# taz.de -- Offenlegung der Wasserverträge 2.0: Senat schenkt reines Wasser ein
> Der Senat legt die Verträge zur Privatisierung der Wasserbetriebe offen -
> auch dank der taz. Der Volksentscheid über genau diese Offenlegung findet
> voraussichtlich trotzdem statt.
(IMG) Bild: Berliner erfahren wieder ein Stückchen mehr über ihr Wasser
Nach der taz hat nun auch der Senat die umstrittenen Verträge zur
Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe offengelegt. "Wir haben
heute vereinbart, dass der Vertrag von 1999 mit sämtlichen Anlagen und
späteren Änderungen im Internet veröffentlicht wird", sagte der Regierende
Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Mittwoch nach einem Treffen mit den
privaten Anteilseignern RWE und Veolia. Auch die Veröffentlichung der taz
habe dazu geführt, dass RWE seinen Widerstand aufgegeben habe. Das Material
des Senats enthält zwar keine relevanten neuen Vertragsteile, gibt aber
Einblick in das, was die Investoren dem Land vor dem Verkauf versprochen
hatten (s. rechts).
1999 hatte die große Koalition unter Eberhard Diepgen (CDU) 49,9 Prozent
der Wasserbetriebe verkauft. Um einen möglichst hohen Preis zu erzielen,
sicherte der Senat den Käufern eine Gewinngarantie zu, die sich bis heute
in steigenden Wasserpreisen für die Berliner auswirkt.
Wowereit betonte, dass sich mit der Offenlegung des Vertrags nichts an den
Inhalten ändere. "Solange es keine andere Vereinbarung gibt, sind die
Verträge rechtlich verbindlich." Der Senat wolle in einem nächsten Schritt
mit RWE und Veolia über mögliche Veränderungen der Verträge sprechen.
Allerdings ist das Land in einer schwachen Verhandlungsposition. Für die
Privaten gibt es wohl kaum einen Grund, auf Gewinne zu verzichten. Auch
eine Rekommunalisierung ist nicht in Sicht: Einen Verkauf ihrer Anteile
lehnten RWE und Veolia bislang ab.
"Wir sind froh, dass es heute zu einer Verständigung gekommen ist", sagte
Petra Warnecke von der Veolia-Geschäftsführung nach dem Treffen. Sie
erhoffe sich von der Veröffentlichung "eine Versachlichung der Debatte". Zu
den Nachverhandlungen mit dem Senat wollte sie sich nicht äußern. Auf die
Frage nach einem eventuellen Verkauf der Anteile an das Land schüttelte sie
lediglich den Kopf.
Die Verständigung zwischen den Privaten und dem Senat kam auch aufgrund der
in diesem Sommer beschlossenen Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes
zustande. Das Gesetz sieht weitgehende Transparenz bei Verträgen rund um
die Daseinsvorsorge vor. Unter bestimmten Bedingungen können auch bereits
geschlossene Verträge, in denen beide Seiten Vertraulichkeit vereinbart
hatten, offengelegt werden. Das hatte der Verein Mehr Demokratie für die
Wasserverträge beantragt.
Trotz der nun offiziellen Veröffentlichung kommt es voraussichtlich zu
einem Volksentscheid über ebendiese Offenlegung. Die Initiative Berliner
Wassertisch hatte dafür 280.000 gültige Unterschriften gesammelt. Wowereit
sagte am Mittwoch, aus seiner Sicht seien die inhaltlichen Forderungen
schon erfüllt. Da der Senat aber wegen rechtlicher Bedenken nicht das vom
Wassertisch vorgeschlagene Gesetz übernehmen wolle, werde ein
Volksentscheid formal in die Wege geleitet. Thomas Rudek vom Wassertisch
hält das nach wie vor für richtig. "Erst wenn die Offenlegung gesetzlich
beschlossen ist, können wir davon ausgehen, dass tatsächlich alle
relevanten Teile veröffentlicht werden."
CDU und Grüne begrüßten die Offenlegung. Das schlage ein neues Kapitel im
Zusammenhang mit Verträgen der Daseinsvorsorge auf, erklärten Volker
Ratzmann und Heidi Kosche (beide Grüne). "Wer mit dem Land Berlin Verträge
schließt, muss wissen, dass diese transparent und öffentlich sind."
CDU-Chef Henkel betonte, Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sei nach
wie vor in der Pflicht, "endlich für verbraucherfreundliche Wasserpreise zu
sorgen". In Anspielung auf die Veröffentlichung der taz erklärte
Linken-Chef Klaus Lederer, seine Partei nehme die Offenlegung zur Kenntnis.
"Alles andere wäre freilich eine Posse gewesen, nachdem ohnehin alle
Berlinerinnen und Berliner schon lesen konnten, was 1999 vereinbart worden
ist."
die Veröffentlichung
wäre freilich eine
Posse gewesen" -->
11 Nov 2010
## AUTOREN
(DIR) Antje Lang-Lendorff
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