die Saga für 2014 mit 0,2
Prozent, also 260 Wohnungen.

Laut Koalitionsvertrag muss die Saga 200 Wohnungen zusätzlich an
vordringlich Suchende vergeben. Die Linke fordert weit mehr.

Eben an dem von der Linken geforderten Bündel von Maßnahmen arbeite der
Senat schon längst, sagte Schweitzer. Fast täglich würden neue Standorte
bekannt gemacht. Viele weitere Unterkünfte seien im Bau: Container,
Modulhäuser aus Containern und Holzbauten. Drei Wochen nichts zu tun, um an
einem schönen Konzept zu feilen, sei sinnlos: „Die Leute, die die Flächen
suchen und die winterfesten Unterkünfte planen, sind die, die an einem
solchen Konzept schreiben würden“, sagte Schweitzer.

29 Aug 2015

## AUTOREN

(DIR) Gernot Knödler

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