# taz.de -- Grenzkontrollen in Deutschland: Züge fahren wieder
       
       > Deutschland kontrolliert seit Sonntagabend die Grenze zu Österreich. Der
       > Zugverkehr wurde nach zwölfstündiger Pause wieder aufgenommen.
       
 (IMG) Bild: Durchfahrende Fahrzeuge werden seit Sonntagabend sporadisch kontrolliert.
       
       Berlin/Brüssel/Bad Reichenhall/Freilassing dpa/afp | Wegen des
       Flüchtlingsandrangs wird an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich
       wieder kontrolliert. Die Polizei baute am Sonntagabend Straßensperren auf
       und begann mit Personenkontrollen. Flüchtlinge wurden gestoppt und
       Schleuser festgenommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) machte
       deutlich, dass die Kontrollen bis auf Weiteres aufrecht erhalten würden.
       
       De Maizière hatte die Wiedereinführung der Grenzkontrollen wegen der
       Einreise zehntausender Flüchtlinge am Sonntag in Berlin bekannt gegeben, um
       „den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen“. Es sei „auch aus
       Sicherheitsgründen dringend erforderlich“, wieder „zu einem geordneten
       Verfahren“ zu kommen. Der Schritt sei in der Koalition „einvernehmlich“
       beschlossen und auch mit Österreich, den Bundesländern sowie der Opposition
       besprochen worden.
       
       De Maizière ließ offen, wie lange die Kontrollen andauern sollten. „Das
       machen wir jetzt mal eine Weile“, sagte er in der ARD. Die „Dinge“ seien
       zuvor „aus dem Ruder“ gelaufen. Der Zugverkehr zwischen Österreich und
       Deutschland läuft nach Angaben der Deutschen Bahn seit Montagmorgen wieder
       weitgehend normal. Die am Sonntag um 17.00 Uhr verhängte Sperre sei wie
       geplant um 7.00 Uhr aufgehoben worden. Davon ausgenommen war zunächst die
       Strecke zwischen Salzburg und München.
       
       Dort befänden sich Menschen auf den Bahngleisen, weshalb hier noch nicht
       gefahren werden könne, sagte ein Bahn-Sprecher in Berlin. Ob es wegen
       dieser Sperrung am Montag zu Zugausfällen kommen könnte, war laut Bahn
       zunächst nicht absehbar.
       
       ## Grenzkontrollen keine Abkehr von EU
       
       Am Sonntagnachmittag war der Zugverkehr zwischen den beiden Ländern auf
       Weisung der Bundesbehörden unterbrochen worden. Betroffen waren laut Bahn
       die IC-Linie62 von Klagenfurt nach Frankfurt/Main, die EC-Linie88 Zürich
       über Bregenz nach München, die EC-Linie89 Verona nach München über
       Kufstein, die Railjet-Linie90 Budapest-München sowie die ICE-Linie91 von
       Wien nach Dortmund/Frankfurt/Main.
       
       Auch die Nachtzugverbindungen Wien-Passau-Hamburg und
       Wien-Passau-Düsseldorf fuhren nicht über die Grenze. Betroffen waren neben
       Flüchtlingen auch Urlauber sowie sonstige Reisende.
       
       Die Grenzkontrollen begannen direkt am Sonntagabend. Die Bundespolizei
       stellte dafür mehrere hundert Beamte ab, wie ein Sprecher in Potsdam sagte.
       Ein AFP-Reporter beobachtete, wie die Polizei bei Freilassing eine Gruppe
       von drei aus Syrien stammenden Flüchtlingen, die zu Fuß unterwegs waren,
       stoppte. Auch ein Schleuser aus Italien wurde dort festgenommen, der acht
       syrische Flüchtlinge in seinem Fahrzeug hatte. Die Flüchtlinge wurden in
       eine Erstaufnahmeeinrichtung gebracht. Auf den Straßen im Grenzgebiet
       bildeten sich Staus.
       
       De Maizière wies in der ARD aber Mutmaßungen zurück, dass die
       Grenzkontrollen eine Abkehr von Europa seien und das Ende des
       Schengen-Systems bedeuten könnten. Es sei vielmehr ein „Signal“ an Europa,
       um auch beim EU-Innenministertreffen am Montag in Brüssel in der Frage der
       Verteilung der Flüchtlinge weiter zu kommen. Auch Vizekanzler Sigmar
       Gabriel (SPD) forderte im Tagesspiegel vom Montag, bei dem Treffen müsse
       durch die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf alle EU-Staaten der Druck
       von Deutschland genommen werden.
       
       ## Orbán hat Verstädnis
       
       Eigentlich sind innerhalb des so genannten Schengen-Raums, zu dem auch
       Deutschland und Österreich gehören, Grenzkontrollen abgeschafft. Sie können
       aber in Ausnahmesituationen für eine begrenzte Zeit wieder eingeführt
       werden.
       
       Auch Tschechien kündigte mehr Kontrollen an der Grenze zu Österreich an.
       Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sagte der Bild-Zeitung vom Montag,
       er habe „großes Verständnis für Deutschlands Entscheidung“. Die
       EU-Kommission in Brüssel teilte mit, „auf den ersten Blick“ scheine die
       deutsche Entscheidung durch die geltenden Regeln gedeckt. Die bayerische
       Landesregierung begrüßte die Grenzkontrollen und forderte mehr Geld vom
       Bund. Seit Anfang September waren rund 63.000 Menschen in München
       angekommen.
       
       Grüne und Linke kritisierten den Schritt. Damit lenke die Bundesregierung
       von ihrem eigenen „Versagen“ in der Flüchtlingskrise ab, sagte
       Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Portal Spiegel Online.
       Linksparteichef Bernd Riexinger sprach von „unfassbarem Egoismus“.
       
       Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), sprach von
       einer „absoluten Notlösung“. Die Rückkehr zu Kontrollen sei „kein Königsweg
       bei der Lösung der Flüchtlingsproblematik, verschafft uns aber Luft, um zu
       geordneten Verhältnissen zurückzukommen“. Auch die stellvertretende
       CDU-Vorsitzende Julia Klöckner wertete das Vorgehen nach einem Treffen der
       Unionsfraktionsvorsitzenden der Länder mit Kanzlerin Merkel in Berlin als
       Notlösung.
       
       ## „Verheerende Auswirkungen“
       
       Deutliche Kritik kam von der SPD-Linken im Bundestag. „Wir brauchen jetzt
       schnell ein gemeinsames Vorgehen in Europa statt nationale Alleingänge“,
       sagte ihr Sprecher Matthias Miersch. Auch Linkspartei und Grüne
       kritisierten das Vorgehen Deutschlands. „Grenzen kann man schließen, aber
       die Probleme löst man damit nicht“, erklärte Linke-Fraktionschef Gregor
       Gysi.
       
       Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland und
       Österreich warnte vor den Folgen für Flüchtlinge, die nun nicht mehr
       weiterkommen: „Flüchtlinge in Ungarn drohen im lebensgefährlichen Chaos zu
       versinken.“ Die ungarische Polizei versetzte Beamte in vier Regionen in
       Alarmbereitschaft. Ungarn will an diesem Dienstag seine Flüchtlingspolitik
       drastisch verschärfen und die Grenze praktisch schließen.
       
       Am Dienstag trifft Merkel den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann
       in Berlin. Dessen Außenminister Sebastian Kurz erklärte, Österreich müsse
       sich an Deutschland orientieren und ebenfalls Grenzkontrollen einführen, um
       „verheerende Auswirkungen“ abzuwenden. „Sonst droht die totale
       Überforderung unserer Landes in nur wenigen Tagen“.
       
       14 Sep 2015
       
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