# taz.de -- Fakten zu den Grenzkontrollen: Nach zwei Monaten muss Schluss sein
       
       > Sind die neuen Grenzkontrollen rechtmäßig? Dürfen Flüchtlinge noch
       > einreisen? Wie läuft die Weiterreise ab? Die wichtigsten Antworten.
       
 (IMG) Bild: Warten im Graubereich: Flüchtlinge in NIckelsdorf in Österreich.
       
       Freiburg taz | Die zeitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist mit
       den Schengen-Regeln vereinbar. Asylantragsteller sollten weiter einreisen
       können.
       
       Was sind die Schengen-Regeln? Das Schengener Abkommen wurde 1985 im
       Luxemburger Weinort Schengen geschlossen. Es sieht den Wegfall von
       Grenzkontrollen innerhalb der EU vor, bei gleichzeitig verbesserter
       Kontrolle der EU-Außengrenzen. Es gilt als wichtiger Erfolg für ein
       zusammenwachsendes Europa. Seit 2006 finden sich die Regeln im Schengener
       Grenzkodex, einer EU-Verordnung. Zum Schengen-Raum gehören derzeit 26
       Staaten. Manche EU-Staaten wie Großbritannien wollen nicht dazugehören.
       Manche Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz und Norwegen nehmen am
       Schengen-System teil.
       
       Verbietet der Schengener Kodex jede Art von Grenzkontrollen? Nein.
       Grundsätzlich sind nur systematische Grenzkontrollen verboten. Stichproben
       sind erlaubt. Bei einer „ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung
       oder der inneren Sicherheit“ können auch systematische Grenzkontrollen
       wieder eingeführt werden. Die Schengen-Regeln werden dann nicht ausgesetzt,
       sondern Ausnahmebestimmungen der Regeln angewandt.
       
       Ist der Schritt der Bundesregierung rechtmäßig? Wenn so viele Flüchtlinge
       auf einmal einreisen, dass nicht einmal mehr eine Registrierung möglich
       ist, kann man darin eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung sehen. Pro Asyl
       aber sagt: „Flüchtlinge sind Schutzsuchende und keine Gefahr für die
       öffentliche Ordnung.“ Die Grenzkontrollen seien daher rechtswidrig.
       
       Verhindern Grenzkontrollen die Einreise von Flüchtlingen? Viele Menschen,
       auch Syrer, dürfen nur mit Visum nach Deutschland einreisen. Wer aber auf
       deutschem Boden Asyl beantragt, muss einreisen können. Da deutsche
       Grenzkontrollen auf deutschem Boden stattfinden, dürfen Asylantragsteller
       nicht zurückgeschickt werden. Nach den Dublin-Regeln haben sie zwar nur
       Anspruch auf ein Asylverfahren in dem Land, in dem sie zuerst die EU
       betreten haben oder in dem sie mit Fingerabdrücken registriert wurden. Das
       Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat jedoch erklärt, dass es derzeit
       niemand nach Ungarn zurückschickt, sondern solche Asylverfahren selbst
       durchführt.
       
       Was ist mit Flüchtlingen, die nach Schweden wollen? Sie hätten bisher in
       Deutschland keinen Asylantrag gestellt. Daher könnten sie an der Grenze
       zurückgewiesen werden.
       
       Wie lange können die Grenzkontrollen aufrechterhalten werden? Bei
       sofortiger Einführung sind sie auf 10 Tage befristet. Möglich ist eine
       Verlängerung um jeweils 20 Tage, wenn die „Bedrohung“ der Ordnung anhält.
       Nach diesem Verfahren dürfen die Grenzen maximal 2 Monate lang systematisch
       kontrolliert werden.
       
       15 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Schengen-Abkommen
 (DIR) Grenzkontrollen
 (DIR) Fähre
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) EU-Innenminister
 (DIR) Grenze
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schengen-Abkommen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Staatsanwaltschaft prüft Fluchthelfer: Das Ticket nach Schweden
       
       Lübecker sammeln Spenden, um Flüchtlingen Tickets nach Schweden zu kaufen.
       Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sich die Helfer damit strafbar machen.
       
 (DIR) Flüchtlingspolitik der EU: Gipfel im Norden, Zaun im Süden
       
       Die Kanzlerin und ihr österreichischer Amtskollege haben einen
       EU-Sondergipfel beantragt. Ungarn will einen Zaun an der Grenze zu Rumänien
       hochziehen.
       
 (DIR) Flüchtlinge in Deutschland: Länder fordern mehr Geld
       
       Drei Milliarden Euro hat der Bund den Ländern angeboten. Vor dem Treffen
       mit der Kanzlerin fordern die Länder nun doppelt so viel.
       
 (DIR) Treffen der EU-Innenminister: Erst abschotten, dann helfen
       
       Die Europaminister beraten über die Flüchtlingspolitik. Nach einer Einigung
       sieht es allerdings nicht aus. Und Merkel sitzt auf der Anklagebank.
       
 (DIR) An den Grenzen der EU-Staaten: Österreich setzt 2.200 Soldaten ein
       
       Österreich, Tschechien und die Slowakei verstärken die Kontrolle an ihren
       Grenzen. Der Papst ruft währenddessen zu Solidarität mit den Flüchtlingen
       auf.
       
 (DIR) Grenzkontrollen in Deutschland: Züge fahren wieder
       
       Deutschland kontrolliert seit Sonntagabend die Grenze zu Österreich. Der
       Zugverkehr wurde nach zwölfstündiger Pause wieder aufgenommen.
       
 (DIR) Kommentar Grenzen dicht in Deutschland: Absurde Kehrtwende
       
       Die Grenzkontrollen sind ein fatales Signal. Merkel verspielt international
       ihr Kapital und ermuntert andere Länder, es Deutschland gleichzutun.
       
 (DIR) Pläne der Bundesregierung: Grenzkontrollen wieder eingeführt
       
       Keine Züge mehr: Innenminister Thomas de Maizière kündigt an der Grenze
       zwischen Deutschland und Österreich wieder Grenzkontrollen an.
       
 (DIR) Warnung an säumige EU-Nachbarn: Union pfeift notfalls auf Schengen
       
       Grenzkontrollen in der EU sind für Unions-Politiker kein Tabu, Merkel
       fordert eine Kraftanstrengung aller EU- Staaten und Ramelow will den
       Soli-Zuschlag umwidmen.