# taz.de -- Kommentar Bespitzelung von Reportern: Im Namen der Waffenlobby
       
       > Das Verteidigungsministerium bittet den Geheimdienst MAD, Journalisten zu
       > bespitzeln. Das sagt viel über den Geist, der im Ministerium herrscht.
       
 (IMG) Bild: Kann Krise: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
       
       Der Angriff auf die Pressefreiheit erfolgte aus dem
       Verteidigungsministerium. Und weitet sich entsprechend zu einer Affäre aus,
       die den deutschen Staat in seinen Grundfesten angreift.
       
       Allein die Tatsache, dass ein Unternehmen wie Heckler & Koch überhaupt auf
       die Idee kommt, das Verteidigungsministerium darum zu bitten, den
       Militärischen Abwehrdienst (MAD) zu beauftragen, kritische Journalisten zu
       überprüfen, ist bemerkenswert. Skandalös ist, dass der weltgrößte Exporteur
       von Kleinwaffen damit sogar Erfolg hatte.
       
       Das sagt viel über die Strukturen und Verbindungen zwischen Wirtschaft und
       Politik. Es sagt viel über den Geist, der im Verteidigungsministerium
       herrscht. Und lässt Raum für Spekulationen, was es an Absprachen zwischen
       Lobbyverbänden und der Politik gibt.
       
       Wie jetzt bekannt wurde, ist der Abteilungsleiter Rüstung am 6. Dezember
       2013 beim MAD vorstellig geworden. Die kritische Berichterstattung, so sein
       Anliegen, sollte überprüft werden, um wirtschaftlichen Schaden von dem
       deutschen Unternehmen mit rund 650 Arbeitsplätzen abzuwenden.
       
       Dieses Datum ist wichtig. Weil es vor der Amtsübernahme durch Ursula von
       der Leyen liegt. Und es ihr Vorgänger de Maizière ist, der sich fragen
       lassen muss, wie er sein Haus geführt hat und warum nicht schon er den
       verantwortlichen Abteilungsleiter seines Postens enthoben hat.
       
       Von der Leyen reagiert klug, indem sie sofort die mögliche Einberufung
       eines Untersuchungsausschusses zum G 36 durch das Parlament begrüßt hat.
       Dieser Skandal mag ihr einmal mehr in die Hände spielen. Weil sie zeigt,
       dass sie Krise kann, dass sie bereit ist aufzuräumen – und dass ihr
       potenzieller Konkurrent auf das Kanzleramt vielleicht doch schon zu viel
       falsch gemacht hat in seiner Vergangenheit.
       
       7 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ines Pohl
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
 (DIR) Heckler und Koch
 (DIR) Thomas de Maizière
 (DIR) Verteidigungsministerium
 (DIR) Ursula von der Leyen
 (DIR) MAD
 (DIR) NRA
 (DIR) Rüstungsindustrie
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Heckler und Koch
 (DIR) Geheimdienst
 (DIR) Journalist
 (DIR) Ursula von der Leyen
 (DIR) Ursula von der Leyen
 (DIR) Rüstung
 (DIR) Afghanistaneinsatz
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Journalisten in den USA erschossen: „Wir sind nicht sicher, was passiert ist“
       
       Zwei Journalisten sind in den USA vor laufender Kamera erschossen worden.
       Ausgerechnet in dem Bundesstaat, in dem die NRA ihren Sitz hat.
       
 (DIR) Sigmar Gabriel und Waffenexporte: Leere Versprechungen
       
       Die Grünen kritisieren Sigmar Gabriels Grundsätze zum Export von
       Kleinwaffen als völlig unzureichend.
       
 (DIR) Waffenexporte aus Deutschland: Zielgenaue Lieferung
       
       Die Bundesregierung will Rüstungsexporte und ihre Verwendung in
       Empfängerländern stärker kontrollieren. Das gilt auch für
       Überwachungsgüter.
       
 (DIR) Spielfilm „Meister des Todes“: Mexiko ist nirgendwo
       
       Dieser Film könnte Ermittlungen beeinflussen: Regisseur Daniel Harrich
       verfügt über exklusive Erkenntnisse über die G36-Sturmgewehre.
       
 (DIR) NSA-Ausschuss im Bundestag: Der BND zieht die Notbremse
       
       Vier BND-Mitarbeiter sollten am Donnerstag Licht in die Spähaffäre bringen.
       Der Geheimdienst hat die Kooperation mit der NSA eingeschränkt.
       
 (DIR) Anfrage an Militärischen Abschirmdienst: Abwehr gegen schlechte Presse
       
       Weil Medien negativ über Heckler & Koch berichteten, wollten
       Regierungsbeamte den MAD einschalten. Ministerin von der Leyen bestätigte
       den Vorgang.
       
 (DIR) Debatte G36-Waffe: Gewehr bei Fuß
       
       Dass es sich um eine Problemwaffe handelt, sieht die
       Verteidigungsministerin ein. Doch von Problemeinsätzen der Bundeswehr ist
       leider nicht die Rede.
       
 (DIR) Kommentar G36-Gewehre: Große Schaufensterpolitik
       
       Wer die Bundeswehr häufiger ins Ausland schicken will, muss klären, ob die
       Ausrüstung ihr Geld wert ist. Grundsatzreden helfen nicht.
       
 (DIR) Probleme mit dem Sturmgewehr G36: Deutsche Präzisionsarbeit
       
       Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kündigt an, die
       G36-Sturmgewehre auszutauschen. Der Opposition reicht das nicht.
       
 (DIR) Probleme beim Sturmgewehr G36: Von der Leyen muss sich erklären
       
       Im Streit um die Treffsicherheit des G36 drohen die Grünen mit einem
       Untersuchungsausschuss. Indes soll de Maizière schon seit 2012 von
       Problemen gewusst haben.