# taz.de -- Pläne der Bundesregierung: Grenzkontrollen wieder eingeführt
       
       > Keine Züge mehr: Innenminister Thomas de Maizière kündigt an der Grenze
       > zwischen Deutschland und Österreich wieder Grenzkontrollen an.
       
 (IMG) Bild: Neuer Plan Abschottung? Polizisten am Münchner Hauptbahnhof am 5. September 2015.
       
       Berlin/BRÜSSEL dpa/afp | Die Bundesregierung führt angesichts des starken
       Andrangs von Flüchtlingen vorerst wieder Grenzkontrollen ein. [1][Das
       kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntagabend in
       Berlin an]. Ziel sei es, die starke Zuwanderung nach Deutschland zu
       begrenzen und zu einem geordneten Verfahren zu kommen. Das sei auch aus
       Sicherheitsgründen nötig.
       
       Nach geltendem europäischen Recht sei Deutschland für den größten Teil der
       Schutzsuchenden gar nicht zuständig, betonte der Minister. Die Regeln des
       Dublin-Abkommen seien unverändert gültig. De Maizière forderte alle
       EU-Mitgliedsstaaten auf, sich wieder daran zu halten, also die in die EU
       einreisenden Flüchtlinge nicht nur zu registrieren, sondern auch das
       Asylverfahren für sie durchzuführen.
       
       Die Hilfsbereitschaft dürfe nicht überstrapaziert werden. Der Schritt sei
       auch ein Signal an Europa. Deutschland stelle sich seiner humanitären
       Verantwortung, betonte der Minister. Die Lasten müssten aber solidarisch
       verteilt werden. Die Einführung der Grenzkontrollen werde nicht alle
       Probleme lösen.
       
       Die Deutsche Bahn hat den Zugverkehr zwischen Deutschland und Österreich
       für zwölf Stunden eingestellt. Dies sei auf Weisung der Bundesbehörden
       geschehen, teilte das Unternehmen am Sonntag in Berlin mit. Der Stopp gilt
       demnach bis Montagmorgen um 05.00 Uhr. Zuvor hatte bereits die
       österreichische Bahn mitgeteilt, dass der Zugverkehr seit 17.00 Uhr
       unterbrochen sei.
       
       Auch Tschechien kündigte am Sonntagabend an, Kontrollen an der Grenze zu
       Österreich einzuführen. Weitere Maßnahmen würden je nach Entwicklung der
       Lage ergriffen, sagte der tschechische Innenminister Milan Chovanec am
       Sonntag im Fernsehen.
       
       ## Keine Einwände von Brüssel
       
       Die EU-Kommission hat zunächst keine Einwände gegen die vorrübergehende
       Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Deutschland. Die derzeitige Lage in
       Deutschland sei nach erstem Eindruck von den Regeln des Schengener
       Grenzkodex‘ gedeckt, teilte die Behörde am Sonntagabend in Brüssel mit.
       
       Demnach können solche Kontrollen zwischen Mitgliedstaaten unter besonderen
       Umständen wiedereingeführt werden. Das Schengen-Abkommen regelt den freien
       Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Behördenchef Jean-Claude Juncker
       über den Schritt informiert. Die Kommission werde die Lage nun genau
       beobachten. Ziel sei es, „so rasch wie machbar zu dem normalen
       Schengen-System mit offenen Grenzen zwischen Schengen-Mitgliedstaaten
       zurückzukommen“, hieß es in der Erklärung.
       
       Die Entscheidung zeige, wie wichtig es sei, dass die EU-Staaten sich auf
       die Kommissionsvorschläge zur Flüchtlingskrise einigten, so die Kommission.
       Juncker hatte unter anderem die Verteilung von 120 000 weiteren
       Flüchtlingen vorgeschlagen – die EU-Innenminister werden am Montag darüber
       beraten.
       
       Der starke Andrang von Flüchtlingen hatte Deutschland zuletzt vor immer
       größere Herausforderungen gestellt. Allein in München trafen am Samstag
       mehr als 12.000 Menschen ein. Viele Länder sehen die Belastungsgrenze
       erreicht. SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnte im Tagesspiegel, die europäische
       Untätigkeit bringe auch Deutschland „an den Rand seiner Möglichkeiten“.
       
       13 Sep 2015
       
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