# taz.de -- Kommentar Grenzen dicht in Deutschland: Absurde Kehrtwende
       
       > Die Grenzkontrollen sind ein fatales Signal. Merkel verspielt
       > international ihr Kapital und ermuntert andere Länder, es Deutschland
       > gleichzutun.
       
 (IMG) Bild: Erster Schritt Grenzkontrollen, nächster Schritt ungewiss. (Archivbild)
       
       Nur wer ein gültiges Reisedokument hat, darf ab sofort nach Deutschland
       einreisen. So klingt Beamtendeutsch, so klingt Thomas de Maizière, als er
       verkündet, [1][an der deutsch-österreichischen Grenze vorübergehend
       Grenzkontrollen einzuführen]. Das bedeutet: Keine Züge kommen mehr an, die
       Polizei steht an den Grenzen, das Schengen-Abkommen ist außer Kraft
       gesetzt.
       
       Die Bundesregierung setzt damit ein fatales Signal. Nachdem CSU-Chef Horst
       Seehofer in bekannt populistischer Manier Ungarns Hardliner Viktor Orbán
       eingeladen hat, macht Kanzlerin Angela Merkel ihm ein Geschenk. „Wir haben
       es immer gesagt, so konnte es nicht weitergehen“, wird bei denjenigen
       ankommen, die in Onlineforen die besorgten Bürger geben.
       
       Da greift auch das Argument nicht, mit dem de Maizière die Entscheidung
       rechtfertigt: Deutschland sei bei der Aufnahme von Flüchtlingen ans Limit
       geraten und man müsse zu Ordnung und Sicherheit zurückfinden. Hängen
       bleibt: Erster Schritt Grenzkontrollen, zweiter Schritt ungewiss. Damit
       folgt die Bundesregierung der Politik Dänemarks und Ungarns.
       
       So konterkariert Angela Merkel das Image, in dem sie sich international
       sonnt. Ein Image, das Deutschland als Land zeigt, das in einer humanitären
       Krise handelt. Menschlich, unbürokratisch – und so die restriktive Politik
       anderer EU-Staaten entlarvt. Teil dieses Images ist die Hilfsbereitschaft
       der Menschen an den Bahnhöfen und Notunterkünften. Merkel und alle anderen
       nahmen diese Bilder gerne mit.
       
       Dagegen jetzt Bilder von Polizisten an Schlagbäumen zu setzen, ist absurd.
       Diese Kehrtwende löst keine strukturellen Probleme, die die Bundesländer
       bei der Betreuung der Flüchtlinge haben. Nicht nur ist diese Symbolpolitik
       falsch, sie wird faktisch an den Grenzen nicht durchzuhalten sein.
       
       Merkel sollte ihr Gewicht in Europa dafür einsetzen, endlich eine
       europäische Lösung zumindest für die Verteilung der Flüchtlinge zu
       erreichen. Über geschlossene Grenzen Druck auf die EU auszuüben wird nicht
       helfen. Im Gegenteil: Merkel wird ihr Kapital in dieser Frage verspielen
       und im Zweifel andere Länder ermuntern, es Deutschland gleichzutun.
       
       13 Sep 2015
       
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